Vorlage - VO/20/16764/66  

Sachverhalt: 

Mit Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 27.07.2018 (VO/18/14538/66) wurde die Diakonie Regensburg mit der Trägerschaft des Quartiersmanagements im Projekt Soziale Stadt Innerer Südosten beauftragt. Das Quartiersmanagement (QM) hat aktuell einen Stellenumfang von einer Vollzeitstelle für den/die Quartiersmanager/in sowie von 10 Stunden für eine Assistenzstelle (Abrechnung, Schreibarbeiten, etc.). Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Trägerschaft des QM ab dem Jahr 2021 im Umfang von 50 Prozent zu erhöhen, um das QM im Inneren Südosten weiter auszubauen.

Eine personelle Aufstockung des QM ist aus folgenden Gründen notwendig:

─    Mit Beschluss des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Inneren Südosten am 25.07.2019 (VO/19/15652/66) hat der Stadtrat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für das Programmgebiet beschlossen, dessen Umsetzung für das Quartiersmanagement mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden ist. Die Beauftragung des QM erfolgte bereits im August 2018. Zu diesem Zeitpunkt standen der Umfang der im ISEK enthaltenen Ziele und Maßnahmen sowie die endgültige Größe des Programmgebiets noch nicht fest.

─    Das vom Stadtrat beschlossene Programmgebiet Soziale Stadt Innerer Südosten umfasst eine Fläche von etwa 200 Hektar und beinhaltet mehrere durch Gleisanlagen räumlich voneinander getrennte Stadtteile (östliches Kasernenviertel ca. 90 Hektar, Hohes Kreuz ca. 78 Hektar und Bereich um die ehemalige Zuckerfabrik mit ca. 40 Hektar). Aufgrund der Größe des Programmgebiets, der Vielzahl der zu beteiligenden Stadtteilakteure und der stadträumlichen Barrieren ist eine adäquate Betreuung des Gesamtgebiets mit lediglich einer Vollzeitstelle des QMs in der notwendigen Qualität auf Dauer nicht zu gewährleisten.

─    Hinzu kommt, dass das Quartiersbüro im Kasernenviertel nicht für alle Bewohner/innen des Programmgebiets gut zu erreichen ist. Die Präsenz des QMs muss im Hohen Kreuz und im Umfeld des Candis-Viertels dringend gestärkt werden. Ein zweites Quartiersbüro als zusätzliche Außenstelle des QMs ist notwendig und sollte unbedingt eingerichtet werden. Die Betreuung eines weiteren Quartiersbüros kann mit dem gegenwärtigen Stundenkontingent des QM nicht geleistet werden.

─    Anhand der bisherigen Erfahrungen zeigt sich im Inneren Südosten eine sehr hohe Akzeptanz des QMs. Dies äußert sich u. a. dadurch, dass zahlreiche Bürger/innen und Stadtteilakteure sowie Vereine und Initiativen aktiv nach Unterstützung beim QM anfragen. Die bisherigen Aktionen des QM treffen außerdem auf eine sehr große Nachfrage (z. B. Aktionen in der Candis-Bücherei, Frauenfrühstück, FIT-Programm, Straßenfest, Aufräumaktion in der Nachbarschaft). Ebenfalls auffällig ist, dass die Themen Flucht und Migration im Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften im und auch außerhalb des Programmgebiets eine wichtige Rolle in der Arbeit des QM spielen. Dem QM kommt hierbei auch eine wichtige Mittlerfunktion zu, indem es den Dialog zwischen den Akteuren herstellt und Kontakte vermittelt. Das QM ist mittlerweile eine zentrale Anlaufstelle, auch zu Themen, die nicht originär in das Aufgabengebiet des QM fallen (beispielsweise Mieterbeschwerden). Insgesamt zeigt sich, dass mit aktuell einer Vollzeitstelle für das QM bei weitem nicht alle Anfragen und Erwartungen seitens der Bürger/innen und Stadtteilakteure erfüllt werden können. Der Gefahr, dass lokale Initiativen und Stadtteilakteure im Programmgebiet nicht ausreichend unterstützt und gefördert werden können, muss gerade im Gebiet Hohes Kreuz begegnet werden. Für die weitere Zusammenarbeit  und die Verstetigung bisheriger Erfolge des Projekts Soziale Stadt ist ein leistungsfähiges QM zwingend notwendig.

─    Durch eine personelle Verstärkung des QMs besteht zudem die Möglichkeit, zukünftig noch mehr Zielgruppen in der Bevölkerung ansprechen zu können. Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Quartiersmanagers Ende April 2020 findet derzeit sowieso ein personeller Umbruch statt, der die Chance für eine Neuaufstellung des QMs als „Teamlösung“ ermöglichen würde.

─    Der Innere Südosten befindet sich bereits im Umbruch und die zahlreichen weiteren
(Bau-)Maßnahmen („Kunstpark“, Candis II, Prinz-Leopold-Kaserne, Begegnungszentrum) tragen dazu bei, dass das Gebiet immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerät und die Erwartungen an die möglichen zukünftigen Nutzungen zunehmen. Eine dieser Erwartungshaltung personell angemessene Besetzung des QMs ist eine wichtige Voraussetzung, die Bürger/innen bei den Veränderungsprozessen direkt vor Ort – niederschwellig und unbürokratisch – begleiten und unterstützen zu können.

Förderung im Rahmen der Städtebauförderung

Das QM im Inneren Südosten wird im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt derzeit mit bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt. Die Regierung der Oberpfalz als zuständige Förderstelle hat bereits ihr grundsätzliches Einverständnis zur Erweiterung des QMs signalisiert. Nach einer Zustimmung des Stadtrats zur Auftragserweiterung ist auch für den neuen Auftrag von einer Förderquote von 60 Prozent auszugehen.

Einrichtung eines zweiten Quartiersbüros

Die Erweiterung des QMs soll vor allem dazu beitragen, die Präsenz im Stadtteil Hohes Kreuz und im Umfeld des Candis-Viertels zu verbessern. Hierfür muss ein geeigneter Standort für ein zweites Quartiersbüro gefunden werden. Im Stadtteil Hohes Kreuz gibt es aktuell einige leerstehende Läden bzw. Gewerbeeinheiten, die sich potenziell zur Einrichtung eines Quartiersbüros eignen würden. Sofern eine Anmietung von bisher leerstehenden Räumen möglich ist, würden sich solche Standorte für ein zweites Quartiersbüro anbieten. Dies würde gleichzeitig zu einer Belebung von Leerständen im Stadtviertel beitragen. Grundsätzlich ist auch eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch das QM und anderen sozialen Angeboten denkbar (z. B. gemeinsam mit dem Stadtteilprojekt Ost). Sowohl die Einrichtung (Möbel, IT-Ausstattung, etc.) als auch die entstehenden Mietkosten für ein Quartiersbüro sind im Programm Soziale Stadt ebenfalls mit bis zu 60 Prozent förderfähig.

Verfügbare Haushaltsmittel

Für die Durchführung des externen Projektmanagements und des QMs im Projekt Soziale Stadt Innerer Südosten stehen für das Haushaltsjahr 2020 unter der Haushaltsstelle 0.6151.6369 148.200 Euro zur Verfügung. Für die beabsichtigte Auftragserweiterung des QMs sind für das Jahr 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 56.000 Euro erforderlich. Die Haushaltsansätze für die nachfolgenden Jahre müssen entsprechend ebenfalls erhöht werden. Die Kosten für das Quartiersmanagement sind im Rahmen der Städtebauförderung mit bis zu 60 Prozent förderfähig, sodass der Eigenanteil der Stadt Regensburg für die Auftragserweiterung – eine Förderzusage der Regierung der Oberpfalz vorausgesetzt – für das Jahr 2021 bei etwa 22.400 Euro liegen wird.

Die Beauftragung für die QM-Trägerschaft erfolgte zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren. Es besteht die Option, dass der Vertrag mehrmals um jeweils zwölf Monate verlängert wird, bis das Projekt Soziale Stadt Innerer Südosten erfolgreich abgeschlossen sein wird. Für die folgenden Auftragsjahre ist eine jährliche Erhöhung der Auftragssumme um 3,0 Prozent vereinbart. Aufgrund der sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Diakonie Regensburg ist eine Verlängerung des Auftrags über das 3. Auftragsjahr hinaus beabsichtigt.

Neben den Haushaltsmitteln für das QM sollte sinnvollerweise auch der Verfügungsfonds für Kleinprojekte (Haushaltsstelle 0.6151.7180) von derzeit 20.000 ab dem Jahr 2021 um 50 Prozent auf jährlich 30.000 Euro erhöht werden. Durch das QM wurde mittlerweile ein Quartiersbeirat gegründet, der über die Verwendung des Verfügungsfonds mitbestimmt und dadurch die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung gewährleistet.

Für die Anmietung von Räumen für ein zweites Quartiersbüro müssen eventuell zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro ab 2021 auf Haushaltstelle 0.6151.5310 bereitgestellt werden. Gegebenenfalls lassen sich zusätzliche Kosten für die Anmietung eines zweiten QM-Büros aber auch durch die Mitnutzung bestehender städtischer Liegenschaften im Stadtosten, z. B. der Stadtteilbücherei Candis oder des Jugendzentrums KONTRAST, vermeiden. Diese Option wird vor der Anmietung eigener Räumlichkeiten geprüft. Sollten zusätzliche Kosten für die Anmietung eines zweiten QM-Büros anfallen, sind diese im Rahmen der Städtebauförderung ebenfalls mit bis zu 60 Prozent förderfähig.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen empfiehlt,

der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Träger des Quartiersmanagements ab dem Jahr 2021 eine Auftragserweiterung um 50 Prozent des Auftragswerts zu vereinbaren.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten für ein zweites Quartiersbüro im Stadtteil Hohes Kreuz oder im Umfeld des Candis-Viertels zu suchen, um die Präsenz des Quartiersmanagements in diesem Bereich des Soziale-Stadt-Gebiets zu erhöhen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die förderrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Quartiersmanagements im Projekt Soziale Stadt Innerer Südosten zu schaffen.
4. Die benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel sind für die kommenden Haushaltsjahre  einzuplanen.