Vorlage - VO/20/17085/65  

Sachverhalt: 

Ausgangssituation:

Die Beschlussvorlage und die folgende Sachverhaltsdarstellung nimmt insbesondere Bezug auf den Beschluss „Prüfeninger Straße vom Platz der Einheit bis zur Steinmetzstraße - Verbesserung der Situation für den Radverkehr“ des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vom 30.04.2019 (Vorlagennummer VO/19/15309/61).

Verbesserungen für den Radverkehr und der Beleuchtung sowie teilweise Deckenerneuerung

Die bestehenden Rad- und Gehwege weisen in weiten Teilen große Schäden in Form von abgebrochenen Bordsteinkanten (Trennbordkanten), Unebenheiten und instabilen Granitsteinen an den Fahrbahnrändern auf. Diese Faktoren erhöhen im zunehmenden Maße die Sturzgefahr bei Zweiradfahrern und Fußgängern. Die Verkehrssicherheit kann aus diesen Gründen nicht mehr gewährleistet werden. Abhilfe kann nur eine Teilerneuerung des Rad- und Gehweges und eine teilweise Sanierung der Straßenoberfläche schaffen (siehe Anlage 1).

Im Abschnitt zwischen Platz der Einheit und Schillerstraße befinden sich alte und verbrauchte Stahlmasten (Baujahr 1958) für Überspannungen der Straßenbeleuchtung. Da diese Masten vor dem Einbau damals nicht verzinkt wurden, weisen sie mittlerweile erhebliche Rostschäden auf. Im Zuge des Mastwechsels werden die weiteren Bestandteile der Straßenbeleuchtung (Überspannungen, Verkabelung, …) überprüft und bei Bedarf erneuert.

Der Straßenzustand der Prüfeninger Straße zwischen dem Platz der Einheit und der Steinmetzstraße ist sanierungsbedürftig. Aufgrund von zahlreichen Einzelbaustellen durch Spartenaufgrabungen und Häusersanierungen ist die Prüfeninger Straße baulich in einem verschlissenen Zustand. Die hohen verkehrlichen Anforderungen haben zur Folge, dass eine punktuelle Behebung der Straßenschäden unwirtschaftlich ist. Unebenheiten der Fahrbahn führen immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Mangelnde Wasserabflüsse durch geminderte Querneigungen führen zu vermehrter Pfützenbildung auf den angebauten Rad-Gehwegen und im Winter zu gefährlichen Glatteisstellen.

Der hier beschriebene Straßenzustand zieht sich weiter Richtung Westen, so dass zwischen der Schillerstraße (Abschluss der Deckenerneuerungsmaßnahme) und Lessingstraße weitere, stellenweise Erneuerungen des Straßenaufbaus notwendig werden. Die zu erneuernden Flächen sind im Lageplan 3 (Anlage 2) abgebildet. Aufgrund der nicht vorhandenen Straßenkonstruktion (derzeitiger gebundener Aufbau ca. 10 cm) ist in diesem Bereich folgender Aufbau geplant:

4 cm Asphaltdeckschicht AC 11 D S mit polymermodifiziertem Bindemittel 25/55-55

8 cm Asphaltbinderschicht SMA 16 B S mit polymermodifiziertem Bindemittel 10/40-65

18 cm Asphalttragschicht AC 32 T S mit Bindemittel 50/70

Gesamtaufbau: 30 cm, zu erneuernde Fläche ca. 1.100 m²

Bei dem Straßenablauf vor Prüfeninger Straße 32 ist keine Anschlussleitung zu erkennen. Entweder ist diese komplett eingestürzt oder nicht gebaut worden. Der Missstand wird durch einen neuen Anschluss an den Hauptkanal behoben.

Zur Sicherstellung des Abflusses des Oberflächenwassers wird die Situation bei der Querungshilfe verbessert.

