Vorlage - VO/21/18065/31  

Sachverhalt: 

1. Vorgehensweise bis 2019

Die Stadt Regensburg erhält immer wieder Anfragen von engagierten Bürger*innen und gemeinnützigen Organisationen sowie Vereinen, die in bestimmten Straßenzügen oder Grünanlagen den dort herumliegenden Abfall ehrenamtlich sammeln möchten – aus Gründen des Umweltschutzes sowie als Beitrag zum Ortsbild.

Dieses Engagement ist sehr begrüßenswert und soll unterstützt werden.

Bis Anfang des Jahres 2019 war ein Mitarbeiter des Umweltamts (Amt 31.1) dafür zuständig, diese Art von Anfragen entgegenzunehmen. Darüber hinaus organisierte und begleitete er die sog. „Ramadama-Aktionen“, die meist am Jahresanfang (erstes Quartal) abgehalten wurden.

Die Durchführung einer Ramadama-Aktion erforderte im Vorfeld u. a. folgende Arbeitsschritte:

   Festlegen eines „Sammelgebiets“ (Information des Grundstückseigentümers, Bahn, Städt. Liegenschaft, Gartenamt, Wasserwirtschaftsamt, Jagdpächter u. a.)

   Aufstellen möglicher Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und Naturschutz (Amt 31.2), z. B. zum Schutz der Brutvögel

   Vereinbarung eines Abholortes und -zeitpunktes mit dem Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark

   Bereitstellung und Vergabe von Hilfsmitteln, wie Greifzangen, Handschuhe und Abfallsäcke, Warnwesten

   Begleitung der Sammelgruppen durch Mitarbeiter*innen des Umweltamtes oder Naturschutzwächter

   Aushändigung einer Anerkennungsurkunde sowie einer kleinen Belohnung für die Teilnehmenden

        Einsammeln und Reinigen der ausgehändigten Hilfsmittel

2. Notwendigkeit für Änderungen und Neuorganisation

Durch die Corona-Pandemie ist der Freizeitdruck auf öffentliche Flächen und damit tendenziell auch das Abfallaufkommen deutlich gestiegen, u. a. wegen der Schließung der Gastronomie und des geänderten Reiseverhaltens. Diese erhöhte Wahrnehmung des Abfalls flankiert durch ein steigendes Umweltbewusstsein haben dazu geführt, dass viele Personen, insbesondere auch Einzelpersonen und Kleingruppen, in ihrer Freizeit Abfall sammeln möchten.

Das Umweltamt und das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark möchten diese Aufräumaktionen weiterhin begleiten, unterstützen und fördern, sodass Änderungen im Ablauf erforderlich sind, um den vielen Interessenten gerecht zu werden und einen wohl organisierten Ablauf zu gewährleisten.

Daher sollen einige organisatorische Änderungen im Ablauf vorgenommen werden:

   Anmeldung: Ein auf der Homepage der Stadt Regensburg abrufbares Formblatt zur Anmeldung von Aufräum-Aktionen fragt alle notwendigen Informationen ab, die zur Genehmigung notwendig sind.

   Hilfsmittel, wie z.B. Abfallsäcke, Handschuhe und Greifzangen, werden von einer Dienststelle, dem Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark, zentral aufbewahrt und nach Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt.

   Den Aufräum-Gruppen sollen farblich herausstechende und speziell gekennzeichnete Abfallsäcke zur Verfügung gestellt werden. Diese speziellen Abfallsäcke sollen zum einen eine klare Abgrenzung zu den klassischen Abfallsäcken realisieren, zum anderen als „Eyecatcher“ dienen. Dadurch kann die Abfallsammelaktion eindeutig als solche kenntlich gemacht werden und lässt sich z. B. über soziale Medien transportieren und medial begleiten.

   Eine persönliche Begleitung durch städtische Mitarbeiter*innen kann und wird aufgrund der vielen Anfragen nicht mehr erfolgen.

   Gemäß dem Motto „Tu Gutes und rede darüber“ soll als Ersatz für die bisherigen Urkunden und Belohnungen die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Foto des gesammelten Abfalls mit Hinweis auf die fleißigen Helfer*innen auf der städtischen Homepage, Unterseite Umweltamt, veröffentlichen zu lassen.

3. Vorteile der Neuorganisation

   Die Zuständigkeit innerhalb der Stadtverwaltung wird intern und extern klar kommuniziert. Die Bürger*innen haben eine einzige Dienststelle, das Umweltamt, als Ansprechpartnerin, von dort aus wird alles koordiniert.

   Durch eine Abfrage von Rahmendaten zur Ramadama-Aktion (auf Basis eines Formblatts) werden die für die Bearbeitung notwendigen Informationen vorab abgefragt und eventuelle Rückfragen können vermieden werden.

   Auch wird der Bürger vorab darüber informiert, welche Unterstützungsleistungen von der Stadt erbracht werden können (Management der Erwartungshaltung).

   Alle Rahmenbedingungen, z. B. Regeln wegen der Vogelbrutzeiten oder bevorzugte Anmeldefristen für Sammelaktionen, werden den Teilnehmenden schon vorab online abrufbar zur Verfügung gestellt.

4. Kosten und Finanzierung

Bei den Dienststellen sind noch Abfallsäcke von den Ramadama-Aktionen vorhanden. Nach deren Verbrauch werden die farblich herausstechenden und speziell gekennzeichneten Abfallsäcke ggf. gestaltet und beschafft (Finanzierung über Mittel der Öffentlichkeitsarbeit durch Amt 31.2: HH-Stelle 0.7201.6321).

Die Beschaffung der Hilfsmittel wie Greifzangen und Handschuhe wird durch das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark erfolgen.

Der Ausschuss beschließt:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.