Vorlage - VO/20/17417/66
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Sachverhalt:
1. Altstadtsanierung Die bayerische Landesausstellung 2020 mit dem Titel „Stadt befreit – Wittelsbacher Gründerstädte“ zeigte eindrucksvoll die Entstehung der historischen Städte Bayerns und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes und der dort lebenden Menschen. Dieser Stellenwert der gewachsenen Städte für das Selbstverständnis und die Lebensqualität der Bevölkerung ist allerdings nicht dauerhaft garantiert, sondern muss sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen immer wieder neu beweisen und mit neuen Herausforderungen umgehen. Es bedarf der sorgfältigen Beobachtung, um langfristige Entwicklungen zu erkennen und ggf. notwendige Maßnahmen zu deren Steuerung zu ergreifen. Bei diesem Bemühen um den Erhalt der historischen Zentren und Stadtteile werden die Kommunen seit Jahrzehnten durch die Programme der Städtebauförderung unterstützt. Der Freistaat Bayern, der Bund und die Europäische Union stellen in verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen finanzielle Hilfen für die städtebauliche Erneuerung bereit. Im Jahr 2020 erfuhr die Städtebauförderung eine Umstrukturierung, um die Förderung zu vereinfachen und weiterzuentwickeln: Aus den bisher sechs durch Bund und Länder finanzierten Förderprogrammen wurden drei. Die bisherigen Schwerpunkte und Zielsetzungen der Förderung haben sich jedoch bewährt und werden daher beibehalten. Für die Sanierungsgebiete im Zentrum Regensburgs bedeutet dies, dass die Förderung seit 2020 im neuen Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“ erfolgt. Aus dem Namen des Programms ergibt sich dessen hauptsächliches Ziel: Der Erhalt der Stadtmitte und deren Weiterentwicklung zum attraktiven und identitätsstiftenden Standort für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur. Die gewährten Finanzhilfen werden insbesondere für Maßnahmen eingesetzt, die historische Altstädte und Stadtkerne erhalten, stärken und revitalisieren sollen. Im Fokus stehen außerdem der Erhalt der Nutzungsvielfalt und die Unterstützung zentraler Versorgungsbereiche, um die Lebendigkeit der Innenstädte zu sichern. In der Förderperiode 2021 werden neben dem Programm „Lebendige Zentren“ auch Mittel des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms eingesetzt. Als reines Landesprogramm fördert es Vorhaben von erheblicher städtebaulicher Bedeutung, ohne dass die Festlegung eines Fördergebietes zwingend erforderlich wäre. In den Anlagen zu diesem Beschluss werden die Fördermaßnahmen des Jahres 2021 vorgestellt und das jeweilige Fördervolumen aufgelistet.
1.2 Programmgebiet „Innerer Südosten“ – Programm „Sozialer Zusammenhalt“ Für das Areal der ehemaligen Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne wurde 2020 ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt, der aus Mitteln der Städtebauförderung gefördert wurde. Der Siegerentwurf steht seit Juli 2020 fest und bildet die Grundlage für die weiteren Planungen zur Entwicklung der ehemaligen Kasernenflächen. Der Siegerentwurf wurde von Oktober bis November auch im Quartiersbüro in der Daimlerstraße ausgestellt. Neben einem städtebaulichen Entwurf wurde im Jahr 2020 auch ein innovatives Energiekonzept für das Gebiet der Pionier- und Prinz-Leopold-Kaserne fertiggestellt. Dieses Konzept wurde jedoch nicht mit Mitteln der Städtebauförderung, sondern durch das Bayerische Wirtschaftsministerium finanziell gefördert. Mit dem Energiekonzept liegt eine wichtige Grundlage für die in der integrierten städtebaulichen Entwicklung vorgesehene Entwicklung der Kasernenflächen zu einem Smart-City-Quartier vor. Die Stadt Regensburg nimmt ab Herbst 2020 an dem vom Freistaat Bayern ausgeschriebenen Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ teil. In diesem Projekt wird für das Quartier der Prinz-Leopold-Kaserne ein integriertes digitales Entwicklungskonzept (IDEK) erarbeitet, dessen Kosten bis zu 60 Prozent durch eine Sonderförderung des Bayerischen Bauministeriums unterstützt werden können. Die personelle Erweiterung des Quartiersmanagements um eine halbe Stelle wurde am 25. Juni 2020 vom Stadtrat beschlossen. Die Diakonie Regensburg