Vorlage - VO/20/16702/DB1
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Sachverhalt:
Die Stadt Regensburg stellt für den Zweckverband Sparkasse Regensburg neben dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin (Verbandsvorsitzende/r bzw. Stellvertretende/r Verbandsvorsitzende/r) 13 Verbandsräte sowie deren Stellvertreter (§ 4 der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Regensburg). Diese werden durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Regensburg bestellt.
Nach § 4 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Regensburg kann zum Verbandsrat nur bestellt werden, wer die sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse erfüllt (Art. 9 und 10 Abs. 1 SpKG). Die genannten Bestimmungen des Sparkassengesetzes sind als Anlage beigefügt.
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Fusionsvertrages wendet die Stadt Regensburg bei der Entsendung von 12 der 13 auf sie entfallenden Verbandsräte die für die Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse geltenden Vorschriften des Art. 33 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GO entsprechend an. Für die Stadt Regensburg ist in § 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat das Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer vorgeschrieben. Haben danach Fraktionen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Losverfahren.
Von 12 Verbandsräten entfallen auf die Stadtratsfraktionen der CSU und von Bündnis 90/Die Grünen je 3 Verbandsräte. Die Stadtratsfraktionen der SPD, der Brücke, der ÖDP, der Freien Wähler, der AfD und der FDP erhalten je einen Verbandsratsitz.
Die Vorschläge der Stadtratsfraktionen werden übernommen.
Als weiterer (13.) Verbandsrat wird gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 des Fusionsvertrages für die Stadt Regensburg der jeweilige zweite Bürgermeister/die jeweilige zweite Bürgermeisterin bestellt. Diese/r ist gem. § 9 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Regensburg weiterer Stellvertreter/weitere Stellvertreterin des Verbandsvorsitzenden. Für den zweiten Bürgermeister/die zweite Bürgermeisterin ist vom Stadtrat ebenfalls ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu bestellen.
Anlagen: Art. 9 und 10 SpkG
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat bestellt für den Zweckverband Sparkasse Regensburg folgende Verbandsräte:
Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 des Fusionsvertrages wird die zweite Bürgermeisterin,
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