Vorlage - VO/19/15964/56  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

I.

Die Jahresrechnung 2018 zeigt folgendes Ergebnis:

II.

Bei der Bewertung der Jahresrechnung ist folgendes zu beachten:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes und des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) werden nicht mehr wie bisher der Verlust aus der kaufmännischen Rechnung des Alten- und Pflegeheimes Johannesstift und der Verlust aus der kaufmännischen Rechnung des Krankenhausgebäudes im laufenden Jahr, sondern erst nach Prüfung der Abschlüsse durch das Rechnungsprüfungsamt und nach entsprechenden Beschlüssen des Stadtrates und des Stiftungsausschusses ausgeglichen.

Der Verlust des Johannesstiftes 2018 von rd. 384 T € wird deshalb erst in einer späteren Jahresrechnung berücksichtigt. Auch sind aufgrund der neuen Systematik die Verluste des Johannesstiftes 2015, 2016 und 2017 noch nicht ausgeglichen. Die Abschlüsse 2015, 2016 und 2017 sind mittlerweile vom Rechnungsprüfungsamt geprüft (Bericht v. 15.02.2019, siehe nichtöffentliche Sitzung TOP 6). Der Feststellungs- und Entlastungsbeschluss des Stadtrates (siehe öffentliche Sitzung TOP 5) und der Ausgleichsbeschluss des Stiftungsausschusses stehen an. Ein Ausgleich der Defizite 2015, 2016 und 2017 ist 2019 bzw. 2020 zu erwarten. Wegen der neuen Systematik summieren sich die offenen Defizite für die Zukunft auf. Der Jahresabschluss 2018 stellt sich auch deshalb sehr positiv dar. Die noch auszugleichenden Defizite der Jahre 2015 (rd. 780 T €), 2016 (rd. 370 T €), 2017 ( rd. 79 T €) und 2018

(rd. 384 T €) sind aber zu berücksichtigen.

Ein Verlust aus der kaufmännischen Rechnung des Betriebes des Krankenhausgebäudes fällt nicht mehr an. Der Betrieb des Krankenhauses am Emmeramsplatz ist Ende 2016 aufgegeben worden. Es erfolgt kein kaufmännischer Abschluss mehr. Das Gebäude am Emmeramsplatz wird nun in der kameralen Rechnung geführt. Auch hier ist aufgrund der neuen Ausgleichssystematik noch das Defizit 2016 in Höhe von rd. 250 T € offen. Der Feststellungs- und Entlastungsbeschluss des Stadtrats (siehe öffentliche Sitzung TOP 4) und der Ausgleichsbeschluss des Stiftungsausschusses stehen an. Der Ausgleich des Defizits 2016 ist 2019 bzw. 2020 zu erwarten.

III.

Der Jahresabschluss der EWR ist positiv zu bewerten.

Im Verwaltungshaushalt konnte ein deutlicher Überschuss von rd. 3,3 Mio. € erzielt werden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Eingeplant war ein Überschuss von rd.

700 T €. Die Gründe für die höhere Zuführung von rd. 2,6 Mio. € liegen insb. in Minderausgaben von rd. 800 T € wegen der im Rechnungsjahr 2018 eingeplanten, aber nicht erfolgten Defizitausgleiche 2015 - 2017 des Johannesstiftes. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes lag erst 2019 vor. Aufgrund der vom Rechnungsprüfungsamt und dem BKPV geforderten geänderten Systematik konnte deshalb der eingeplante Ausgleich nicht erfolgen (siehe oben II.). Weiter wurden rd. 570 T € Personalausgaben wegen nicht besetzter Stellen nicht ausgegeben. Auch sind insb. Mehreinnahmen im Bereich Mieten, Pachten, Erbbauzinsen von rd. 900 T € insb. wegen den Mieteinnahmen für das Ev. Krankenhaus festzustellen.

Im Vermögenshaushalt war eine Zuführung von rd. 700 T € vom Verwaltungshaushalt geplant. Es wurden stattdessen rd. 3,3 Mio. € zugeführt (siehe Ausführungen oben). Ein geplanter Erbbaurechtskauf in Höhe von rd. 1,2 Mio. € wurde nicht durchgeführt. Dadurch konnten die eingeplanten erheblichen Mittel für die wichtigen Investitionsmaßnahmen der EWR (Entwicklung Areal Emmeramsplatz: 100 T €, Grundstücksentwicklung Galgenberg: 370 T €, Grundstücksentwicklung Ostbahnhof: 100 T €) ohne die eingeplanten Fremdmittel finanziert werden. Zwar wurden im Jahr 2018 aufgrund des Entwicklungsstandes die Mittel nur geringfügig ausgeschöpft. Sie wurden aber mit den bestehenden Haushaltsresten der Entwicklungsmaßnahmen in das Jahr 2019 übertragen. Folge ist, dass sie das Rechnungsjahr 2018 belasten und 2019 ohne Belastung des Abschlusses 2019 zur Verfügung stehen. Ein geplanter Kredit in Höhe von 1,5 Mio. € wurde nicht in Anspruch genommen. Haushaltsausgabereste wurden in Abgang gestellt. Trotzdem konnte den Rücklagen ein Betrag von rd. 1,7 Mio. € zugeführt werden. Die Planungen lagen bei einer Entnahme von rd. 6 T €. Die Rücklagen der EWR betragen damit insgesamt rd. 5 Mio. €. Die gesetzliche Mindestsumme beträgt rd. 62 T €. Der tatsächliche Bestand liegt damit erheblich über dem Mindestbestand.

Weiter wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen.

IV.

Mehrausgaben sind in Höhe von 10.198,21 € im UA 0300, in Höhe von 44.913,88 € im UA 4321, in Höhe von 418,16 € im UA 8551 und in Höhe von 13.405,72 € im UA 8812 entstanden. Den Mehrausgaben stehen Minderausgaben im Stiftungshaushalt gegenüber. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.

Der Stiftungsausschuss beschließt:

1.

Der Stiftungsausschuss nimmt von dem Jahresabschluss und dem Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2018 für die Ev. Wohltätigkeitsstiftung Kenntnis.

2.

Die Mehrausgaben auf den Haushaltsstellen UA 0300 in Höhe von 10.198,21 €, UA 4321 in Höhe von 44.913,88 €, UA 8551 in Höhe von 418,16 € und UA 8812 in Höhe von

13.405,72 € werden gemäß Art. 66 GO genehmigt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.

Anlagen: