Vorlage - VO/20/16968/D1  

Sachverhalt: 

In Reaktion auf den Anschlag von Hanau im Februar 2020 hat der Deutsche Städtetag seine Mitgliedsstädte aufgerufen, weiterhin für eine Stadtgesellschaft einzutreten, die von Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. Der Deutsche Städtetag hat seinen Mitgliedsstädten den Text für eine Muster-Resolution zur Verfügung gestellt, mit der die Städte ein starkes Zeichen für Demokratie, Toleranz und Humanität setzen können.

Die Stadt Regensburg greift diese Initiative gerne auf. Regensburg steht ausdrücklich für eine vielfältige, offene und tolerante Stadtgesellschaft. Unsere Stadt soll frei sein von Rassismus, Hass und Gewalt. Dafür steht die Stadt Regensburg ein und wird auch weiterhin Maßnahmen, Bündnisse und Initiativen unterstützen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern.

Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben bundesweit ein Ausmaß erreicht, dem mit aller Macht begegnet werden muss. Die Bundesregierung hat deshalb im Frühjahr einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Sicherung von Demokratie und Meinungsfreiheit durch Effektivierung der Strafverfolgung insbesondere bei Tatbegehung im Internet von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund. Vor allem die Neuregelungen des § 188 StGB sollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie stehen ab Inkrafttreten des Gesetzes unter anderem explizit unter Schutz vor Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker können ab Inkrafttreten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe anstatt wie bisher mit maximal einem Jahr geahndet werden. Strafbare Postings in Sozialen Netzwerken müssen in schweren Fällen vom Anbieter auch an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden, um eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen. Der Bundestag hat dieses Gesetz am 18.06.2020 beschlossen.

Die Stadt Regensburg unterstützt derartige Maßnahmen und möchte ihrerseits ein Zeichen setzen für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit.

Die Stadt Regensburg fasst daher die anhängende Resolution.

Anlage:

Resolutionstext

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg fasst die Resolution: „Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte“