Vorlage - VO/20/17495/52
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1. Sachverhalt:
Allgemeines 1. Ausgangssituation Der Stadtpark-Kindergarten der Regensburger Eltern e.V. befindet sich in Räumlichkeiten der Stadt Regensburg mitten im Stadtpark, in der Prüfeninger Straße 16. Das Gebäude befindet sich in städtischem Besitz. Im Kindergarten werden zwei Gruppen à 25 Kinder in einer Vormittagsgruppe (7:30 Uhr bis 13:00 Uhr) und einer Nachmittagsgruppe (13:30 bis 18:00 Uhr) betreut. Zwischen 13:00 Uhr und 13:30 Uhr besteht für 12 Kinder die Möglichkeit der Mittagsbetreuung mit einem warmen Essen. Das Gebäude des Kindergartens, ein eingeschossiger klassizistischer Walmdachbau mit rundbogigen Vorbauten ist die ehemalige Friedhofshalle des Lazarusfriedhofs, die 1831 zwischen dem katholischem und dem evangelischen Teil des Friedhofs errichtet wurde und beiden Friedhofsteilen als Begräbnisstätte diente. Nach der Auflassung der Friedhöfe 1899 bzw. 1908 wurde das Gebäude umgenutzt, so war u.a. zwischenzeitlich dort ein Tanzlokal untergebracht. 1974 bezog dann der Kindergarten im Stadtpark der Regensburger Eltern e.V. die Räumlichkeiten und nutzt sie bis heute. Durch die Nachnutzungen erfuhr die ehemalige Leichenhalle verschiedene Umbaumaßnahmen, so zum Beispiel mehrere Veränderungen der Eingangssituation. Das Gebäude ist in die Denkmalliste eingetragen. Neben den Anforderungen der Denkmalpflege und des Kindergartenbetriebs ist bei der Sanierung des Kindergartens als Teil des Stadtparks auch landschaftsarchitektonischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.
2. Projektierte Sanierungsmaßnahmen Technik und Ausstattung des Gebäudes weisen inzwischen einen deutlichen Erneuerungsbedarf auf. Dies betrifft u.a. die Instandsetzung des Bodens, die Erneuerung der elektrischen Leitungen und der Wasserleitungen, den Austausch der Heizkörper, die Erneuerung eines Teils der Fenster sowie die Reparatur und Dämmung des Daches.
3. Zusätzlicher Flächenbedarf Über den beschriebenen Sanierungsbedarf hinaus stellt sich seit Längerem immer deutlicher heraus, dass die verfügbaren Flächen sowie die vorhandene Raumaufteilung nicht mehr den aktuellen Anforderungen an einen Kindergarten entsprechen und so einen reibungslosen Betrieb erschweren. Im Zuge der Sanierungsplanung soll daher, in Abstimmung mit den beteiligten Fachstellen der Stadt Regensburg, geprüft werden, durch welche Maßnahmen dem geänderten Bedarf entsprochen werden kann, um so die langfristige Nutzung des Gebäudes als Kindergarten zu sichern. Dies betrifft im Wesentlichen:
4. Sanierungskonzept Am 3. Februar 2017 fand mit Vertretern des Liegenschaftsamts, des Amts für Gebäudeservice und Haustechnik sowie des Amts für Archiv und Denkmalpflege eine Begehung des Kindergartens statt. Aus denkmalpflegerischer Sicht kommen lediglich Umstrukturierungsmaßnahmen im Innenbereich sowie ein Erweiterungsgebäude im Gartenbereich in Frage. Um dem Kindergarten zukünftig Flächen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, sollen die beiden Möglichkeiten gemeinsam umgesetzt werden.
Das Sanierungskonzept sichert die langfristige Nutzung des Gebäudes als Kindergarten. Im Zuge der Sanierung des Kindergartens streben die Regensburger Eltern e.V. daher parallel eine grundlegende Neugestaltung des gesamten Außenbereichs an. Der Garten soll neu gegliedert und neugestaltet werden. Er wird sich damit zukünftig besser in das Bild des Stadtparks einfügen.
5. Zeitschiene, Auslagerung Die Sanierung ist jetzt unumgänglich. Die baulichen Maßnahmen zur Sanierung des Kindergartens (Sanierung und Umbau) sollen im IV. Quartal 2021 begonnen und 2022 fertiggestellt werden. Eine frühzeitige Planungssicherheit ist darüber hinaus von hoher Bedeutung, um die Eltern und Kinder umfassend zu informieren und die Auslagerung des Kindergartens möglichst reibungsarm organisieren zu können. Deshalb ist beabsichtigt Teile der Planungsleistungen (Leistungsphasen 0 – 2) im Februar 2021 zu beauftragen und abzurufen.
Es ist geplant, dem Stadtparkkindergarten die Räume des ehemaligen Horts am Nonnenplatz 8 für die Auslagerung zur Verfügung zu stellen. Diese wurden bereits für eine Nutzung vorbereitet. Eine kostenlose Raumüberlassung (exkl. Nebenkosten) durch die Stadt, während der Sanierungsarbeiten, ist vorgesehen. Die Miete wird im Rahmen der freiwilligen Leistungen übernommen.
Nach der Zustimmung der Regierung der Oberpfalz zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn sowie Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung können die Umbau- und Sanierungsarbeiten beginnen. Die Fertigstellung ist Mitte 2022 zu erwarten.
2. Finanzielle Auswirkungen
Es ist beabsichtigt, das Grundstück mit Gebäude in Erbbaurecht oder in Miete dem Regensburger Eltern e.V. zu überlassen. Für die Sanierung erhält der Regensburger Eltern e.V. einen Baukostenzuschuss in Höhe von 100%. Es wird angestrebt, dass die Regensburger Eltern e. V. zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt die Funktion des Bauherren übernehmen und so die restlichen Planungsleistungen wie auch die Bauleistungen direkt betreuen. Die Finanzierung erfolgt durch eine im gültigen Investitionsprogramm 2020-2024 bereits eingeplante Maßnahme, die noch nicht vorlagenreif ist.
Für die Maßnahme werden gem. Art. 10 BayFAG Fördermittel bei der Regierung der Oberpfalz beantragt.
Die Sanierungs- und Umbaukosten belaufen sich auf mindestens rd. 1.016.000,- € und setzen sich zusammen aus einem Kostenrahmen des städtischen Amtes für Gebäudeservice vom 06.03.2018 in Höhe von 868.671,35 € und einer Kostenberechnung des städtischen Gartenamtes vom 28.02.2019 in Höhe von 147.220,85 € (einschließlich 20% der Landschaftsbaukosten für Unvorhergesehenes wegen Gräbern im Außengelände). Da der Kostenrahmen nicht einer Kostenberechnung entspricht, können sich die Gesamtkosten noch ändern.
Die Jugendhilfeausschuss empfiehlt / der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:
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