Vorlage - VO/20/16898/85  

Sachverhalt: 

Die Corona-Krise stellt weite Teile der Regensburger Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit einer Reihe von Fördermaßnahmen darauf reagiert, um den Fortbestand der Unternehmen über die Krise hinaus sicherzustellen (Corona Soforthilfeprogramm, Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, eigene Kreditlinien der Förderbanken). Die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie sowie die Hotellerie waren von der Corona-Krise während des Lockdowns besonders hart getroffen und auch im Nachgang des Lockdowns leiden diese Branchen im Besonderen unter den Kontaktbeschränkungen/ Abstandsregelungen im Umgang mit dem Corona Virus.

Am 18. Juni 2020 fand aus diesem Grund eine Besprechung mit der Stadtverwaltung und

verschiedenen Branchenvertretern (Faszination Altstadt e.V., hotels-in-regensburg.com e.V., Handelsverband Bayern e.V., IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, Regensburg Tourismus GmbH, DEHOGA Bayern – Kreisstelle Regensburg etc.) statt. In dieser Gesprächsrunde wurde als ein Baustein eine vom Stadtmarketing Regensburg e.V. koordinierte Initiative von den Branchenvertretern ins Leben gerufen. Stadtmarketing e.V. plant dazu die Durchführung einer ggfs. auch überregional wirkenden, vorrangig online- basierten Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort Regensburg mit Schwerpunkt Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Weitere Konzepte zur Förderung des Tourismus werden seitens der Stadt Regensburg durch die RTG auf deren Umsetzbarkeit geprüft.

Der Stadtmarketing e.V. ist mit dieser Idee auf die Stadt Regensburg zugegangen und hat angefragt, inwieweit die Stadt Regensburg hier unterstützen könnte. Aus Sicht der Verwaltung könnte das geplante Projekt gemäß 2.2.1 und 2.2.2. der Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg finanziell unterstützt werden. Der Stadtmarketing Regensburg e.V. arbeitet aktuell ein entsprechendes Konzept aus, das Grundlage eines Förderantrags wäre. Die Richtlinie über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschafts-standortes Regensburg sieht hierfür jedoch eine Förderobergrenze von 20.000 Euro vor, welche für diese breit angelegte und branchenübergreifende Initiative nicht ausreichend ist. Aufgrund der Dringlichkeit und aktuellen Notsituation, die der Corona-Krise geschuldet ist, schlägt die Verwaltung vor, in diesem Fall eine Förderung i.H. von bis zu 50.000 Euro bei einem Höchstfördersatz von 80% der Gesamtkosten, wie in den Richtlinien im Ausnahmefall bei hohem gesamtstädtischen Interesse vorgesehen, zu bescheiden, wenn dieser inhaltlich den Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg entspricht.

Entsprechende Mittel stehen unter HHSt. 0.7911.7170 zur Verfügung.

Der Ausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird ermächtigt, abweichend von den Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg, einen Projektantrag des Stadtmarketing Regensburg e.V. mit bis zu 50.000 Euro Fördermittel bei einem Höchstfördersatz i.H. von 80% der Gesamtkosten gemäß 2.2.1 und 2.2.2 zu bescheiden, wenn dieser inhaltlich den Richtlinien über die Vergabe von Mitteln zur Förderung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Regensburg entspricht.

Anlagen: