Vorlage - VO/21/17648/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.01.2021 bis zum 09.02.2021 zwei entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 und 2).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              143.600,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.01.2021 bis zum 09.02.2021 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 3).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              32.500,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              45.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

3.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.01.2021 bis zum 09.02.2021 Wiederbereitstellungen von im Vorjahr nicht kassenwirksam gewordenen Mitteln genehmigt worden, die gemäß Nr. 7 des Stadtratsbeschlusses vom 17.12.2020 (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 4).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              35.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              637.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die den Anlagen 1 bis 2 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              143.600,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              0,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

i .H. v. insgesamt              0,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt einerseits durch Mehreinnahmen als auch durch die

Deckungsreserve.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 3 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 77.500,00 €.

3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Wiederbereitstellungen i. H. v. insgesamt 672.000,00 €.

Anlagen: 4