Vorlage - VO/21/18023/70  

Sachverhalt: 

1. Hintergrund

Die Stadt Regensburg hat am 04.02.2020 beschlossen, den Aufbau einer Zero Waste Strategie zu entwickeln (VO/20/16376/70) und dieses Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020-2026 mit dem Anspruch „Langfristig vollziehen wir einen Wandel vom Abfall- hin zum Ressourcenmanagement“ bekräftigt. Mit dem Aufbau einer Zero Waste Strategie für die Stadt Regensburg soll der Entstehung von Abfall entgegengewirkt werden. Die Dringlichkeit dazu wird insbesondere durch die aktuelle Covid-19-Pandemiesituation deutlich, die in bestimmten Bereichen, getragen von erhöhten Anforderungen an den Infektionsschutz sowie angepassten Konsumverhalten, zu einem erhöhten Müllaufkommen beiträgt. In den letzten 7 Jahren hat sich das Gesamtaufkommen an Abfall zwischen ca. 80 Tsd. bis 90 Tsd. Tonnen bewegt, Tendenz steigend, bedingt u.a. auch durch das stetige Wachstum der Stadt Regensburg. Der Anteil an Restmüll liegt dabei bei ca. 50% je Einwohner der Stadt Regensburg. Daraus leitet sich ein Restmüllanteil von ca. 300 kg pro Jahr ab (Hausmüll inkl. Geschäftsmüll, Sperrmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle). Das Ziel von Zero Waste, 50 kg pro Jahr und Einwohner, gegenübergestellt, lässt sich für die Stadt Regensburg ein entsprechendes Optimierungspotential ableiten.

Noch im Jahr 2020 wurde eine entsprechende Vorgehensweise entwickelt, ein Projektkonsortium gebildet sowie Ende September 2020 ein Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Unterstützung der Umsetzung gestellt (siehe Beschlussvorlage VO/20/17204/70 vom 24.11.2020). Aufgrund des hohen Wettbewerbs im Förderprogramm wurde dem Projektkonsortium von „Zero Waste Regensburg“ leider keine Förderung zuteil. Gleichwohl wurde in der Zwischenzeit eine Alternative entwickelt.

2. Rahmen für die Entwicklung von Zero Waste Regensburg

Parallel zum gestellten Förderantrag wurde das Projekt „Zero Waste Regensburg“ inhaltlich weiter ausgestaltet und vorbereitet. Ebenso wurde geprüft, inwieweit eine Umsetzung auch ohne Förderung mit vorhandenen finanziellen und personellen Mitteln darstellbar ist. Im Ergebnis sind folgende Punkte festzuhalten:

1. Die fachliche Expertise zur Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen zur Reduktion von Restabfallströmen sowie Förderung der Kreislaufwirtschaft ist im Projektkonsortium gegeben.
2. Die methodische Expertise zur weiteren Vorbereitung der Strategieentwicklung, Vorbereitung und Durchführung der angedachten Workshops (siehe dazu Beschlussvorlage VO/20/17204/70 vom 24.11.2020) ist im Projektkonsortium gegeben.
3. Die personelle Unterstützung bzw. Begleitung ist insbesondere durch die OmniCert Umweltgutachter GmbH, die Energieagentur Regensburg e.V. sowie durch das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark gewährleistet.
4. Die technische Infrastruktur zur Durchführung der angedachten Online-Workshops wird von OmniCert Umweltgutachter GmbH zur Verfügung gestellt.
5. Eine inhaltliche Verknüpfung mit dem um:welt Energiebildungszentrum ist gegeben und die Infrastruktur steht für Veranstaltungen in Ergänzung zu den Online-Formaten zur Verfügung.
6. Die mediale Begleitung der Entwicklung sowie Aufbereitung der Ergebnisse von Zero Waste Regensburg erfolgt über den Internetauftritt der Stadt Regensburg mit einer eigenen Themenseite. Parallel wird das Vorhaben über Soziale Medien transportiert, wobei in Teilen entsprechende Foren bereits vorbereitet wurden.

3. Nächste Schritte

Ziel ist ein Start von „Zero Waste Regensburg“ mit entsprechender Bürgerbeteiligung im September 2021. Aufbauend auf einer Auftaktveranstaltung sollen nach Möglichkeit bis Jahresende eine Reihe von Online-Workshops durchgeführt werden. Dabei gilt es alle Schlüsselakteuren bzw. -gruppen aus Verwaltung, Politik, Unternehmen sowie der

Zivilgesellschaft einzubinden. Konkret sind Workshops für folgende Gruppen angedacht:

• Bürgerinnen und Bürger
• Tourismus
• Gastronomie
• Kleingewerbe
• Industrie
• Stadtverwaltung
• Kunst und Kultur
• Bildung
• (Sport-) Vereine
• Jugend
• Religiöse Vereinigungen/Kirchengemeinden

Ziel ist die Ermittlung von Ideen und Maßnahmen, die im Fortfolgendem synchronisiert, zusammengefasst und bewertet werden. In Bezug auf die grundsätzliche Vorgehensweise der Strategieentwicklung sei auf die Beschlussvorlage VO/20/17204/70 vom 24.11.2020 verwiesen.

Der Ausschuss beschließt:

1. Das Ergebnis des Förderantrags beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zum Aufbau einer Zero Waste Strategie für die Stadt Regensburg („Zero Waste Regensburg“) wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Es wird festgehalten, dass die Umsetzung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Regensburg eine weiterhin hohe Relevanz besitzt, insbesondere vor dem Hintergrund des Leitbilds für Energie und Klima, des Anspruchs im Zusammenhang der Nachhaltigkeitsagenda 2030 und der Anforderungen im Zusammenhang des Green Deal Regensburg.
    
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die ideellen Projektpartner, die sich im Rahmen des Förderantrags als Projektgruppe konstituiert haben, auch ohne Förderung das Vorhaben Zero Waste Regensburg unterstützen möchten.
    
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufbau von Zero Waste Regensburg in Zusammenarbeit mit den ideellen Projektpartnern weiter vorzubereiten und in Abhängigkeit der bestehenden Ressourcen (finanziell und personell) umzusetzen.