Vorlage - VO/20/16656/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 15.04.2020 bis zum 12.05.2020  1 entscheidungsreifer Antrag im Verwaltungshaushalt und 1 entscheidungsreifer Antrag im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt (Anlagen 1 - 2).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              525.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              320.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

2.)   Von Direktorium 1 wurde in der Zeit vom 15.04.2020 bis zum 12.05.2020 im Wege der Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO  1 Mittelbereitstellung verfügt, die hiermit dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht wird (Anlage 3).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              100.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

Anlagen: 3

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 2 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              525.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              320.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch die Deckungsreserve und durch Minderausgaben sowie durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage.

2. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der in Anlage 3 beschriebenen Dringlichen Anordnung i. H. v. insgesamt 100.000,00 €.

Anlagen: …