Vorlage - VO/19/16172/20  

Sachverhalt:

1. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 06.11.2019 bis 26.11.2019 drei entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt und zwei entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf überplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1, 1 a, 2 und 3).
    
2. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 06.11.2019 bis zum 26.11.2019 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 4).
    

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet, für die in den Anlagen 1, 1 a, 2 und 3 beschriebenen Einzelzwecke überplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalti. H. v. insgesamt204.700 €

und im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt 360.000 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch Minderausgaben.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis

von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen.

Anlagen: 5