Vorlage - VO/20/16949/55  

Sachverhalt: 

Die Stadt Regensburg beteiligt sich an dem Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“, ein Förderprogramm gegen Menschenfeindlichkeit jeglicher Art. Die Beteiligung am Förderprogramm wurde am 26.02.15 (VO/15/10654/55) und die weitere Beteiligung am 25.07.19 (VO/19/15556/55) im Stadtrat beschlossen.

Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit – auf diesen Werten beruht ein gutes und solidarisches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Überzeugung. Sie werden jedoch immer wieder angegriffen. Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus.

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus. Gefördert werden hierzu Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen.

Die Kernziele der aktuellen Förderperiode (2020 bis 2024) lauten:

•                   Demokratie fördern
•                   Vielfalt gestalten
•                   Extremismus vorbeugen

Im Rahmen dieses Programms waren bisher drei Stadträte bzw. Stadträtinnen aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) im Begleitausschuss. Der Begleitausschuss ist kein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Begrifflichkeit kommt aus dem Förderprogramm, entsprechend gibt es auch kein Sitzungsgeld. Der Begleitausschuss tagt ca. alle zwei bis drei Monate, je nach Antragslage.

Der Begleitausschuss ist das zentrale Gremium der Partnerschaft für Demokratie. In ihm sind Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Jugendbeirat, Stadtrat und Stadtverwaltung vertreten. Der Begleitausschuss entscheidet darüber, welche Projekte finanziert werden. Er handelt hierbei strategisch und tagt regelmäßig. Außerdem nimmt er Aufgaben zur Entwicklung, Implementierung und Umsetzung, sowie der nachhaltigen Verankerung der Partnerschaft für Demokratie wahr.

Der Begleitausschuss

• entscheidet über die zu fördernden Einzelprojekte, die zur Umsetzung der Zielstellungen der Partnerschaft für Demokratie durchgeführt werden und begleitet sie.
• organisiert die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.
• unterstützt die Umsetzung und Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie und dessen nachhaltige Verankerung.

Es waren immer die drei Fraktionen vertreten, die die meisten Stadtratsmitglieder hatten. In dieser Wahlperiode sind nun zwei Fraktionen gleich stark, deshalb werden vier Mitglieder benannt. Der noch amtierende Begleitausschuss hat dem Verfahren zugestimmt. Der Begleitausschuss ist auf Grund der Förderrichtlinien notwendig und in Regensburg sind auch Stadträte neben anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern/innen stimmberechtigtes Mitglied.

Der Ausschuss beschließt:

Der Jugendhilfeausschuss benennt folgende Mitglieder aus dem Jugendhilfeausschuss als Mitglieder im Begleitausschuss für „Demokratie leben!“.

Bernadette Dechant (CSU)

Theresa Eberlein (Bündnis 90/Die Grünen)

Evelyn Kolbe-Stockert (SPD)

Joachim Wolbergs (Brücke –Ideen verbinden Menschen)