Vorlage - VO/20/17297/53  

Sachverhalt: 

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 (Konjunkturpaket) werden erneut Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung. Die Projekte sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.

Die Mittel sollen in zwei Tranchen umgesetzt werden: Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, beabsichtigt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im September 2020 Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Millionen Euro auf Basis der Interessensbekundungen zum Projektaufruf 2018 für eine Förderung zu beschließen. Für diese erste Tranche ist eine erneute Bewerbung nicht erforderlich.

Weitere 400 Millionen Euro stehen für diesen Projektaufruf 2020 zur Verfügung. Für diese zweite Tranche ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses im I. Quartal 2021 vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 geplant.

Im Hinblick auf die Zielsetzung des Förderprogramms wurden folgende Einzelmaßnahmen als Projektanträge beim BBSR angemeldet:

Projektaufruf 2018: Sanierung des RT-Bads (Freibad) am Oberen Wöhrd

Das Regensburger Wöhrdbad befindet sich am nördlichen Rand der Regensburger Altstadt auf der Donauinsel Oberer Wöhrd. Das Bad, 1950 vom örtlichen Sportverein Regensburger Turnerschaft e.V. errichtet, wurde 1986 von der Stadt Regensburg übernommen. Mit dem Betrieb und Unterhalt des Freibads ist die städtische Tochter das Stadtwerk Regensburg. Bäder und Arenen GmbH betraut.

Der Bau bedarf einer dringenden Sanierung. Die veralteten und sanierungsbedürftigen bestehenden Funktionsgebäude, Umkleiden, Toilettenanlagen, Kiosk, etc. werden rückgebaut; ein Teil des Technikkellers bleibt im Bestand. Das neue Funktionsgebäude wird entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze errichtet. Die Nutzung erfolgt nur während der Freibadsaison, in den Wintermonaten werden die Räume lediglich frostsicher beheizt.

Erneuert werden erdgeschossig Werkstatt, Lager samt Betriebshof, Personalumkleiden und Sanitärbereich (Freibadpersonal), Sammelumkleiden und dazugehörige Sanitärbereiche, Technikräumlichkeiten im Erd- und Untergeschoss, Eingangsbereich mit Kasse und erforderlichen Nebenräumen, Bademeisterbüro und Erste-Hilfe-Raum, Umkleidebereich und dazugehörige Sanitärbereiche sowie der Kiosk.

Die Gesamtkosten sind mit 6,341 Mio. EUR eingeplant. Mit der Maßnahme wurde bereits begonnen.

Der Haushaltsausschuss des Bundes hat mittlerweile beschlossen, dass das Projekt grundsätzlich mit einer Fördersumme von knapp 2,8 Mio. EUR für eine Antragsstellung zugelassen wird.

Eine tatsächliche Förderung ist jedoch davon abhängig, ob der vorzeitige Baubeginn nachträglich noch genehmigt wird.

Projektaufruf 2020: Hallenbad im Sportpark Ost

Das Hallenbad an der Gabelsbergerstraße, im östlichen Innenstadtgebiet Regensburgs gelegen, wurde 1955 eröffnet. Es umfasst ein 25-Meter-Sportbecken und ein Nichtschwimmerbecken. Neben dem allgemeinen Badebetrieb finden im Hallenbad regelmäßig Schwimmkurse für alle Altersgruppen statt.

Eine bautechnische Untersuchung hat 2018 ergeben, dass mehrere ernstzunehmende Schäden in der Tragwerkskonstruktion des Hallenbades vorliegen. Durch die Umsetzung von Sofortmaßnahmen konnte die Fortführung des Betriebs noch bis voraussichtlich 2025 gewährleistet werden. Danach ist eine Generalsanierung oder ein Neubau unumgänglich.

Daraus und aus der Tatsache, dass das Hallenbad und alle Lehrschwimmbecken vollständig ausgelastet sind, ergibt sich die Notwendigkeit eines Ersatzbaus für das Hallenbad. Vor diesem Hintergrund hat der Regensburger Stadtrat am 26.07.2018 beschlossen, im Regensburger Stadtosten den Sportpark Ost zu entwickeln und dort im Zusammenhang mit einer neuen Leichtathletikhalle ein neues Hallenbad zu errichten.

Auf dem Areal des Sportparks werden ein Hallenbad mit einem Schwimmerbecken, einem Nichtschwimmerbecken und einem Lehrschwimmbecken sowie eine Leichtathletiktrainingshalle von überregionaler Bedeutung realisiert.

Auch eine Wärmezentrale, die die Einrichtungen mit (nach Möglichkeit) erneuerbarer Wärmeenergie versorgt, ist geplant. Ergänzend dazu erweitert die Stadt Regensburg eine am Standort befindliche Bezirkssportanlage. Mit der Realisierung des Schwimmbads und der Leichtathletikhalle hat die Stadt Regensburg die das Stadtwerk Regensburg GmbH, ein hundertprozentiges städtisches Tochterunternehmen, betraut.

Die aktualisierten Baukosten für das Bad werden mit 22,86 Mio. EUR angesetzt.

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Ausschuss billigt die Teilnahme der Stadt Regensburg am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit den Projekten:
   Sanierung RT-Bad – Projektaufruf 2018
   Bau eines Hallenbades – Projektaufruf 2020

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsstellung auf Fördermittel weiter zu verfolgen und bei Zuschlag die vorgeschlagenen Baumaßnahmen im vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass sie umgesetzt werden.