Vorlage - VO/20/16458/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 30.01.2020 bis zum 03.03.2020  3 entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt und 4 entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 - 7).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              475.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              819.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              260.000,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 30.01.2020 bis zum 03.03.2020 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 8).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              49.200,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              50.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

3.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 30.01.2020 bis zum 03.03.2020 Wiederbereitstellungen von im Vorjahr nicht kassenwirksam gewordenen Mitteln genehmigt worden, die gemäß Nr. 7 des Stadtratsbeschlusses vom 21.11.2019 dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 9).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              0,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              37.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 7 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              475.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              819.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i. H. v. insgesamt              260.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch Minderausgaben sowie andererseits durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 8 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 99.200,00 €.

3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 9 beschriebenen Wiederbereitstellungen i. H. v. insgesamt 37.000,00 €.

Anlagen: 9