Vorlage - VO/21/18216/85  

Sachverhalt: 

Mit den Beschlüssen VO/14/10235/85 vom 08.10.2014 und VO/17/13495/85 vom 28.09.2017 hat die Stadt Regensburg für den im Jahre 2011 durch die Verwaltung ins Leben gerufenen E-Mobilitätscluster Regensburg die strategischen wie finanziellen Rahmenbedingungen definiert und im Ergebnis zunächst eine degressive Förderung des Clusters über die Jahre 2015-2017 und anschließend, nach positiver Evaluation der Aktivitäten, eine Fortführung der Förderung im Rahmen der Wirtschaftsförderungsmittel mit einem Fixbetrag ab 2018, zunächst bis 2020 beschlossen.

Der E-Mobilitätscluster bündelt die regionale Technologiekompetenz im Bereich der Elektromobilität branchenübergreifend, von der Energieversorgung über die Ladeinfrastruktur bis hin zum E-Fahrzeug. Ziel ist die Positionierung des Standortes Regensburg im Zukunftsthema Elektromobilität und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Marktchancen der beteiligten Unternehmen.

Gemäß dem beschlossenen Clusterkonzept ist das Management des E-Mobilitätsclusters seit 2015 personell und räumlich beim städtischen Tochterunternehmen R-Tech GmbH angesiedelt. Die damit einhergehenden Personalkosten i.H.v. ca. 135.000 Euro und Sachkosten i.H.v. ca. 30.000 Euro wurden kraft Beschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 mittels einer degressiven Förderung aus Wirtschaftsförderungsmitteln bezuschusst (2015: 140.000 Euro, 2016: 130.000 Euro, 2017: 75.000 Euro). Nach einer positiven Evaluation des Clusters wurde eine dauerhafte Förderung i.H.v. dann jährlich 50.000 Euro angeregt und für die Jahre 2018 bis 2020 beschlossen.

Neben dem E-Mobilitätscluster betreut die R-Tech GmbH auch den Cluster IT-Logistik, der ebenfalls 2011 gegründet wurde. Die Finanzierung für dieses Technologie-Netzwerk erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Förderprojekte.

Nach erneuter Evaluierung der Clusteraktivitäten in 2021 wurde ein Konzept entwickelt, das die Konsolidierung der beiden Cluster E-Mobilität und IT-Logistik sowie deren Verschmelzung zu einem Cluster ‚Mobility & Logistics‘ vorsieht (https://www.mobilitylogistics.de/ ). Unter dem Motto „Kompetenzen bündeln - Mobilität & Logistik zukunftsfähig gestalten“ wurden die Pläne für das fusionierte Netzwerk als neuer Akteur der Regensburger Clusterlandschaft im Rahmen des diesjährigen Bayerischen Innovationskongresses im Juli 2021 und auf der IAA 2021 in München erstmals einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Strategischer Ansatz und Ziele

Die beiden bisherigen Regensburger Cluster E-Mobilität und IT-Logistik haben in ihren jeweiligen Technologiefeldern vergleichbare Ziele verfolgt:

-          Umsetzung regionaler Innovationspotentiale in dauerhafte Wertschöpfung;

-          Einbindung der entscheidenden Akteure in die Innovations- und Wertschöpfungskette der Region;

-          Stärkung der wirtschaftlichen Eigenkräfte der beteiligten Partner;

-          Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationsprojekte;

-          Einwerbung von Fördermittel für Technologieprojekte.

Als Innovationsnetzwerke haben die Cluster leistungsstarke Kooperationsplattformen ausgebildet und die Vernetzung zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verwaltung und Politik auf- und ausgebaut. Die Aktivitäten der Cluster orientierten sich dabei an der Regionalen Innovationsstrategie des Freistaats (Bayerische Strategie für „Intelligente Spezialisierung“).

Bis zum Ende des Jahres 2021 werden die beiden o.g. Technologiecluster konsolidiert und zu einem Cluster ‚Mobility & Logistics‘ zusammengeführt.

Im Vorfeld dazu haben im Laufe des Jahres 2020 auf breiter Ebene Gespräche mit Clustermitgliedern, Beiräten und dem Amt für Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Regensburg stattgefunden. Im Ergebnis wurde konstatiert, dass sich in den letzten Jahren deutliche Schnittmengen zwischen den beiden Clustern herauskristallisiert haben und Innovationsfelder ausgebildet wurden, die in beiden Clustern eine große Rolle spielten.

