Vorlage - VO/21/17597/65  

Sachverhalt: 

Allgemeines:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat in der Sitzung vom 31.07.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 227-I „Nachfolgenutzung städtisches Fußballstadion und Dauerkleingartenanlagen Gartenfreunde und Ratisbona“ (VO/12/7930/61) beschlossen. Mit Beschluss des Stadtrates vom 23.02.2017 (vgl. VO/16/12775/61) wurde der Bebauungsplan in der Fassung vom 20.09.2016 als Satzung beschlossen.

Gemäß dem Bebauungsplan Nr. 227-1 ist entlang der bestehenden Dechbettener Straße eine ca. 130 m lange Lärmschutzwand mit einer Höhe von 1,50 m über Geländeoberkante, zum Schutz der Kleingartenanlage, zu errichten.

Errichtung einer Lärmschutzwand

Zum Schutz der Kleingartenanlage wird auf der Grundstücksgrenze eine 65 m lange Einfriedungsmauer errichtet, welche die technischen Anforderungen an den Lärmschutz erfüllt. Im weiteren Verlauf wird eine Lärmschutzwand, mit einer Länge von rd. 65 m und einer Höhe von 1,50 m über Oberkante Gehweg entlang der umzuverlegenden Dechbettener Straße errichtet.

Hier wird von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen, wonach die Lärmschutzwand als Einfriedungsmauer der Kleingartenanlage weitergeführt worden wäre.

Jedoch stünde die Mauer lediglich am Dammfuß der in Richtung der neuen Klenzebrücke zu verlegenden Dechbettener Straße. Da deren Fahrbahnhöhe überwiegend über der Oberkante einer 1,5 m hohen Einfriedungsmauer zu liegen käme, würde die Mauer keine spürbare Lärmschutzfunktion besitzen. Zur Erhöhung der Lärmschutzwirkung wurde daher die Lärmschutzwand möglichst nah an den künftigen Fahrbahnrand der Dechbettener Straße geschoben, so dass eine optimierte Abschirmung der Verkehrslärmquelle geschaffen wird. Weitere Vorteile sind die geringere Verschattung der Kleingartengrundstücke und die Erweiterung der zur Kleingartenanlage hin orientierten öffentlichen Grünflächen. Etwa in der Mitte Lärmschutzwand wird ein geschlossener Versatz angeordnet, um die vorhandenen Spartenbündel, darunter eine 110kV-Hochspannungsleitung, weder technisch noch kostenaufwändig verlegen zu müssen, sondern auf einem möglichst einfachen Wege überbrücken zu können.

Grunderwerb:

Auf dem Grundstück der Kleingartenanlage (im Besitz der Stadt Regensburg) wird die Lärmschutzwand (LSW) als Ersatz für die bestehende Zaunanlage errichtet, wobei der Unterhalt und die Wartung der LSW durch die Stadt Regensburg (Tiefbauamt) erfolgt.

Die übrigen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Regensburg.

Kosten und Finanzierung:

Die geschätzten Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rd. 250.000 €.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm 2020 – 2024 im UA 6307/01 auf der Haushaltsstelle 1.6307.9461 (Lärmschutzwand) entsprechend veranschlagt.

Bauablauf:

Der Bau der Lärmschutzwand erfolgt gemeinsam mit den Straßenbauarbeiten für die Dechbettener- bzw. Klenzestraße im Sommer 2021.

Der Ausschuss beschließt:

Entlang der Dechbettener Straße ist eine rund 65 m lange und Einfriedungsmauer mit Lärmschutzfunktion sowie im weiteren Verlauf eine ebenfalls 65 m lange Lärmschutzwand im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe des Sachverhalts zu errichten.

Anlagen:

Übersichtsplan

Lageplan  unmaßstäblich

Bauwerksplan  unmaßstäblich