Vorlage - VO/21/18200/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 13.07.2021 bis zum 12.08.2021 ein entscheidungsreifer Antrag im Verwaltungshaushalt und ein entscheidungsreifer Antrag im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ferienausschusses fällt (Anlage 1 – 1a).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              630.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              149.000,00 €.

2.)    Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 26.06.2021 bis zum 28.07.2021 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ferienausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 2).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              98.741,44 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

1. Der Ferienausschuss entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 1a beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              630.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              0,00 €

und im

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen –

   i. H. v. insgesamt              149.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Mehreinnahmen, Minderausgaben als auch durch eine Minderverpflichtungsermächtigung.

2. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 2 beschriebenen Mittelbereit-stellungen i. H. v. insgesamt 98.741,44 €.

Anlagen: 3