Zusätzlich galt, die Aufgabenstellungen der beiden Technologiecluster im Lichte neuer gesellschaftlicher Herausforderungen, globaler Megatrends und disruptiver technologischer Entwicklungen zu betrachten:

(I) Gesellschaftliche Herausforderungen

-          Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr

-          Klima- und Umweltschutz, saubere Luft und Dekarbonisierung

-          Sichere, saubere und effiziente Energie

(II) Technologische Entwicklungen

-          Elektrische Antriebe und wasserstoffbasierte Technologien

-          Automatisiertes und autonomes Fahren

-          Künstliche Intelligenz und Big Data, IoT

(III) Globale Megatrends

-          Mobilität

-          Urbanisierung

-          Konnektivität

-          Globalisierung

-          Digitalisierung

Als Ergebnis der gemeinsamen Strategieentwicklung mit Beiräten und Mitgliedern wurde die Konsolidierung beider Clusterinitiativen hin zu einem gemeinsamen Technologie-Netzwerk, dem neuen Cluster ‚Mobility & Logistics‘ angeregt. Im Rahmen der Fusion können somit Kompetenzen gebündelt und zusätzlicher Mehrwert für die beteiligten Partner geschaffen werden. Die mehr als 100 Mitglieder im Cluster ‚Mobility & Logistics‘ bilden die vorhandene breite Expertise und das Know-how am Standort ab. Die Innovationspotenziale der Vernetzung können damit noch effizienter ausschöpft werden. Der Clusterzusammenschluss stärkt somit die Wettbewerbsfähigkeit und hebt Synergien.

Aufgaben

Der Klimawandel fordert die Automobil- und Zuliefererindustrie heraus, mit Zielen für eine klimaneutrale Produktion, einen klimaneutralen Unternehmensbetrieb und besonders niedrige Fahrzeugemissionen, die wiederum elektrische Antriebe und auch neue Mobilitätskonzepte forcieren. Diese Anforderungen betreffen auch die Logistikbranche als Anwender, da Logistikanbieter zunehmend klimaneutrale Antriebe einsetzen. Neue Antriebskonzepte (batterieelektrisch bzw. wasserstoffbetrieben als Brennstoffzelle) kommen in der Logistik bereits jetzt zum Einsatz, oder sind von den Anbietern mittelfristig geplant. Gerade Städte bemühen sich im Kontext von lokalen Smart City Ansätzen um die Reduzierung von Treibhausgasen bei der Belieferung der Innenstädte mit Gütern, ebenso wie um vernetzte, elektrische und automatisierte Mobilität zur Verbesserung des ÖPNV Angebots.

Diese absehbaren Veränderungen machen deutlich, dass sich die Branche neu erfinden muss, um die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Insbesondere die etablierten Hersteller stehen vor Herausforderungen und sind unter massivem Zeitdruck, da neue Wettbewerber komplett digitalisiert mit neuen Strukturen auf den Markt drängen. Für die etablierten Unternehmen und deren Zulieferer ist es besonders schwer, die neuen Anforderungen umzusetzen, da dies oft zu Lasten bestehender Produkte und etablierter Strukturen geht. In der Branche stehen zeitgleich mehrere Strukturbrüche an:

-          Neue Antriebskonzepte und autonomes Fahren;

-          Mobilitätsservices – aus Fahrzeugfertiger werden Mobilitätsdienstleister;

-          Smart City Logistics Lösungen;

-          Digitalisierung: Connected Services & Connected Supply Chain.

Hier kann der neue Cluster ‚Mobility & Logistics‘ wichtige Unterstützung leisten und den Wandel am Standort unterstützen, konkret durch:

-          Vernetzung der Akteure: Organisation von technologisch orientierten Fachforen, Vernetzungsevents und Kongresse, z.B. Logistik Monday, Mobile Tuesday, E-Mobilität / Logistik vor Ort, Jahrestagung, Innovationskongress, Regensburger Verkehrskongress, Materialflusskongress;

-          Initiierung von Innovationen und Kooperationen: F&E-gerichtete Netzwerke und Arbeitsgruppen, Fördermittelscouting und Beratung;

-          Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, um das Cluster, die mitwirkenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sichtbarer machen: Webseiten, Newsletter, Social Media, gedruckte Flyer und Broschüren, Teilnahme an Messen und Kongressen, z.B. Messe IAA und LogiMAT;

-          Unterstützung internationaler Aktivitäten, wie z.B. clusterspezifische Informationen über relevante ausländische Märkte, Fachveranstaltungen, Delegationsreisen, Initiierung von kooperativen Projekten etc.

Der Cluster ‚Mobility & Logistics‘ befasst sich dabei inhaltlich schwerpunktmäßig mit folgenden Themengebieten:

-                      Fahrzeuge & Infrastruktur;

-                      Nachhaltige Mobilität;

-                      Daten & Vernetzung;

-                      Produktionslogistik;

-                      Intralogistik;

-                      Transportlogistik.

Ein besonderes Merkmal des Clusters ist die interdisziplinäre Aufstellung seiner Partner und Mitglieder aus den Branchen Mobilität und Logistik. Wissenschaft und Forschung sind dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Beispielprojekte und Erfolge

Seit 2011 wurden von den beiden Clustern E-Mobilität und IT-Logistik über 70 Forschungs- und Entwicklungsprojekte für und mit Firmen und Hochschulen initiiert und umfangreiche Fördermittel für F&E-Projekte eingeworben (Projektvolumen ca. 25 MEuro). Hervorzuheben sind die Innovationsnetzwerke HY2.ZERO - Mobilität braucht Wasserstoff, IntelliZell - Intelligente Energieverteilung zur Netzentlastung auf Zellebene, SeDiPeT - Secure Digital Performance Twin, die Innovationsplattform EMIL, das Projekt APR - Autonome People Mover Regensburg, sowie das EU-Projekt RECIPROCITY - Replication of innovative concepts for peri-urban, rural or inner-city mobility, bei dem der Cluster Leadpartner eines großen europäischen Verbundvorhabens ist.

Beide Cluster, IT-Logistik und E-Mobilität Regensburg, sind in das deutsche Clusterexzellenzprogramm ‚goCluster‘ aufgenommen. Auf europäischer Ebene ist der IT-Logistikcluster mit Silber und der E-Mobilitätcluster mit dem Bronze Label des European Secretariat for Cluster Analysis ausgezeichnet.

Internationale Ausrichtung

Die internationale Ausrichtung der Cluster wurde in den letzten Jahren forciert und zeigt deutlich messbare Erfolge. Der IT-Logistikcluster ist Konsortialpartner im EU/HORIZON 2020 - Projekt Block.IS - Blockchain Innovation Spaces, der E-Mobilitätscluster ist Partner in den Projekten INTERREG Central Europe - ChainReaction, Recipe4Mobility - Regrouping European Clusters in a Partnership of Excellence for Mobility, sowie Teil der Leading Region in der europäischen Smart Specialisation Plattform Safe and Sustainable Mobility. Auch in der neuen Programmkulisse der EU-Förderung 2021 – 2027 sind Verbundvorhaben in Vorbereitung.

Fortführung und Förderung der Clusterarbeit ab 2022

Der E-Mobilitätscluster Regensburg, organisiert durch die R-Tech GmbH, hat in den zurückliegenden sechs Jahren eine Reihe wichtiger Vorhaben und Projekte erfolgreich abgeschlossen bzw. angestoßen, Plattformen für die Netzwerk- und Arbeitsgruppen für die Projektarbeit etabliert, Kooperationen mit den Hochschulen initiiert sowie insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Vermarktung des Standorts Regensburg in einem Technologiesegment mit sehr guten Zukunftsaussichten geleistet. Wie Umfragen unter den Mitgliedern ergaben, hat der E-Mobilitätscluster bisher die an ihn gesteckten Erwartungen sowohl seitens der Stadt Regensburg als auch der Clusterakteure aus Wirtschaft und Wissenschaft vollumfänglich erfüllt und mit seiner Arbeit wesentlich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und seines technologischen Profils beigetragen.

Für die folgenden Jahre sind in dem nunmehr neu formierten Cluster ‚Mobility & Logistics‘ weitere Projekte in einem thematisch erweiterten, strategisch für den Standort wichtigen und zunehmend international ausgerichteten Aufgabenumfeld geplant. Das Dienstleistungsportfolio wurde von der koordinierenden R-Tech GmbH entsprechend der Erweiterung des Themen- und Aufgabenspektrums bereits angepasst und ist auf der Website des Clusters (https://www.mobilitylogistics.de/das-cluster/uebersicht) detailliert dargestellt.

Der E-Mobilitätscluster hat der Stadt Regensburg über die sachgerechte Verwendung der bisher in Anspruch genommenen Wirtschaftsfördermittel detailliert Rechenschaft abgelegt und dabei deutlich gemacht, dass nach der anfänglichen intensiven Förderung in der Anlaufphase zwischen 2015 und 2017 die wirtschaftlichen Projektaktivitäten deutlich gesteigert werden, und so zur Stabilisierung des Clusters beitragen konnten. Allerdings ist die Arbeit des neu formierten Clusters ‚Mobility & Logistics‘ mit dem nun erweiterten Themen- und Aufgabenspektrum nicht ohne weitere finanzielle Unterstützung durchführbar. Wie auch bei der Clusteroffensive der Bayerischen Staatsregierung ersichtlich, ist die Etablierung eines technologieorientierten Clusters an längerfristige finanzielle Zuschüsse gebunden. Diesem Umstand war bereits in der Beschlussvorlage vom 8.10.2014 Rechnung getragen worden, in der angeregt wurde, die Förderung ab 2018 im Falle einer positiven Evaluation dauerhaft auf jährlich 50.000 Euro festzusetzen.

Das Clustermanagement für den Cluster ‚Mobility & Logistics‘ soll nun ab 2022 dauerhaft mit 50% bis zu jährlich 50.000 Euro aus Wirtschaftsfördermitteln bezuschusst werden. Im Finanzplan wurden für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 zu diesem Zweck bereits Wirtschaftsfördermittel in Höhe von 200.000 Euro eingeplant (HHSt. 0.7911.7170).

EU-Beihilferecht

Die Zuschussgewährung an die R-Tech GmbH steht im Einklang mit den Vorschriften des EU- Beihilferechts.

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit sind staatliche Beihilfen an Unternehmen grundsätzlich verboten und bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die EU-Kommission. Abweichend von diesem Grundsatz sind tatbestandliche Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die EU-Kommission freigestellt und die Beihilfe gilt als mit dem Binnenmarkt vereinbar. Diese Möglichkeit bietet u.a. die sog. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Der geplante Zuschuss stellt eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Durch die Zuschussgewährung erhält die R-Tech GmbH als Unternehmen eine Begünstigung, die auch selektiv wirkt. Da ausdrücklich eine internationale Ausrichtung des Clusters fokussiert wird, kann auch eine Wettbewerbsverfälschung und eine Handelsbeeinträchtigung angenommen werden.

Die vorliegende Betriebsbeihilfe an die R-Tech GmbH als Clusterbetreiber kann durch die Anwendung der AGVO gerechtfertigt werden, da sowohl die allgemeinen (Art 1 – 9 AGVO), als auch die besonderen Freistellungsvoraussetzungen (Art. 27 AGVO – Beihilfen für Innovationscluster) der Verordnung erfüllt werden. Die R-Tech GmbH hat einen begründeten Antrag auf Zuschussgewährung am 14.10.2021 gestellt; damit gilt der erforderliche Anreizeffekt als nachgewiesen. Zur rechtmäßigen Gewährung von AGVO-Beihilfen ist eine Kurzbeschreibung der Beihilfe im Internet zu veröffentlichen, vgl. Art. 9 AGVO. Nach Art. 11 AGVO ist die Beihilfe zudem bei der EU-Kommission anzuzeigen. Die vorliegende Zuschussgewährung kann unter den Art. 27 AGVO subsumiert werden, da der Cluster ‚Mobility & Logistics‘ die Definition eines Innovationsclusters nach Art. 2 Nr. 92 AGVO erfüllt. Die Beihilfeintensität darf dabei max. 50 % betragen und für den Betrieb des Clusters dürfen für einen Zeitraum von 10 Jahren Betriebsbeihilfen gewährt werden. Auch diese Voraussetzungen werden unzweifelhaft erfüllt.

Es gilt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Gültigkeitsdauer der AGVO bis zum 31.12.2023 zunächst nur die Zuschüsse für die Kalenderjahre 2022 und 2023 derart gerechtfertigt werden können. Da allerdings von einer erneuten Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung ausgegangen werden darf, können mit großer Wahrscheinlichkeit auch die geplanten Zuschüsse der Folgejahre derart gerechtfertigt werden.

Der Ausschuss nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat, die Förderung des Regensburger Clusters ‚Mobility & Logistics‘ durch Wirtschaftsförderungsmittel für die Jahre 2022 bis 2025 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie im Sachverhalt dargestellt zu beschließen.

Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und beschließt die Förderung des Regensburger Clusters ‚Mobility & Logistics‘ durch Wirtschaftsförderungsmittel im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Jahre 2022 bis 2025 wie im Sachverhalt dargestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussgewährung bei der EU-Kommission anzuzeigen und damit die Beihilfe von der Genehmigungspflicht über die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung freizustellen.