Vorlage - VO/19/15956/11  

Sachverhalt:

Auf Basis des Stellenplans 2019 ergeben sich folgende Berechnungen:

1. Stellenplanänderungen ohne Stellenobergrenzenberechnung

    Aufgrund der sachgerechten Bewertung der Funktionen durch die Bewertungs-

   kommission v. 13.09.2019 ergeben sich Stellenanpassungen.

    Es werden folgende Stellenplanänderungen vorgeschlagen:

2. Gesetzliche Stellenobergrenzen nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz

2.1. Obergrenzen für Beförderungsämter nach Art. 26 Abs. 1 Bayerisches

     Besoldungsgesetz- 4. QE -

Es besteht rechnerisch die Möglichkeit der Anhebung von 5 Planstellen von A 13 / A 14  nach A 15.

Auf Grund der Stellenbewertungen werden folgende Stellenplanänderungen vorgeschlagen:

UA        StKz            von BesGr             nach BesGr

300041 001A 13 / A 14A 15

Es besteht rechnerisch die Möglichkeit der Anhebung von 1 Planstelle von A 15  nach A 16.

Es wird derzeit keine Stellenplanänderung vorgeschlagen.

2.2. Obergrenzen für Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden

     oder beruflichen Schulen nach Art. 27 Abs. 5  Besoldungsgesetz

Es besteht rechnerisch die Möglichkeit der Anhebung von 1 Planstelle von A 16 nach

A 16 + Z.

Auf Grund der Stellenbewertung wird keine Stellenplanänderung vorgeschlagen.

3. Stadtinterne Obergrenzenregelungen

3.1. Beförderungsämter für Studiendirektorinnen/-direktoren (BesGr A 15) – 4. QE –

     Lehrkräfte an beruflichen Schulen  (Schl. 40 + 49) -

Mit Beschluss des Personalausschusses vom 16.10.2002, TOP 6, Drucksachennr. 0302/0068-16 bzw. vom 29.06.2006, TOP 2, Drucksachennr. VO/06/1492/018 wurde die Mitrechnung der Angestelltenstellen (TVöD-Beschäftigte) in die Berechnung der Beförderungsämter des höheren Dienstes – Lehrkräfte an beruflichen Schulen – beschlossen.

*) davon 1 Planstelle im Schulaufsichtsdienst (StKz 40 0001)

Bei BesGr. A 15 bestehen rechnerisch 8 Anhebungsmöglichkeiten von A 13 / A 14 nach

A 15.

Aktuell wird keine Stellenplanänderung vorgeschlagen.

3.2. Beförderungsämter für Studiendirektorinnen/-direktoren (BesGr A 15) – 4. QE –

     Lehrkräfte an Gymnasien (Schl. 50) -

Mit Beschluss des Personalausschusses vom 16.10.2002, TOP 6, Drucksachennr. 0302/0068-16 bzw. vom 29.06.2006, TOP 2, Drucksachennr. VO/06/1492/018 wurde die Mitrechnung der Arbeitnehmerstellen (TVöD-Beschäftigte) in die Berechnung der Beförderungsämter des höheren Dienstes – Lehrkräfte an Gymnasien – beschlossen.

3.3. Beförderungsämter für Fachlehrer/-innen (BesGr A 12) - Gewerbliche Fachlehrkräfte mit

     Eingangsamt BesGr A 10 – 3. QE - (Schlüssel 42) –   sowie

     Beförderungsämter für Fachlehrer/-innen (BesGr A 12) – Fachlehrkräfte für

     Hauswirtschaft mit Eingangsamt BesGr A 10 – 3. QE - (Schl. 44) -

Mit Beschluss des Personalausschusses vom 16.10.2002, TOP 6, 0302/0068-16 bzw. vom 29.06.2006, TOP 2, Drucksachennr. VO/06/1492/018 wurde die Mitrechnung der Arbeitnehmerstellen (TVöD-Beschäftigte) in die Berechnung der Beförderungsämter für gewerbliche Fachlehrkräfte beschlossen.

4. Die unter der Ziffer 1 bis 3 vorgeschlagenen Stellenplanänderungen sollen die

    stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten

    schaffen. Die Beförderungsämter können übertragen werden.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Der Personalausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt,

       die im Bericht vorgeschlagenen Stellenplanänderungen zu genehmigen.

2. Der Personalausschuss beschließt:

       Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Berechnung der Beförderungsämter für den Haushalt 2020 durchzuführen und die sich hieraus ergebenden möglichen Änderungen des Stellenplans in den Vorschlag des Stellenplans für den Haushalt 2020 einzuarbeiten. Grundlage für diese Nachberechnung sind die am 22.10.2019 vom Personalausschuss getroffenen Beschlüsse in der Form, die sie durch die nochmalige Überprüfung der Verwaltung erhalten.