Vorlage - VO/20/16321/55  

Sachverhalt:

1.                Familien- und Kinderfreundlichkeit, Partizipation

Insgesamt ist das Spielplatzprogramm auch unter dem Aspekt der Familien- und Kinderfreundlichkeit der Stadt Regensburg zu betrachten. Längst ist bekannt, dass sich Investitionen in Familien- und Kinderfreundlichkeit lohnen und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft sind. Die vorbildlichen Aktivitäten im Bereich des Spielplatzunterhalts, der Sanierung und der Gestaltung neuer Spielplätze und Spielräume finden Anerkennung über Regensburg hinaus.

Kinder und Jugendliche müssen gemäß Spielleitplanung der Stadt Regensburg an der Neuplanung und Sanierung von größeren Spielflächen beteiligt werden. Für den Spielplatz Klenzestraße und Jugendspielplatz Brandlberg soll 2020 eine Beteiligung durchgeführt werden.

2.                Spielplatzsanierungen

Die Stadt Regensburg unterhält aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung derzeit insgesamt 136 Spiel- und Bolzplätze. Im Rahmen des genehmigten Haushalts 2020 schlagen die zuständigen Fachämter, Gartenamt und Amt für kommunale Jugendarbeit, folgende Sanierungen vor:

Sanierung Spielplatz Klenzestraße

Die Sanierung des Spielplatzes Klenzestraße wird erforderlich, da die Spielgeräte stark marode sind. Die Spielausstattung in der Sandfläche musste aus diesem Grund bereits zurückgebaut werden. Sowohl der Spielbereich für größere Kinder als auch der Kleinkindbereich müssen grundhaft erneuert werden. Im Zuge der Spielplatzplanung soll eine Kinderbeteiligung durchgeführt werden. Die ermittelten Kosten enthalten Planungs- und Bauleistungen.

Die Mittel stehen im Rahmen des Kinderspielplatzprogramms 2020 mit 130.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.950007 zur Verfügung. Zusätzlich steht eine Ablöse aus dem B-Plan 63a XII KöWi (Dr.-Gessler-/Friedrich-Ebert-Str.) von 60.000 Euro als Haushalts- ausgaberest bei HHSt 1.4601.9581 zur Verfügung. Im Rahmen der Jahresrechnung 2019 werden diese Mittel auf die HHST 1.4601.950007 umgebucht.

Sanierung Spielplatz Villapark

Die Sanierung des Spielplatzes Villapark wird zurückgestellt, da die zuvor erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen noch nicht gebaut wurden.

Die auf der Haushaltsstelle 1.4601.95008 eingeplanten Mittel von 120.000.- € sollen für die dringend erforderlichen Sanierungen der Spielplätze Karl-Freitag-Park, Dreibäumerlberg und Tempepark zur Verfügung stehen.

Sanierung Spielplatz Karl-Freitag-Park

Der Spielplatz Karl-Freitag-Park muss saniert werden, da sich weitere Reparaturen der  Spielgeräte nicht mehr lohnen. Darüber hinaus entsprechen sie zusammen mit den Fallschutzflächen nicht mehr dem neuesten Stand der DIN zur Spielplatzsicherheit.

Hierfür werden im Rahmen des Kinderspielplatzprogramms 85.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.95009 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der Mittel

erfolgt aus der Haushaltsstelle 1.4601.95008.

Sanierung Spielplatz Dreibäumerlberg

Die stark reparaturbedürftigen Spielgeräte am Spielplatz Dreibäumerlberg müssen aufgrund der mangelhaften Verkehrssicherheit ausgetauscht werden. Sie entsprechen nicht mehr dem neuesten Stand der DIN zur Spielplatzsicherheit. Die Lieferung der Spielgeräte soll über die bestehende Haushaltsstelle 1.4601.9340 / Ersatz Spielgeräte ausgeschrieben und abgewickelt werden. Die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2020 erfolgen.

Hierzu werden im Rahmen des Kinderspielplatzprogramms 25.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.95010 außerplanmäßig bereitgestellt. Die ermittelten Kosten beinhalten reine Landschaftsbauleistungen sowie die Montage des Spielgeräts. Die Deckung der Mittel erfolgt aus der Haushaltsstelle 1.4601.95008.

Sanierung Spielplatz Tempepark

Die große Spielkombination am Spielplatz Tempepark ist bereits so in die Jahre gekommen, dass sich eine weitere Reparatur nicht mehr lohnt. Deshalb wird dieses über die bestehende Haushaltsstelle 1.4601.9340 / Ersatz Spielgeräte ersetzt.

Für die reinen Landschaftsbauarbeiten wie Fallschutzaustausch und Ergänzung der Randeinfassung werden im Rahmen des Kinderspielplatzprogramms 10.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.95011 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung der Mittel erfolgt aus der Haushaltsstelle 1.4601.95008.

Sanierung Spielplatz Safferlingstraße

Die Sanierung des Spielplatzes Safferling wird erforderlich, da die Spielgeräte stark überaltert sind und zum größten Teil der bestehenden Norm zur Spielplatzsicherheit nicht mehr entsprechen. Sowohl der Spielbereich für größere Kinder als auch der Kleinkindbereich müssen grundhaft erneuert werden. Im Zuge der Spielplatzplanung soll eine Kinderbeteiligung durchgeführt werden. Die ermittelten Kosten enthalten Planungs- und Bauleistungen.

Hierzu wurden im Haushalt 145.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.95011 eingeplant.

3.Spielplatzneubau

Ballspielwiese Fährenweg/ Großprüfening

Nach Bürgerwunsch und Vorschlag von D2 soll am Fährenweg in Großprüfening eine Ballspielwiese errichtet werden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen in Höhe von 35.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.9584 zur Verfügung.

Jugendspielplatz Brandlberg

Im Zuge des Baubauungsplans Nr. 247 - Brandlberg soll ein Jugendspielplatz mit 700 m² errichtet werden. Die Nettospielflächen wurden vom Amt 55 aus dem Spielflächen-Defizit am Brandlberg errechnet. Aufgrund der Sportplatznähe sind Fitnessgeräte in Form von Calisthenicsgeräten vorgesehen. Zu Ermittlung der genauen Ausgestaltung des Platzes soll eine Beteiligung mit Kindern und Jugendlichen des dort ansässigen Sportvereins durchgeführt werden. Die ermittelten Kosten enthalten Planungs- und Bauleistungen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen in Höhe von 170.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.4601.95010 zur Verfügung.

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Umsetzung der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur Errichtung, Sanierung und Erweiterung von Spielanlagen im Stadtgebiet von Regensburg für das Jahr 2020 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 120.000 € werden gemäß Berichtsvorlage auf den Haushaltsstellen 1.4601.95009, 1.4601.95010 und 1.4601.95011 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei Haushaltstelle 1.4601.95008.