Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 19.11.2019 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen dem Stadtrat empfohlen, einen neuen Ausschuss zu gründen, der sich umfassend mit der Stadtbahn befasst (VO/19/15988/68). Dem Stadtrat wird in der heutigen Sitzung mit einer gesonderen Beschlussvorlage vorgeschlagen, dieser Empfehlung zu folgen und einen „Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn“ zu bilden (VO/19/16173/10).
Bei der Bestellung der Ausschussmitglieder ist der Stadtrat an diese Vorschläge gebunden (Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO). Die betroffenen Stadtratsfraktionen bzw. die Ausschussgemeinschaften haben nach Aufforderung durch die Verwaltung mitgeteilt, wer in den Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn entsandt werden soll.
Die nachfolgende Besetzung des Ausschusses für Stadtbahnneubau wird beschlossen:
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