Vorlage - VO/20/16675/10  

Sachverhalt: 

Nach Art. 45 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gibt sich der Stadtrat eine Geschäftsordnung. Diese muss Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Stadtrates und seiner Ausschüsse enthalten.

Dem Stadtrat wird empfohlen, die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08. Mai 2014 (AMBl. Nr. 21 vom 19. Mai 2014 – auszugsweise), zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 24.05.2017, weiter gelten zu lassen und gleichzeitig die in der Anlage dargestellten Änderungen zu beschließen.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen

-          die Aufteilung der Zuständigkeiten des Ausschusses für Bildung, Sport und Freizeit auf einen Bildungsausschuss und einen Sportausschuss,

-          Aufnahme des Ausschusses für den Neubau einer Stadtbahn, der mit Stadtratsbeschluss vom 17.12.2019 gebildet wurde

-          Anpassungen beim Beirat für Menschen mit Behinderung, der mit Stadtratsbeschluss vom 28.06.2018 umstrukturiert und in Inklusionsbeirat umbenannt wurde,

-          Anwendung des Losverfahrens bei der Besetzung der Ausschüsse bei gleichem Anspruch auf einen Ausschusssitz,

-          Konkretisierungen im Hinblick auf die papierlose Gremiumsarbeit und der Zurverfügungstellung von Niederschriften,

-          eine Redebeschränkung bei den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse.

Der Stadtrat beschließt:

Die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg vom 08. Mai 2014 (AMBl. Nr. 21 vom 19. Mai 2014 – auszugsweise), zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 24.05.2017, gilt in der zuletzt geltenden Fassung mit den in der Anlage, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist, dargestellten Änderungen weiter.