Vorlage - VO/20/16692/DB1  

Sachverhalt: 

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH (RSG) besteht der Aufsichtsrat aus acht Mitgliedern. Die Gesellschafterin Stadt Regensburg entsendet demnach als Mitglied den/die jeweiligen Oberbürgermeister/in der Stadt Regensburg, eine(n) weitere(n) Bürgermeister/in oder eine(n) weitere(n) Stellvertreter/in des/der Oberbürgermeister/in, den/die jeweiligen Bürgermeister/in oder Referenten/in der Stadt Regensburg, dem/der nach der Geschäftsverteilung der Stadt Regensburg das für die Belange der Altenhilfe zuständige Amt untersteht, und sechs weitere Mitglieder, die durch den Stadtrat der Stadt Regensburg bestimmt werden.

Es wird vorgeschlagen, die Oberbürgermeisterin in den Aufsichtsrat der RSG zu entsenden.

Ferner wird vorgeschlagen, die für die Belange der Altenhilfe zuständige zweite Bürgermeisterin in den Aufsichtsrat der RSG zu entsenden.

Bei der Entsendung der weiteren sechs Mitglieder ist der Stadtrat nicht an das Spiegelbild-lichkeitsprinzip (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO) gebunden (vgl. z.B. Urteil des BayVGH vom 08.03.01, Fundst. 13/2001, RdNr. 208).

Es wird vorgeschlagen, die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer entsprechend den Vorschlägen der Stadtratsfraktionen vorzunehmen. Haben danach Fraktionen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Losverfahren.

Bei den sechs weiteren zu entsendenden Aufsichtsratsmitgliedern entfallen auf die CSU-Stadtratsfraktion 2 Sitze und auf die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion die Brücke je 1 Sitz. Auf den letzten zu verteilenden Sitz haben die Stadtratsfraktionen der ÖDP und der Freien Wähler gleichen Anspruch, so dass das Losverfahren entscheiden würde. Die beiden Fraktionen haben sich jedoch auf einen Vorschlag der ÖDP verständigt.

Die Vorschläge der Stadtratsfraktionen werden unverändert übernommen.

Der Stadtrat beschließt:

In den Aufsichtsrat der Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH werden folgende Personen entsandt:

- die Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg

- die zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg

- Ellen Bogner

- Marcus Troidl

- Wiebke Richter

- Ernst Zierer

- Elisabeth Christoph

- Astrid Lamby