Vorlage - VO/20/16393/57
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Sachverhalt:
Mit nicht öffentlich gefasstem Beschluss des Stadtrates vom 26.09.2019 wurde die Stadt Regensburg beauftragt, die Verwaltung der Brigitta und Oskar Braumandl Stiftung zu übernehmen und die Stiftung bei der Regierung der Oberpfalz als rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Regensburg anerkennen zu lassen.
Die Satzung wurde mit Urkunde vom 12.11.2019 von der Regierung der Oberpfalz genehmigt und ist somit als rechtsfähig anerkannt. Der Satzung der Brigitta und Oskar Braumandl Stiftung trat zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.
Die Gemeinnützigkeit hat das Finanzamt am 28.11.2019 mit Zusendung einer Steuernummer bestätigt.
Die Voraussetzungen für die Geheimhaltungspflicht gemäß Beschluss vom 26.09.2019 sind damit vollständig entfallen.
Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.
Anlagen:
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