Sachverhalt:
Bereits seit Jahren ist im Haushalt der Stadt Regensburg ein Fonds für Soziales in Höhe von 15.000 € veranschlagt. Aus diesem Haushaltsansatz werden laufende Zuschüsse zur Förderung der Arbeit verschiedener Regensburger Initiativen im sozialen Bereich vergeben. Die Höhe der einzelnen Zuwendungen wird jährlich neu bestimmt. Nach Freigabe der freiwilligen Leistungen durch den Stadtrat trifft bisher die Entscheidung die Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg.
Ab dem Jahr 2022 trifft die für soziale Angelegenheiten zuständige Bürgermeisterin die Entscheidung über die Vergabe von Zuschüssen an verschiedene soziale Initiativen aus diesem Fonds. Für das Jahr 2022 wird die Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 20.000 € auf der bisherigen Haushaltsstelle vorgeschlagen. Grundlage für die Vergabe sind wie bisher die bestehenden „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und an soziale Initiativen“. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach der Freigabe der freiwilligen Leistungen durch den Stadtrat.
Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt, für die Vergabe von Zuschüssen mit geringen Beträgen an verschiedene soziale Initiativen einen Sozialfonds in Höhe von 20.000 € für das Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.
Anlagen:
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