Vorlage - VO/20/16604/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 04.03.2020 bis zum 14.04.2020  1 entscheidungsreifer Antrag im Verwaltungshaushalt und 2 entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ferienausschuss fällt (Anlagen 1 - 3).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              250.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              200.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              550.000,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 04.03.2020 bis zum 14.04.2020 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ferienausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 4).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              72.250,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

3.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 04.03.2020 bis zum 14.04.2020 Wiederbereitstellungen von im Vorjahr nicht kassenwirksam gewordenen Mitteln genehmigt worden, die gemäß Nr. 7 des Stadtratsbeschlusses vom 21.11.2019 dem Ferienausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 5).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              0,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              121.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

1. Der Ferienausschuss entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 3 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              250.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              200.000,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i .H. v. insgesamt              550.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits sowohl durch die Deckungsreserve und die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage sowie andererseits durch Minder - Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 72.250,00 €.

3. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Wiederbereitstellungen i. H. v. insgesamt 121.000,00 €.

Anlagen: 5