Der relativ gute Zustand des gemauerten Sammelkanals mit dem Baujahr 1891 erfordert keine dringenden Maßnahmen. Aufgrund des Kanalalters, der vorhandenen Abnutzung und leichten Rissbildungen ist der Sammelkanal mittelfristig zu sanieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch von einer Sanierung abgesehen, da der aktuelle Straßenausbau als Zwischenlösung anzusehen ist und eine umfassende Sanierungsplanung eng mit zukünftigen Planungen für eine Stadtbahntrasse abgestimmt werden muss.

Durch die Zusammenfassung der Einzel-Maßnahmen können Synergieeffekte bei der Baustelleneinrichtung genutzt und Verkehrsbeeinträchtigungen minimiert werden.

Bauliche Maßnahmen - Nordseite

zwischen Platz der Einheit und der Steinmetzstraße

An der Nordseite der Prüfeninger Straße trennt sich der Rad- und Gehweg baulich in zwei Bereiche. Zwischen dem Platz der Einheit und der Ludwig-Eckert-Straße ist der Rad-Gehweg niveaugleich zur Fahrbahn mit einem parallel dazu verlaufenden Längsparkstreifen in Asphaltbauweise angelegt. Die optische Trennung ist mit einer durchgehenden Markierung angelegt. Die Trennung des Längsparkstreifen und der Fahrbahn besteht mit einer 5-zeilige Granitmuldenrinne. Die Breite des Rad-Gehweges beträgt in diesem Abschnitt ca. 3,60 m, der Radweg davon ca. 1,60 m. Zwischen dem Radfahrstreifen und Längsparkstreifen wird im Bereich des Stadtparks zu Gunsten der Radfahrer auf einer Länge von ca. 240 m ein 50 cm breiter Sicherheitsstreifen angelegt.

Zwischen der Ludwig-Eckert-Straße und der Schillerstraße ist der Rad-Gehweg baulich zwischen dem hochgesetzten Bord der Fahrbahn und der mit Einfriedungen und Zufahrten begrenzten Grundstücksgrenze eingefasst.

Die Gehwegflächen sind in Teilen mit Betonsteinplatten gepflastert (Bereich Parkside) bzw. mit einer Asphaltdeckschicht ausgestattet. Die Asphaltdecke einschließlich der Bordsteine und der Entwässerungsrinne sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. An vielen Stellen sind abgeplatzte Trennbordsteine und die Asphaltdecken durch Spartenaufgrabungen in regelmäßigen Abstand vom Straßenunterhalt ausgebessert worden. Die punktuell bestehenden Granitflächen im öffentlichen Rad-Gehweg werden in diesem Zug ausgebaut und asphaltiert.

Folgender Umfang ist in diesem Abschnitt vorgesehen:

Rinne -   Granit -  5-Zeiler Großstein, Länge ca. 103 m

Rad-Gehweg - Asphalt, Länge ca. 283 m

Straßenabläufe - 5 Stück

Markierung - Länge ca. 283 m (Markierung zwischen Rad-Gehweg)

Bauliche Maßnahmen - Südseite

zwischen Platz der Einheit und der Steinmetzstraße

Südseitig steht besonders der Abschnitt zwischen der Taxisstraße und der Wilhelmstraße im Vordergrund. Dort werden auf einer Länge von ca. 245 m die Gehwegbeläge (Betonplatten), vorhandene Bordsteinanlagen und Entwässerungsrinnen erneuert. Notwendig machen es dort die bestehenden stark erhöhten Querneigungen in der Fahrbahn in Richtung öffentlichem Gehweg. Besonders Mitmenschen mit Behinderung haben an diesen Stellen große Mühe beim Aussteigen bzw. Verlassen von Bus und PKW. Nur durch die vollständige Erneuerung von Rad-Gehweg ist es möglich die besonders schwierigen Höhenverhältnisse zu optimieren. Mit der baulichen Erneuerung der Bordstein- und Rinnenanlagen wird in diesem Zusammenhang auch die bestehende Straßenentwässerung durch zusätzliche Straßeneinläufe ergänzt und verbessert.

