Sachverhalt:
Nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg können sich Stadtratsmitglieder zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Mitglieder bestehen. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktion sowie deren Vorsitzende und deren Stellvertreter sind der Oberbürgermeisterin mitzuteilen. Diese unterrichtet den Stadtrat.
Die Bildung folgender Stadtratsfraktionen wurde mitgeteilt:
CSU-Stadtratsfraktion (13 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Frau Dr. Astrid Freudenstein 1. Stellvertretung: Frau Bernadette Dechant 2. Stellvertretung: Herr Erich Tahedl 3. Stellvertretung: Herr Jürgen Eberwein
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (11 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Frau Maria Simon und Herr Stefan Christoph Die Wahl der Stellvertretung muss noch erfolgen.
Stadtratsfraktion Brücke (6 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Joachim Wolbergs 1. Stellvertretung: Herr Thomas Thurow 2. Stellvertretung: Frau Bettina Simon
SPD-Stadtratsfraktion (6 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Herr Dr. Thomas Burger 1. Stellvertretung: Herr Dr. Klaus Rappert 2. Stellvertretung: Frau Evelyn Kolbe-Stockert
ÖDP-Stadtratsfraktion (3 Mitglieder) Fraktionsvorsitzende: Herr Benedikt Suttner und Frau Astrid Lamby
Stadtratsfraktion der Freien Wähler Regensburg (3 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Ludwig Artinger 1. Stellvertretung: Frau Kerstin Radler 2. Stellvertretung: Herr Günther Riepl
FDP-Stadtratsfraktion (2 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Horst Meierhofer 1. Stellvertretung: Frau Gabriele Opitz
AfD-Stadtratsfraktion Regensburg Stadt (2 Mitglieder) Fraktionsvorsitzender: Herr Erhard Brucker
Mit E-Mail vom 12.05.2020 teilte Frau Stadträtin Freihoffer mit, dass sich Herr Ingo Frank, Frau Irmgard Freihoffer und Herr Jakob Friedl zu der Stadtratsfraktion „LINKE / PARTEI / RIBISL“ zusammengeschlossen haben. Die Anerkennung als Fraktion wird derzeit von der Verwaltung geprüft.
Der Stadtrat beschließt:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
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