bereitet derzeit eine entsprechende Stellenausschreibung vor, sodass die Besetzung zum 1. April 2021 erfolgen kann. Die Stadtverwaltung befindet sich derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein zweites Quartiersbüro im Hohen Kreuz. Das mit Mitteln aus dem Programm Soziale Stadt geförderte Begegnungszentrum in der Guerickestraße soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 in Betrieb gehen. Dann wird dort auch das Quartiersmanagement sein Büro beziehen, wodurch sich viele inhaltliche Synergien mit den anderen Akteuren vor Ort ergeben. Eine feierliche Eröffnung des Begegnungszentrums ist für den Mai 2021 im Rahmen des Tags der Städtebauförderung geplant. Aufgrund der Corona-Situation musste das Quartiersmanagement im Jahr 2020 seine Aktivitäten deutlich einschränken. Beispielsweise konnten Aktionen, wie ein geplantes Stadtteilfest im Ostpark, Hofflohmärkte oder gemeinsame Projekte mit der Stadtteilbibliothek Candis, nicht stattfinden. Inwieweit das Quartiersmanagement im kommenden Jahr wieder Projekte mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern realisieren kann, hängt stark von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Trotz der coronabedingten Einschränkungen konnten 2020 aber einige Projekte auf den Weg gebracht werden. Aus interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers konnte inzwischen auf Initiative des Quartiersmanagements ein Quartiersbeirat gegründet werden, der die Interessen der Bewohnerschaft bündeln und vertreten soll. Dieses Gremium wird auch über die Unterstützung von Projekten aus dem Verfügungsfonds entscheiden. In der Walderdorffstraße wurde ein öffentlicher Bücherschrank aufgestellt, der den Bewohnern ein kostenloses Angebot zum Leihen und Tauschen von Büchern anbietet. Das Projekt wird durch den in der Walderdorffstraße ansässigen Verein Binary Kitchen als Projektpate unterstützt. Die Stadtteilbücherei Candis hat außerdem die Erstausstattung des Bücherschranks mit einer Bücherspende ermöglicht. Des Weiteren hat das Quartiersmanagement 2020 seinen Fokus coronabedingt auf den Bereich der nachbarschaftlichen Hilfen und Kleinprojekte gelegt. So konnte unter anderem ein Werkzeugverleih aufgebaut werden. Mit Mitteln des Verfügungsfonds wurden u. a. Spielaktionen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Dieselstraße oder ein Frauenfahrradkurs im Jugend- und Familienzentrum KONTRAST unterstützt. Eine Übersicht über die vielfältigen Projekte des Quartiersmanagements findet man auch auf einer neu aufgebauten Homepage des QM unter www.sozialestadt-suedost.de. 2. Finanzielle Abwicklung und Auswirkungen 2.1 Altstadtsanierung (Programme Lebendige Zentren, Bayerisches Städtebauförderungsprogramm) Die Finanzhilfen von Bund und Land für die förderfähigen Kosten i. H. v. 7.520.000,- Euro betragen insgesamt 60 Prozent (4.512.000,- Euro). Der verbleibende Anteil von 40 Prozent i. H. v. 3.008.000,- Euro ist von der Stadt Regensburg zu tragen. Die aktuellen Anmeldungen der Städtebauförderungsmaßnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 umfassen folgende Beträge:
Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2020 – 2024 (Unterabschnitte UA 3311/02, UA 6152/01, UA 6368/02/08, 6408/11/16, UA 6417/03/04, UA 6440/00, UA 6815/52, UA 7901/17, UA 7915/00 bzw. im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 (u. a. Haushaltsstellen 0.6105.6555, 0.6152.5310/6316/6321/6551 vorgesehen. 2.2 Programm Sozialer Zusammenhalt Die Finanzhilfen von Bund und Land für die förderfähigen Kosten i. H. v. 2.309.000,- Euro. betragen insgesamt 60 Prozent (rund 1.385.400,- Euro). Der verbleibende Anteil von 40 Prozent i. H. v. rund 923.600,- Euro ist von der Stadt Regensburg zu tragen. Die aktuellen Anmeldungen der Städtebauförderungsmaßnahmen für die Jahre 2021 bis 2024 umfassen folgende Beträge:
Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2020 – 2024 (insbes. Unterabschnitte 4608/03, 5801/32/33, 6325/88 und 7025/88) bzw. im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 (u. a. Haushaltsstellen 0.6151.6369/7180 sowie 0.7911.6559) vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
Anlagen:
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