Vorlage - VO/21/18205/RII  

Sachverhalt

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 25.03.2021 mit der Bewerbung der Stadt Regensburg beim Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat befasst (VO/21/17742/85). Er hat die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine Bewerbung für das Modellprojekt REGENSBURG_NEXT einzureichen und im Falle einer positiven Förderzusage seitens des BMI die in der Bewerbung aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen.

Für das Programm hatten sich bundesweit insgesamt 94 Kommunen beworben, die Stadt Regensburg überzeugte als eine von 28 Kommunen und wurde in das Förderprogramm des BMI aufgenommen. Die Entscheidung basierte auf einem mehrstufigen Auswahlverfahren. Jede Bewerbung wurde von zwei Fachgutachtern anhand von zwölf Kriterien bewertet und eine elfköpfige Jury mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und den kommunalen Spitzenverbänden traf die Entscheidung.

Die Stadt Regensburg wurde am 15.07.2021 durch das BMI über die Auswahl als Modellkommune informiert. Das BMI hat der Stadt Regensburg mitgeteilt, dass das Vorhaben REGENSBURG_NEXT sowohl Fachgutachter als auch Jury überzeugen konnte und der Bund die Stadt Regensburg daher bei der digitalen Modernisierung und Entwicklung zur ‚Smart City‘ aktiv begleitet. Dabei wurde das eingereichte Konzept der Stadt Regensburg vollumfänglich von Förderseite bestätigt.

Mit der Entscheidung der Jury ist die Förderung dem Grunde nach beschlossen, Förderhöhe und Förderquote werden im Rahmen des Antragsverfahren mit und bei der KfW abschließend festgelegt. Ein Antrag der Stadt Regensburg ist notwendig, um die Fördermittel zeitnah und in vollem Umfang bei der KfW abrufen zu können. Der Antrag ist bis zum 31.08.2021 bei der KfW einzureichen.

Nach einer rund 4- bis 6-wöchigen Bearbeitungsphase wird die Stadt Regensburg einen Zuschussbescheid von der KfW erhalten und kann mit der Umsetzung des Projektes REGENSBURG_NEXT entsprechend der eingereichten Bewerbung beginnen.

Aufbauend auf der 2020 vom Stadtrat beschlossenen Rahmenstrategie mit ersten Leitlinien einer Smart City Regensburg, im Einklang mit dem aktuell in Aufstellung befindlichen Stadtentwicklungsplan 2040 und auf Basis der Bewerbungsunterlagen für das Modellprojekt REGENSBURG_NEXT wurden innerhalb der Stadtverwaltung bereits wichtige einleitende Maßnahmen durchgeführt und der anstehende interdisziplinäre ‚Smart City‘ Prozess vorbereitet. Insbesondere gilt es dabei, das Thema ‚Smart City‘ in der gesamten Organisation als Querschnittsaufgabe zu verankern und die Gremien ‚Smart City Beirat‘ und ‚Lenkungskreis‘ zu installieren. In den Antragsunterlagen sind die für die Organisation und Ressourcen (Personalanforderungen) und das Netzwerk an Partnern erforderlichen Rahmenbedingungen skizziert. Im Rahmen des Modellvorhabens soll der Wirkungskreis des Projektes auf die gesamte Stadt und vorbildhaft darüber hinaus wirken. Dementsprechend nutzt die Verwaltung die Zeit bis zum Erhalt des Zuschussbescheides intensiv, um den Start des Projektes REGENSBURG_NEXT vorzubereiten.

Organisation und Finanzierung

Die für das Vorhaben notwendigen Finanzmittel i.H. von insgesamt 17,0 Mio. Euro (Gesamtprojektkosten) wurden in der Sitzung am 25.03.2021 vom Stadtrat (VO/21/17742/85) behandelt. Von den Gesamtprojektkosten werden 65% der anrechenbaren Kosten mit einem Zuschuss über die KfW und im Übrigen mit Eigenanteil i.H. von 35%, also insgesamt 5,95 Mio. Euro, finanziert.

Die Ausgaben und Einnahmen sind bereits im 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 mit Finanzplan für 2022-2024 veranschlagt.

Bei der Fortschreibung der Haushalts-, Investitions- und Finanzplanung 2021-2025 erfolgt eine entsprechende Berücksichtigung.

Gemäß Bewerbung wird die Querschnittsaufgabe ‚Smart City‘ und somit das Projekt REGENSBURG_NEXT im Rahmen einer dezentralen Projektorganisation innerhalb der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung abgebildet. Für die professionelle und vertragskonforme Abwicklung des Projekts sieht das Projektkonzept vier neue befristete Personalstellen vor. Diese Stellen sind bereits für den 2. Nachtragshaushaltsplan 2021 beantragt. Diese vier Stellen sowie weitere existierende projektbezogene Personalressourcen werden über das Projekt finanziell gefördert.

1.Der Ferienausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung nach Maßgabe des Sachverhaltes und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit der Umsetzung des Modellprojektes REGENSBURG_NEXT auf Basis des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ und der grundsätzlichen Zusage des BMI.

2. Der Ferienausschuss beschließt, dass die Verwaltung den notwendigen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die als Projektträger die Abwicklung für das BMI übernimmt, einreicht.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Maßgabe des Sachverhaltes und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Projektorganisation vorzubereiten und die personellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Modellprojektes REGENSBURG_NEXT zu schaffen.

Anlagen: Bewerbung Modellprojekt REGENSBURG_NEXT