Vorlage - VO/20/17292/RV  

Sachverhalt: 

I. Ausgangssituation

Der Freistaat Bayern erhöht das Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“ und ermöglicht die Steigerung der Anzahl an mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler zur Ausleihe für Phasen des häuslichen Lernens. Ziel ist es, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Schülerinnen und Schüler, denen aufgrund unzureichender technischer Ausstattung der verlässliche Zugang zum Lernen mit digitalen Medien und Werkzeugen zuhause bisher nicht möglich ist. Der Freistaat Bayern erweitert daher das bisherige Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“ und erhöht die Fördermittel um einen zugesicherten Betrag von 38,5482% (Sockelbetrag) der bisherigen Fördersumme (897.697,00€ für die Stadt Regensburg) dieses Programms. Durch anschließende Restmittelvergabe kann die Zuwendung der Fördermittel auch etwas höher ausfallen. Demnach ist das Antragsverfahren zum Erhalt der maximalen Fördermittel angepasst zu gestalten.

Der Beschluss des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen vom 23.07.2020 zur „Beschaffung von Leihgeräten für Schulen im Rahmen des DigitalPakt Schule“ mit der Umsetzung des ersten Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte“ befindet sich bereits in Realisierung. Der hier vorliegende Beschluss erweitert somit den Beschluss von 23.07.2020.

Über den in der Förderrichtlinie festgelegten Rechtsrahmen sind alle Voraussetzungen für die Erhöhung des Umfangs der beschafften mobilen Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler geschaffen. Die Förderrichtlinie "Sonderbudget Leihgeräte" (SoLe) trat am 06. Oktober 2020 in Kraft und setzt damit die Richtlinie von 10. Juni 2020 außer Kraft. Die Zuwendungsanträge können seither durch die Schulaufwandsträger gestellt werden.

Die Erhöhung des Sonderprogramms beinhaltet folgende Punkte:

1. Für die Stadt Regensburg als Schulaufwandsträger ist die Erhöhung des „Sonderbudgets Leihgeräte“ in Höhe von ca. 346.000,-€ (38,5482% von 897.697,00 €) als garantierter Anteil vorgesehen. Im Schritt 2, der Restmittelvergabe, kann sich der Förderbetrag etwas erhöhen. Um die maximal möglichen Zuwendungsmittel abzurufen, wird die Beantragung auf Fördermittel in Höhe von 450.000,-€ (über 50% des bisherigen Förderbetrags) gestellt.

2. Der Maßnahmenbeginn kann bereits erfolgen und ist entsprechend des bisherigen Förderprogramms auf den Tag der Schulschließungen (16. März 2020) möglich, so dass alle Beschaffungen, die seit diesem Tag begonnen bzw. umgesetzt wurden im Sonderprogramm gefördert werden können.
3. Der Bewilligungszeitraum für die Erhöhung ist auf den 31.03.2021 verlängert. Die Vorlage der Verwendungsnachweise endet am 31.09.2021. Das Staatsministerium kann den Bewilligungszeitraum in Abhängigkeit der aktuellen Situation nach Maßgabe der Verfügbarkeit auch verlängern.

Das Konzept der Stadt Regensburg zur Umsetzung der Förderung „Sonderbudget Leihgeräte“ (SoLe) beinhaltet den Einsatz von Laptops und Tablets.

Als primärer Verwendungszweck ist die Bereitstellung von mobilen Endgeräten zur Ausleihe für Schülerinnen und Schüler gedacht. Die Ausgabe der Geräte (Laptops oder Tablets) wird in Verantwortung der jeweiligen Schule durchgeführt. Jede Ausleihe soll von Seiten der Schule durch eine Leihvereinbarung mit den Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler oder mit den Schülerinnen und Schülern geregelt werden. Eine Leihvereinbarung wurde von Seiten der Stadt Regensburg an alle Schulen im Sachaufwand der Stadt Regensburg als Vorlage bereits zur Verfügung gestellt.

Der sekundäre Verwendungszweck ist die Nutzung der mobilen Endgeräte an der Schule. Nach der Verteilung der Geräte an die Schulen bleiben diese auch zur dauerhaften Nutzung vor Ort.

Um die Erhöhung der zur Verfügung stehenden mobilen Endgeräte bedarfsgerecht an den Schulen zur Ausleihe zu verteilen, finden von Seiten des Referates für Bildung Abstimmungen mit den Schulleitungen statt. Die Bedarfsabfrage vom Referat für Bildung zur konkreten Ausleihe wird mit den Parametern von Schülerzahlen, der Schulart und dem bereits bestehenden Bestand an mobilen Endgeräten abgeglichen.

Grundsätzlich ist die Zuteilung der Geräte und Gerätearten nach Schularten gestaltet. Im Wesentlichen erhalten alle weiterführenden Schulen Laptops und alle Grundschulen und auch Sonderpädagogische Förderzentren Tablets. Die technische Konfiguration der Geräte ist wie im ersten Beschluss gestaltet. Eine Installation von WLAN Router in den privaten Haushalten der Schülerinnen und Schüler ist nicht vorgesehen.

Weiter wird festgelegt, dass diese Geräte vom planmäßigen Austausch (Ersatzbeschaffung) ausgenommen sind.

II. Zeitlicher Ablauf

Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt. Die Stadt Regensburg stellt für alle öffentlichen Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich einen gemeinsamen Antrag, der spätestens bis zum 31. Oktober 2020 beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus einzureichen war. Der Antrag wurde bereits vorsorglich gestellt.

Die Beschaffungen sind bis 31.03.2021 in Auftrag zu geben.

Aufgrund des umfangreichen Beschaffungsprozesses, der zeitintensiven Konfiguration, der Dauer der Verteilung der Geräte an die Schulen und der anschließenden Ausgabe an die Schülerinnen und Schüler, wird hierbei auf eine zeitliche Festlegung verzichtet. Die Verwendungsnachweise sind dem Fördergeber bis spätestens 30.09.2021 beizugeben. Diese Frist ist bei der Umsetzung einzuhalten.

III. Finanzielle Auswirkungen

Die Förderung für die Stadt Regensburg beläuft sich auf voraussichtlich 450.000 €.
Die Beschaffung von Leihgeräten ist zu 100 % förderfähig. Ein Eigenanteil ist von der Stadt nicht zu tragen.
Zur weiteren Umsetzung der erläuterten Beschaffungsmaßnahme von Leihgeräten (Laptops und Tablets) für Schulen sind bei der Haushaltsstelle 1.2000.93597 im Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 Haushaltsmittel i. H. v. 450.000 € veranschlagt.

Der Ausschuss für Bildung empfiehlt:

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

1. Die Stadt Regensburg beteiligt sich an der Erhöhungsrunde im Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte“ des Freistaats Bayern im Rahmen des DigitalPakts Schule.

2. Der Beschaffung der mobilen Endgeräte (Laptops und Tablets) wird nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zugestimmt.

3. Auf der Haushaltsstelle 1.2000.93597 werden für das Haushaltsjahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,00 € bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch den 100% - Zuschuss / Erstattung des Freistaates Bayern (Haushaltsstelle 1.2000.36117). Die Verwaltung wird ermächtigt, die Haushaltsmittel auf den entsprechenden UA der jeweiligen Schulen umzuschichten.