Vorlage - VO/21/17799/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 03.03.2021 bis zum 30.03.2021 zwei entscheidungsreife Anträge im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 und 2).

Es entfallen auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              226.832,88 €

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 03.03.2021 bis zum 30.03.2021 drei Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 3).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              37.000,00 €

und auf den

Vermögenshaushalt insgesamt:              78.000,00 €

1.) Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 und 2 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              226.832,88 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben. 

2.) Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 3 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 115.00,00 €.

Anlagen: 3