Vorlage - VO/20/16733/10  

Sachverhalt: 

Gemäß § 6 Abs. 2 der Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg gehören dem Ständigen Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft unter anderem die Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg und acht Mitglieder des Stadtrates an. Dies können auch berufsmäßige Stadtratsmitglieder sein. Die Mitglieder werden für jeweils 6 Jahre namentlich benannt.

Der Stadtrat der Stadt Regensburg hat in der Vergangenheit beschlossen, dass der berufsmäßige Stadtrat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, die berufsmäßige Stadträtin für Planen und Bauen und sechs weitere Stadtratsmitglieder in den Ständigen Ausschuss entsandt werden.

Es wird vorgeschlagen, auch zukünftig so zu verfahren. Die Entsendung der sechs weiteren Stadtratsmitglieder soll nach dem Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer erfolgen. Haben danach Fraktionen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. Demnach entfallen auf die CSU-Stadtratsfraktion 2 Sitze und auf die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke sowie SPD jeweils ein Sitz. Die Stadtratsfraktionen ÖDP und Freie Wähler haben den gleichen Anspruch auf einen Sitz, sodass hier ein Losverfahren durchzuführen ist. Die Vorschläge der Stadtratsfraktionen werden unverändert übernommen.

Der Stadtrat beschließt:

Die Bestellung von sechs Stadtratsmitgliedern in den Ständigen Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg erfolgt nach dem Restteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer. Neben dem berufsmäßigen Stadtrat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, Herrn Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, und der berufsmäßigen Stadträtin für Bauen und Planen, Frau Christine Schimpfermann, werden folgende Stadtratsmitglieder entsandt:

Anlagen: