Vorlage - VO/20/16822/68  

Sachverhalt: 

Am 03.03.2020 trat erstmals der im Jahr 2019 neu gegründete Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn zusammen. Hierbei wurde zu den zur Einführung einer Stadtbahn ergriffenen Maßnahmen berichtet. Auch wurde angekündigt, dass die Verwaltung in regelmäßigen Abständen dieses Gremium zum Stand der Umsetzung und zu den weiteren Aktivitäten informiert:

1. Räume Hemauerstraße 1

Im März 2020 konnten die angemieteten Räume im 2. OG der Hemauerstraße 1 durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Stadtbahnneubau bezogen werden. Im EG des selben Gebäudes stehen auch Räumlichkeiten für drei Mitarbeiter der SMO zur Verfügung, die von Seiten der das Stadtwerk Regensburg GmbH die Planungsphase als vorgesehener zukünftiger Betreiber unterstützen. Der Umzug dieser Mitarbeiter, die im Home-Office arbeiten, hat sich pandemiebedingt verzögert.

Was die weiteren Flächen im Erdgeschoss angeht, die u.a. für Workshops sowie für Informationsveranstaltungen angemietet wurden, werden diese derzeit bereits als Besprechungsraum genutzt. Hier sind pandemiebedingt Besprechungen auch mit mehr als 10 Teilnehmern unter Wahrung der entsprechenden Abstands- und Verhaltensregeln möglich. Gegen die gelegentliche Nutzung für öffentliche Veranstaltungen bestehen aus Sicht des Vermieters keine Einwände, die öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeit vorausgesetzt. Derzeit wird geprüft, ob die Anzahl der geplanten Veranstaltungen eine bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung (Flucht-/Rettungswege, Brandschutz etc.) erfordert.

Das sog. Ladengeschäft, das für Ausstellungen geeignet ist und welches einen separaten Zugang zur D.-Martin-Luther-Straße besitzt, wurde zwischenzeitlich ebenfalls vom Vermieter der Stadt übergeben und steht zur Nutzung zur Verfügung. In einem ersten Schritt wird dieses Ladenlokal für die Öffentlichkeitsinformation des Projekts „Neugestaltung Bahnhofsumfeld“ genutzt werden.

2. Personalaufbau

Zwischenzeitlich sind trotz der Pandemie insgesamt sieben Personen (teilweise Teilzeit) im Amt für Stadtbahnneubau beschäftigt bzw. in Einarbeitung. Zwei weitere Stellenbesetzungsverfahren stehen kurz vor ihrem Abschluss.

3. Vergaben - Sachstand zu laufenden Verfahren:

a) Dachmarke / Designkonzept zur Projektkommunikation

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für den Neubau einer Stadtbahn wurde hierzu berichtet, dass die Planungsphase über den Planungs- und Bauzeitraum hinweg gegenüber der Öffentlichkeit umfassend und mittels eines durchgängigen Layouts kommuniziert werden muss. Damals wurde die Firma Artkolchose (Leipzig) mit der Einführung eines Dachmarken- und Designkonzeptes beauftragt. Damit erarbeitet die Firma Internetauftritt, die Möglichkeiten eines Newsletters, Geschäftsausstattung sowie Kommunikationswege für Social Media.

b) Masterplan

Der erste Schritt für die Planung der Betriebs- und Verkehrsanlagen sowie der Ingenieurbauwerke für die Stadtbahn soll im Rahmen eines sog. Masterplans erfolgen. Die Ausschreibung der Leistung wurde schon im März 2020 im Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn für das zweite Quartal 2020 angekündigt. Aktuell steht der „Masterplan Stadtbahn Regensburg“ kurz vor seiner Veröffentlichung auf der elektronischen Vergabeplattform. Geplant ist die Vergabe im Rahmen eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorangehendem öffentlichem Teilnahmewettbewerb. Ziel des Masterplans ist es, die grobe Planung der damaligen Machbarkeitsstudie von komobile (2018) soweit weiterzuentwickeln, dass nach dem Masterplan - und einer intensiven Diskussion seiner Ergebnisse mit der Öffentlichkeit - mit hinreichender Sicherheit der Einstieg in die konkrete Entwurfs- und Genehmigungsplanung erfolgen kann.

c) Beteiligung der Bürgerschaft

Bereits zu der von komobile gefertigten Studie zur Einführung eines höherwertigen ÖPNV-Systems war eine Online-Beteiligung und ein Charrette-Verfahren durchgeführt worden. Während wie unter b) beschrieben die planerisch inhaltlichen Aufgaben nun mit dem Masterplan ausgeschrieben werden, startet nach Abschluss der Arbeiten von Artkolchose über das Dachmarken-/Designkonzept ein Kommunikationsangebot über Homepage sowie Newsletter. Was die konkrete Bürgerbeteiligung im Planungsverlauf angeht, werden hierzu derzeit seitens der Verwaltung – basierend auf den Erfahrungen in Regensburg aber auch aus Stadtbahnprojekten anderer Städte heraus – Anforderungen erarbeitet, die dann in der zweiten Jahreshälfte in eine Ausschreibung für ein Beteiligungskonzept münden sollen.

d) Fahrzeug
Studie für ein Bemessungsfahrzeug

Derzeit wird im Auftrag der SMO eine externe Studie für ein Bemessungsfahrzeug erstellt, die als Grundlage für die weiteren Planungen (z. B. Trassierung, Betriebshof) dienen soll. Pandemiebedingt kam es hier zu Verzögerungen, sodass nun die ersten Ergebnisse im Laufe des Sommers 2020 erwartet werden.

Alternative Antriebstechnologien und autonomes Fahren

Im Zusammenhang Stadtbahnfahrzeug wird sich die SMO auch mit den Zukunftsthemen „alternative Antriebstechnologien“ und „autonomes Fahren“ auseinander setzen. Dazu soll eine enge Zusammenarbeit mit der REWAG stattfinden, um im Unternehmensverbund vorhandenes Know-how bestmöglich zu nutzen.

Bei den alternativen Antriebstechnologien liegt der Fokus derzeit auf dem möglichen Einsatz von mit Batterien oder Wasserstoff angetriebenen Stadtbahnen. Untersucht werden sollen sowohl ein partieller Einsatz (auf einzelnen Streckenabschnitten, beispielsweise in Form eines oberleitungsfreien Betriebes in den Straßenzügen des UNESCO-Welterbes) als auch ein vollständiger Einsatz im gesamten Streckennetz. Bei der Bewertung der Einsatzmöglichkeiten der neuen Technologien sind neben stadtgestalterischen Erfordernissen (möglicher Wunsch nach oberleitungsfreiem Betrieb) auch Umweltanforderungen (bspw. Nutzung von „grünem“ Wasserstoff) und ökonomische Aspekte (betriebswirtschaftliche Auswirkungen des Einsatzes alternativer Antriebstechnologien) ausschlaggebend.

Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bewertung alternativer Antriebe auf die erforderlichen Entwicklungszeiträume „vom Labor bis zum Betrieb“ von mehreren Jahren, die Realisierungsaussichten für ein Systemfahrzeug und auf deren Betriebssicherheit zu legen.

Die Systeme Stadtbahn und Eisenbahn sind in verschiedenen Bereichen nicht unmittelbar miteinander kompatibel. Dies betrifft auch die Problematik der unterschiedlichen Stromversorgung, die durch den Einsatz von sogenannten Mehrsystemfahrzeugen im Bereich der Stadtbahnen überwunden werden kann. Grundsätzlich kann alternativ auch der Einsatz von mit Batterien oder Wasserstoff angetriebenen Stadtbahnfahrzeugen dazu führen, dass hinsichtlich der Energieversorgung eine Systembruchstelle entfällt.
 

e) Betriebshof

Die SMO übernimmt, als vorgesehener zukünftiger Betreiber der Stadtbahn Regensburg Planungen zum „Betriebshof“. In der Sitzung des Ausschusses für den Neubau einer Stadtbahn am 03.03.2020 wurde die Beauftragung einer externen Studie für Mai angekündigt, die verschiedene mögliche Betriebshofstandorte im Stadtgebiet bewertet. Situationsbedingt wird diese nun im Herbst 2020 beauftragt. Die Ergebnisse aus der Studie für das Bemessungsfahrzeug sollen hierbei mit einfließen. Geprüft wird auch, ob die Errichtung eines gemeinsamen Betriebshofs Stadtbahn/Stadtbus zweckmäßig sein kann.

Bei den Planungen für einen neuen Betriebshof ist vorgesehen, aktuelle Entwicklungen hinsichtlich alternativer Antriebstechnologien sowie des autonomen Fahrens, bzw. deren Anforderungen an die neu zu errichtende Infrastruktur, zu berücksichtigen.

Die SMO ist Mitglied im Branchenverband „Verband Deutscher Verkehrsunternehmen“ (VDV). Der VDV berät über den Fachausschuss für Betriebshöfe und Werkstätten u.a. bei Planungen für den Neubau von Betriebshöfen und Werkstätten. Die SMO beabsichtigt, die beim VDV vorhandene Expertise für die Planung des Betriebshofes zu nutzen. Vorgesehen ist, dass erste Ergebnisse der Studie für einen neuen Stadtbahnbetriebshof in Regensburg bis Mitte des Jahres 2021 vorliegen.

f) Planungsbegleitung / Fortführung Nutzen-Kosten-Untersuchung

Zur kontinuierlichen Vertiefung und Fortschreibung der Nutzen-Kosten-Untersuchung war die Vergabe eines Planungsauftrages in einem zweistufigen Vergabeverfahren im zweiten Quartal 2020 vorgesehen (vgl. Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn vom 03.03.2020). Diese Vergabe wurde zurückgestellt, da im Zuge der Pandemie allgemeine  Vergabeerleichterungen eingeführt wurden, die eine im Vergleich zum zunächst angedachten Vorgehen kürzere Verfahrensdauer und einen geringeren Aufwand erwarten lassen.

4. Expertenbeirat

Bereits im November 2019 hatte der Ausschuss für Planung, Verkehr und Wohnungsfragen beschlossen, einen Expertenbeirat einzurichten. Insgesamt vier Fachexperten stehen als Expertengremium zur Verfügung. Eine konstituierende Sitzung war für Mitte 2020 vorgesehen. Aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen wurde bislang dieser Präsenztermin noch nicht vereinbart. Erstmalig wird eine konstituierende Sitzung wohl nun in der zweiten Jahreshälfte stattfinden können. 

5. Grundlagenermittlung

Im Stadtbahnausschuss am 03.03.2020 konnte berichtet werden, dass erste umfassende Erhebungen planungsrelevanter Daten bereits eingeleitet sind (Erhebung von Sparten, Bestandsbrücken, Geodaten etc.). Damit liegen Unterlagen und Daten vor, die z.B. im Rahmen des o.g. Masterplans als Grundlagen benötigt werden. Darüber hinaus wurden erste Berechnungen zu den Brücken Eiserne Brücke und Galgenbergbrücke vergeben. Dies ist erforderlich, um frühzeitig deren Tauglichkeit in Bezug auf die Führung  einer Stadtbahn auf diesem Abschnitt der sog. Stammstrecke abschätzen zu können und entsprechende Alternativen aufzuzeigen zu können. Ein Brückenneubau eines dieser Bauwerke hätte maßgeblichen Einfluss auf Kosten und zeitliche Aspekte der Planungsphase und müsste frühzeitig eingeplant werden.  

Partner von enormer Bedeutung stellen die universitären Einrichtungen Universität (UR), Universitätsklinikum (UKR) und Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) dar. Diese Einrichtungen sind mit ihren Beschäftigten und Studierenden nicht nur wichtiges Ziel und Quelle der zukünftigen Stadtbahn, sondern auch Betroffene als Grundstückseigentümer sowie im Forschungs- und Lehrbetrieb. Hier gilt es nach ersten zurückliegenden Kontakten einen intensiven Austausch aufzubauen, in dem die dortigen Rahmenbedingungen und Anliegen koordiniert abgestimmt werden. Seitens der Hochschulen wurden hierzu die Immobilien Freistaat Bayern als zentraler und koordinierender Ansprechpartner benannt, die die unterschiedlichen Belange dieser Einrichtungen bündeln.

6. Betriebskonzept – Busnetzanpassungen
 

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Kernnetzes der Stadtbahn Regensburg muss auch das Busnetz (sowohl Stadtbuslinien als auch Regionalbuslinien) auf das neue höherwertige ÖPNV-System ausgerichtet werden. Die Prämisse bei der Neuordnung des Busverkehrs ist, dass die Wirtschaftlichkeit des künftigen Gesamtnetzes aus Stadtbahn und ergänzendem Busbetrieb gegeben ist (d.h. der Nutzen-Kosten-Faktor größer als 1 ist).

Die SMO übernimmt, als vorgesehener zukünftiger Betreiber der Stadtbahn Regensburg, federführend die Abstimmungen zum Betriebskonzept und den erforderlichen betrieblichen Anpassungen im Busbereich. Das Betriebskonzept wird in einem ersten Schritt für den Stadtbusverkehr konzeptionell durch den SMO-Bereich Strategische ÖPNV-Planung in enger Abstimmung mit dem Bereich SMO-Betrieb und der Stadtverwaltung bearbeitet. Im Weiteren wird auch der Regionalbusverkehr gemeinsam mit der GFN für den Landkreis umfassend zu betrachten sein.

Im Februar 2020 fand der erste Kick-off Termin und im März 2020 ein erster Arbeitstermin zwischen der Stadtverwaltung und der SMO statt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten zwischenzeitlich leider keine weiteren Termine stattfinden.

7. Regionale Kooperation – Zusammenarbeit mit dem Landkreis

Abstimmungen mit dem Landkreis und der GFN sind neben den Fragen der Busliniennetzanpassungen auch deshalb erforderlich, da bereits dort eine Studie zu möglichen Verlängerungsoptionen vorliegt, die insbesondere Optionen für Lappersdorf, Pentling sowie Neutraubling aufzeigen. Alle diese Verlängerungsoptionen bedingen eine eigene Stadtbahninfrastruktur und die Sicherung von Trassen. Die Studie wurde im Kreistag am 13. September 2019 vorgestellt und die Stadt um Berücksichtigung dieser Belange gebeten. Allein hieraus ergibt sich aus fachlicher Sicht ein Bedarf zur gegenseitigen Abstimmung und Einbindung. Wichtig ist dabei, dass die Realisierung des für die Stadt vorgeschlagenen Kernnetzes ohne Verzögerungen vorangetrieben werden kann. Daher wird ein geeigneter Abstimmungs- und Planungsmodus gemeinsam mit dem Landkreis angestrebt.

8. Kooperation mit der das Stadtwerk Regensburg GmbH

In der Sitzung des Ausschusses am 03.03.2020 wurde unter Top 3 des öffentlichen Teils auch ein Bericht des Beraters BBG zur Kenntnis gebracht. Demnach wurde ein Konstrukt entworfen, bei dem die Stadt mit der das Stadtwerk Regensburg GmbH bzw. der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH kooperiert und Planung und Bau verantwortet, während das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH (SMO) sich als vorgesehener zukünftiger Betreiber bereits ab der Planungsphase verantwortlich einbringt und bestimmte Aufgaben übernimmt. Die Abstimmung hierzu findet noch im Sommer statt.

Die gewählte Organisationsform hat auch steuerliche und förderrechtliche Relevanz. In Bezug auf die steuerlichen Aspekte ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei erwarteten, späteren Einnahmen mit Umsatzsteuerpflicht zu nennen. D.h., dass die Stadt als Eigentümer der Betriebsanlagen z.B. über einen Pachtvertrag Einnahmen vom Betreiber SMO erhält. Unter diesem Blickwinkel muss daher bereits auch ein Entwurf dieses zukünftigen Pachtvertrages in Abstimmung zwischen den städtischen Beteiligten und dem späteren Betreiber SMO entwickelt und abgestimmt werden. Dieser Prozess wurde ebenfalls eingeleitet.

Fazit:

Der Schwerpunkt der Arbeit wird in den nächsten Monaten weiter auf dem Vergabeverfahren von Masterplan, planungsbegleitenden Leistungen, der Fahrzeugstudie, eines Beteiligungskonzeptes sowie der Einführung der Dachmarke liegen. Es wird dabei nach Konzepten gesucht, die Beteiligung der Bürgerschaft sobald als möglich zu organisieren.

Der Ausschuss beschließt:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen: