Vorlage - VO/21/18251/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 13.08.2021 bis zum 31.08.2021 drei entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 - 3).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              665.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 29.07.2021 bis zum 31.08.2021 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 4).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              128.793,11 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              75.000,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 3 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              665.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 203.793,11 €.

Anlagen: 4