Vorlage - VO/21/18175/10  

Sachverhalt: 

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25.-27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung geeinigt. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals - SDGs) knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an.

Die Ziele der Agenda 2030 weisen direkte und indirekte Verbindungen zum kommunalen Verwaltungshandeln auf. Rund 65% der Ziele der Agenda 2030 sind ohne Mitwirken der Kommunen nicht zu erreichen, die Relevanz der Städte zur Umsetzung der Agenda wird noch weiter zunehmen: Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich 70-80% der bis dahin rund 10 Milliarden Menschen in urbanen Räumen leben.

Weltweit nehmen Städte, Gemeinden und Kreise bereits eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 ein. Alleine in Deutschland bekennen sich zwischenzeitlich 186 Kommunen (Stand 06.07.2021) zur Agenda 2030, unterzeichneten die Mustererklärung des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas und engagieren sich auf lokaler Ebene für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Bis Ende des Jahres sollen sich mehr als 300 deutsche Kommunen der Mustererklärung angeschlossen haben.

Auch der Bayerische Städtetag weist mit Schreiben vom 02. Juni 2021 auf die steigende Bedeutung der Agenda 2030 für Städte hin und ruft zur Umsetzung der Ziele auf kommunaler Ebene auf. Der Bayerische Städtetag selbst wird hierzu in Zusammenarbeit mit dem Städtetag Baden-Württemberg eine „Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Entwicklungspolitik“ zur Unterstützung der Städte einrichten, ebenso wie eine Diskussionsgruppe „Kommunale Entwicklungspolitik“.

Das Internationale Netzwerk der Michelin-Städte, welchem Regensburg am 17.12.2019 beigetreten ist (VO/19/16160/10), unterstützt in einem dreijährigen Projekt ebenfalls die Umsetzung kommunaler Entwicklungspolitik im Sinne der Agenda 2030. Ziel ist es, mittels Indikatoren und Modellen die Fortschritte der Kommunen zur Umsetzung der SDGs zu evaluieren und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Stadt Regensburg trägt bereits in vielen Bereichen durch Maßnahmen, Projekte oder Förderungen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene bei (siehe hierzu auch VO/21/18153/10). Beispiele sind u.a. die Projektstelle zur Koordination zur Kommunalen Entwicklungspolitik, der Ausbau der nachhaltigen Beschaffung oder die Einführung einer Stadtbahn. In den Bereichen der sozialen Absicherung (u.a. SDG 1,2, und 10) und Daseinsvorsorge (u.a. SDG 3,4 und 6) leistet die Stadt ebenfalls einen Beitrag zur Umsetzung unterschiedlicher SDGs der Agenda 2030.

Durch die Unterzeichnung der Mustererklärung macht die Stadt Regensburg auch nach außen hin deutlich, dass sie sich zu den Zielen der Agenda 2030 und deren Umsetzung auf lokaler Ebene bekennt und eine Vorbildfunktion einnimmt. Sie unterstützt damit langfristig die Sicherung der Lebens- und Standortqualität am Innovations-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Regensburg und trägt global zu einer nachhaltigeren und gerechteren Welt bei.

Eine Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 erleichtert nicht zuletzt auch das Akquirieren von Fördermitteln, da die Bewilligung von Förderprojekten bzw. Fördergeldern vermehrt an eine langfristige und strategische Orientierung der Kommunen an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 gebunden ist.

Anlagen:  Mustererklärung

  Formblatt Klimavorbehalt

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Regensburg bekennt sich zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals - SDGs) und zu deren Umsetzung auf lokaler Ebene.

2. Die Stadt Regensburg schließt sich der als Anlage beigefügten Erklärung „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.