An der Straßeneinmündung zur Wilhelmstraße werden die Bordsteine (Radiensteine) zur Querung fußgängerfreundlich abgesenkt. An den Einmündungsstellen zur Ludwig-Eckert-Straße und Taxisstraße werden die Absenkungen optimiert. Die im öffentlichen Rad-Gehweg vereinzelten eingebauten Granitflächen werden in diesem Zug ausgebaut und asphaltiert.

Zur sicheren Radführung an der Südseite wird von der Steinmetzstraße bis zur Taxisstraße (Ausleitung) jetzt neu ein zwei Meter breiter Radfahrstreifen markiert.

Aufgrund der massiven Beanspruchungen des Busverkehrs im Bereich der Haltestelle Taxisstraße und der daraus hervorgehenden Verformungen der Fahrbahn wird ein halbstarrer Fahrbahnbelag auf einer Länge von ca. 30 m eingebaut, der auch in Zukunft diesen erhöhten Anforderungen standhält. Durch die umfangreichen Erneuerungen der Seitenflächen ergibt sich nun zudem die Möglichkeit die Bushaltestelle Taxisstraße stadteinwärts barrierefrei umzubauen. Wie bereits bei vielen Bushaltestellen im Stadtgebiet erfolgt, werden dort Sonderbordsteine eingebaut, um den Ein- und Ausstieg von behinderten Mitmenschen, insbesondere der Rollstuhlfahrer, zu erleichtern. Auf einer Länge von ca. 40 m werden Sonderbordsteine (Bushaltestelle), Granitbordsteine und der Gehwegbelag erneuert und an den Bestand angepasst. Der Umbau der Bushaltestelle ist vsl. nach dem BayGVFG förderfähig.

Als zusätzliche Querungsmöglichkeit der Prüfeninger Straße wird im Bereich der Bushaltestelle Taxisstraße eine bauliche Verkehrsinsel mit Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer integriert. Die Verkehrsinsel mit einer Länge von ca. 8,00 m und einer Breite von 2,50 m wird mit Granitborden eingefasst. Für die Aufstellfläche mit der Breite von 3,00 m werden Betonplatten verwendet.

Im Anschluss an die Einmündung Taxisstraße wird der Radfahrer über eine Umweltspur (kombiniert ÖPNV und Radfahrerspur) in Richtung Platz der Einheit gesichert geführt. Zum Ampelbereich wird der Radfahrer über die Rechtsabbiegerspur auf den vorhandenen Radweg aufgeleitet.

Folgender Umfang ist in diesem Abschnitt vorgesehen:

Bordstein - Granit A 2, Länge ca. 250 m

Entwässerung -  Granitrinne 2-zeilig, Länge ca. 250 m

Gehweg - Betonplattenbelag, Länge ca. 245 m

Bushaltestelle - Halbstarrer Belag, Länge 30 m, Breite 4,0 m

 Sonderbordsteine, Länge ca. 22 m

Straßeneinläufe - 4 Stück

Radweg - Markierung - Radfahrstreifen ca. 455 m

Die Asphaltdeckschicht ist auf einer Gesamtfläche von ca. 6.000 m² zu erneuern. Ein Lageplan des Sanierungsbereiches liegt dem Maßnahmenbeschluss als Anlage bei (siehe

Anlage 1).

Bauliche Maßnahmen zur Kanalsanierung

zwischen Platz der Einheit und der Steinmetzstraße

Aufgrund der geplanten Straßenbaumaßnahmen wurden der Mischwasserkanal und die Anschlusskanäle im vorgesehenen Baubereich inspiziert.

Die Auswertung ergab folgende Ergebnisse:

Sammelkanal:

Der relativ gute Zustand des gemauerten Sammelkanals mit dem Baujahr 1891 erfordert keine dringenden Maßnahmen.

Anschlusskanäle:

Viele vorhandene Anschlusskanäle (Grundstücksanschlüsse und Straßenentwässerungsleitungen) weisen schwere Schäden, u.a. im Form von Rissen, Scherbenbildungen, Wurzeleinwüchsen und verschobenen Muffen auf. Häufig sind verfestigte Ablagerungen vorhanden. Die Anschlüsse liegen in einer Tiefe von bis zu 5,50 m.

Da die aktuelle Maßnahme keinen endgültigen Straßenausbau darstellt, sollen umfangreiche Aufgrabungen, die den vorhandenen Straßenaufbau schwächen und zu umfangreichen Erneuerungen des Straßenoberbaus führen würden, vermieden werden.

Deshalb wurde die Sanierungsplanung für die Anschlusskanäle mit der Maßgabe erstellt, dass im Zusammenhang mit den jetzt geplanten Maßnahmen an der Straßenoberfläche lediglich die schwersten Schäden behoben werden, um die Betriebssicherheit der Entwässerung wieder zu gewährleisten.

Die Schadensbehebung erfolgt durch vollständige oder teilweise Erneuerung in offener Bauweise (Aufgrabung).

Umfang der teilweisen oder vollständigen Erneuerung vorhandener Anschlussleitungen:

Grundstücksanschlusskanäle DN 150 – 200  ca. 290 m

Einbau von Revisionsschächten   ca. 3 Stück

Straßenentwässerungsleitungen DN 150:   ca. 105 m

Verkehrskonzept im gesamten Abschnitt

Das Verkehrskonzept auf Basis des Planungsbeschlusses vom 30.04.2019 (VO/19/15309/61) sieht vor, dass ein Radfahrstreifen von der Steinmetzstraße bis zur Einmündung Taxisstraße geschaffen wird, dadurch entfallen stadteinwärts insgesamt 28 Stellplätze.

Der schon im Grundsatzbeschluss „fahrradfreundliche Stadt Regensburg“ (Planungsausschuss vom 22.01.2019) geforderte „Lückenschluss“ wird jetzt umgesetzt.

Aufgrund dieser verkehrlichen Verbesserungsmaßnahme für den Radverkehr ist aufgrund der verbleibenden Restfahrbahnbreite von 6,50 m notwendig, dass auch die derzeit vorhandenen 17 Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite ebenso entfallen müssen.

Stadtauswärts:

Kosten und Finanzierung:

Verbesserung der Rad- und Gehwegsituation:   800.000,- EUR                                          

Umbau der Bushaltestelle      60.000,- EUR

Straßenunterhalt:       85.000,- EUR

Erneuerung von Grundstücksanschlüssen    800.000,- EUR

Erneuerung von Straßenentwässerungsleitungen   180.000,- EUR

Gesamtkosten der Maßnahme:     1.925.000,- EUR

Haushaltsmittel:

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2020 – 2024 sowie Verwaltungshaushalt wie folgt berücksichtigt:

UA 6416/00 auf der Haushaltsstelle 1.6416.9589 für den Straßenbau

UA 7920/09 auf der Haushaltsstelle 1.7920.9589 für die Bushaltestelle

auf der Haushaltsstelle 0.6300.5131 für den Straßenunterhalt

UA 7011/04 auf der Haushaltsstelle 1.7011.9504 für die Erneuerung der

Mischwasser- Anschlusskanäle

UA 6350/00 auf der Haushaltsstelle 1.6350.9580 für die Erneuerung der Straßenentwässerung

Im gültigen IP 2019-2023 ist die Maßnahme grundsätzlich veranschlagt.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen empfiehlt / Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

In der Prüfeninger Straße werden zwischen dem Platz der Einheit und der Steinmetzstraße  Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr umgesetzt.

Im Übrigen werden in der Prüfeninger Straßen Schäden an der Straße und an Anschlusskanälen mit dringendem Sanierungsbedarf durch teilweise Erneuerung behoben.

Die Maßnahmen werden entsprechend der Berichtsvorlage und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel im Jahr 2021 durchgeführt.

Anlagen:

Nr. 1: Lageplan 1 und 2 – vom 10.08.2020 – nicht maßstäblich

Nr. 2: Lageplan 3 – vom 17.08.2020 – nicht maßstäblich