Sachverhalt:
Die Stadt Regensburg hat im Februar 1998 einen städtebaulichen Vertrag mit der damaligen Büechl Kalk- und Portlandzementwerk GmbH abgeschlossen, in dem ein Rahmenkonzept für den Kalkabbau am Keilberg festgelegt wurde. Ziel des Vertrages war im Wesentlichen eine qualifizierte Beendigung des Kalkabbaus gemäß eines Abbau- und Rekultivierungskonzeptes des Planungsbüros Zimmermann aus Regensburg. Aus den Firmen Büechl Kalk- und Portlandzementwerk GmbH und Kalkwerk D. Funk GmbH & Co.KG entstand nach einem Eigentümerwechsel die Walhalla Kalk GmbH & Co.KG, die seitdem den gesamten Steinbruch betreibt. Zum 1.9.2015 übernahm das belgische Unternehmen Lhoist Anteile und integrierte Walhalla Kalk in den Geschäftsbereich Rheinkalk / Lhoist Western Europe.
Der städtebauliche Vertrag sieht folgende Phasen vor:
Phase 1 – „Umbruch“ (Abbau- und Rekultivierungszustand in 5 Jahren); beide Kalkwerke bearbeiten und rekultivieren ihre Steinbrüche bereits entsprechend dem Gesamtrahmenkonzept „Kalkabbau am Keilberg“
Phase 2 – „Panorama“ (Abbau- und Rekultivierungszustand in 10 Jahren); Rekultivierungen an den oberen Steinbruchwänden beider Kalkwerke sowie außerhalb der eigentlichen Werksgelände sind abgeschlossen, Grünthaler Straße und Vordere Keilbergstraße erhalten freie Sicht nach Süden
Phase 3 – „Funk-Stille“ (Abbau- und Rekultivierungszustand in ca. 30 Jahren); die südlich benachbarte Fa. Funk hat den Kalkabbau und begleitende Renaturierungsmaßnahmen vollständig abgeschlossen, zuvor ist die Trennwand zur Fa. Büechl gefallen
Phase 4 – „Stadtboden“ (Abbau- und Rekultivierungszustand in ca. 50 Jahren); auch die Firma Büechl hat die Abbausohle erreicht und somit den Kalkabbau und die Rekultivierung beendet
Im städtebaulichen Vertrag wurde u.a. vereinbart, dass regelmäßig alle fünf Jahre ein Bericht über die Einhaltung des vereinbarten Planungskonzeptes vorzulegen ist.
1. Bericht vom 05.02.2004 im Ausschuss für Umweltfragen und Naturschutz
2. Bericht vom 26.05.2009 im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
3. Bericht vom 27.01.2015 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz
4. Aktueller Bericht
In der Sitzung wird der Bericht im Rahmen einer Power-Point-Präsentation dargestellt. Die nächste Berichtsvorlage ist 2025 vorgesehen.
Entwicklungen seit Abschluss des städtebaulichen Vertrags Zum Zeitpunkt des Abschlusses des städtebaulichen Vertrags im Jahre 1998 haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert. Die zum damaligen Zeitpunkt tätigen Firmen Büchl Kalk- und Portlandzementwerk GmbH und Kalkwerk D. Funk GmbH & Co. KG sind am Standort nicht mehr aktiv. Am Standort sind nunmehr nicht mehr zwei getrennte Unternehmen mit jeweils eigenen Steinbrüchen tätig, sondern nur mehr ein Unternehmen mit einem Steinbruch. Für diesen bestehen allerdings für den Nord- und Südteil durch den städtebaulichen Vertrag trennende Auflagen. Des Weiteren gibt es keine Zementherstellung am Standort mehr (ehem. Fa. Büchl). Dies hat deutliche Auswirkungen auf den Abbau. Konnten zur Zementherstellung schlechtere Kalksteinpartien mit Sand- und Lehmverunreinigungen verwendet werden, ist die Branntkalkherstellung nur mit sehr reinem Kalkstein möglich. Dies hat naturgemäß Einfluss auf die Abbauplanung. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen, welche zum Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung nicht absehbar waren, sind Teile des städtebaulichen Vertrags nicht mehr realistisch umsetzbar. Dies betrifft vor allem das zeitlich getrennte Auslaufen der ehemals zwei getrennten Steinbrüche. Die ursprüngliche Zielsetzung der Schaffung eines Entwicklungs- und Folgenutzungskonzepts Stadtboden sowie Beibehaltung des Rekultivierungskonzeptes ist weiterhin Grundlage für die Umsetzung.
Resümee: Bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag arbeitet die Firma in enger Abstimmung mit der Verwaltung zusammen. Abweichungen in der Abbauentwicklung sind in den wesentlich geänderten Rahmenbedingungen seit Abschluss des städtebaulichen Vertrags begründet.
Der Ausschuss beschließt:
Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen. |
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