Vorlage - VO/19/16177/16  

Sachverhalt:

Mit dem seit 2011 geltenden Neuen Dienstrecht hat der Gesetzgeber in Bayern die Aufstiegsverfahren neu geregelt. Er hat die modulare Qualifizierung eingeführt, die die bisherigen Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst und des Laufbahnaufstiegs vom gehobenen in den höheren Dienst ersetzt.

Im Zuge der Umsetzung des Neuen Dienstrechts haben die Ministerien verschiedene Verordnungen für die jeweiligen Fachlaufbahnen und fachlichen Schwerpunkte sowie darauf aufbauend Konzepte zur modularen Qualifizierung erlassen.

Rechtsgrundlage für die Erstellung des neuen Konzepts ist § 2 Abs. 1 Satz 1 ModQV. Danach haben die obersten Dienstbehörden die Möglichkeit, ein eigenes Konzept für die modulare Qualifizierung zu erstellen. Oberste Dienstbehörde ist insoweit der Stadtrat der Stadt Regensburg (Art. 2 Satz 1 BayBG, Art. 29, 30 Abs. 2 GO). Dieser hat seine diesbezügliche Zuständigkeit auf den Personalausschuss übertragen (Art. 32 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 GO i. V. m. Buchs. A, § 6 Abs. 1 und Buchst. A, Nr. II der Anlage 1 zu Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08.05.2014).

Der Bayerische Landespersonalausschuss genehmigt die einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung. Die Genehmigung setzt voraus, dass die einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung die Beamtinnen und Beamten auf die Anforderungen der nächsthöheren Qualifikationsebene hinreichend vorbereiten und inhaltlich und zeitlich miteinander vergleichbar sind (Art. 20 Abs. 2 LlbG).

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat für Ihre Bereiche ein Konzept für die modulare Qualifizierung (VV-ModQV-StMI) erstellt. In diesem Konzept ist unter anderem die modulare Qualifizierung für den fachlichen Schwerpunkt Technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (Lebensmittelüberwachung) geregelt.

Mit dem in der Anlage vorgelegten Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachliche Schwerpunkte Technischer Überwachungsdient zum Schutz der Verbraucher (Konzept-LMÜ) soll das Konzept des Innenministeriums für diesen Bereich übernommen werden. Es werden jedoch Änderungen/Ergänzungen in den Bereichen Zuständigkeit und Verfahren sowie Teilnahmevoraussetzungen vorgenommen.

Die erweiterten Teilnahmevoraussetzungen entsprechen den Voraussetzungen, die auch die Beamtinnen und Beamten für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung in den übrigen Fachlaufbahnen und fachlichen Schwerpunkte erfüllen müssen. Damit ist die Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten im Zuständigkeitsbereich des Dienstherrn Stadt Regensburg gewährleistet.

Das Konzept-LMÜ unterliegt nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 und 8 BayPVG der Mitwirkung der Personalvertretung. Das Mitwirkungsverfahren wurde durchgeführt. Der Gesamtpersonalrat hat keine Einwände gegen das Konzept erhoben.

Es wird vorgeschlagen, das Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (Konzept-LMÜ), vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bayerischen Landespersonalausschuss, nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs zu erlassen.

Der Ausschuss beschließt:

Das Konzept der Stadt Regensburg zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (Konzept-LMÜ), wird vorbehaltlich der Genehmigung durch den Bayerischen Landespersonalausschuss nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfs erlassen.

Anlage:

Konzept der Stadt Regensburg für die modulare Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (Konzept-LMÜ)