Vorlage - VO/21/18306/50
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Sachverhalt:
1. Kontakt Regensburg e.V. – Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt
Der Kontakt Regensburg e.V. ist ein Verein, der seit über 30 Jahren im Bereich Prävention, Integration und Resozialisierung mit Straftätern arbeitet.
Im Jahr 2000 wurde der „Runde Tisch gegen häusliche Gewalt“ in Regensburg gegründet. Dieser hat das Ziel Frauen zu helfen, die in Stadt und Landkreis Regensburg Opfer häuslicher Gewalt wurden. Der Kontakt Regensburg e.V. ist Mitglied des „Runden Tisches“. Im Juli 2007 wurde die „Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt (RBG)“ des Kontakt Regensburg e.V. ins Leben gerufen.
Die RBG ist eine Anlaufstelle für Täter und Täterinnen, die ein gewaltfreies Leben anstreben (beim Klientel der RBG handelt es sich überwiegend um männliche Täter).
Täterarbeit ist eine Form von Opferschutz, weil sie dem Täter die Möglichkeit eröffnet, sein gewalttätiges Verhalten zu beenden.
Primäres Ziel der Angebote ist die Beendigung der Gewalt und somit die Verhinderung weiterer Gewalttaten.
Insgesamt war im Jahr 2020 die Arbeit des Kontakt e.V. von der Corona-Pandemie geprägt. Durch den Lockdown mussten Termine telefonisch oder über die sozialen Medien wahrgenommen werden, was zu einem leichten Rückgang der Fallzahlen führte.
Die Beratungsstelle umfasst u.a. folgende Tätigkeitsbereiche: Clearinggespräch zur Erfassung des Problems und der Dringlichkeit; bedarfsorientierte Beratung und Begleitung; Unterstützung bei Krisen; (2020 fanden 109 telefonische Kontakte statt; 39 Klienten – davon 3 Frauen, die Gewalt ausgeübt haben und 7 Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden - wandten sich persönlich an die RBG); Bedarfsorientierte Beratung; Unterstützung bei Krisen; Paarerstberatungen; im Rahmen der offenen Beratung fanden im Jahr 2020 147 Gesprächskontakte statt; außerdem wurden 9 Paare im Rahmen der RBG unterstützt; Anti-Aggressivitäts-Training (AAT); dieses Programm richtet sich speziell an gewalttätige Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene; Erfahrungswerte zeigen, dass das AAT eine sehr effektive Behandlungsmethode für gewaltbereite Wiederholungstäter darstellt; 2020 fand ein Kurs statt mit 12 Teilnehmern. 8 Teilnehmer beendeten die Maßnahme erfolgreich. Ein weiteres Training musste pandemiebedingt abgesagt werden. Anti-Gewalt-Individual-Training (AGIT); dieses Angebot richtet sich an Täter/ Innen, die im häuslichen oder öffentlichen Raum eine Gewalttat begangen haben; (2020: 49 Teilnehmer).
Seit September 2020 ist die „Fachstelle Täterarbeit häusliche Gewalt“ an die RBG angegliedert, die mit einer 0,5 Fachkraftstelle besetzt ist und durch eine Förderung des Freistaates Bayern finanziert wird. Ziel der Fachstelle ist eine Vernetzung zu schaffen, um der Täterin oder dem Täter schnellst möglich ein adäquates Angebot zur Bearbeitung des gewalttätigen Verhaltens unterbreiten zu können. Aktuell werden spezialisierte Gruppentrainingsprogramme konzipiert, die in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen im Laufe des Jahres noch konkretisiert werden.
Rd. 65 % der Klienten der RBG stammten im Jahr 2020 aus dem Stadtgebiet Regensburg und rd. 35 % aus dem Landkreis Regensburg, sowie der gesamten Oberpfalz.
Seit dem Jahr 2012 fördert die Stadt Regensburg die RBG des Kontakt e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von jährlich 3.000 €. Mit Antrag vom 24.02.2021 wurde eine Weiterförderung beantragt.
Aus der Sicht der Verwaltung erscheint eine Förderung der RBG durch die Stadt Regensburg weiterhin sinnvoll, da zum einen das Angebot zur Begegnung häuslicher Gewalt bzw. zur Gewaltvermeidung notwendig und effektiv erscheint und zum anderen durch die Mitförderung der Stadt der Bayer. Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V. als Hauptförderer der RBG gewonnen werden konnte. Auch der Landkreis Regensburg beteiligt sich an der Finanzierung. Mit geringen städtischen Mitteln kann die Finanzierung einer hauptamtlichen Fachkraftstelle für Gewaltprävention erreicht werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Kontakt Regensburg e.V. für seine „Regensburger Beratungsstelle gegen Gewalt (RBG)“ auch für das Haushaltsjahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.
2. DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. – „Beratungsstelle BASIS“
In der Beratungsstelle BASIS betreut und begleitet der DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. Drogenkonsumenten in allen Stadien der Genesung.
Das Angebot von DrugStop umfasst die Betreuung einer Selbsthilfegruppe für clean lebende Drogenabhängige, den Kontaktladen AKUT, die Beratung für Betroffene und Angehörige und die Nachsorge für ehemalige Drogenabhängige. Dazu gehören das „Betreute Einzelwohnen“ (lebensnahe Unterstützung im Rahmen der Nachsorge mit der Zielsetzung, Grundlagen für ein drogenfreies und selbstverantwortliches Leben zu schaffen) und die ambulant betreuten Wohngemeinschaften, auch für forensische KlientInnen.
DrugStop führt außerdem auch Veranstaltungen zur Suchtprävention vor allem an Schulen und in Ausbildungsbetrieben, Elterninformationsabende und psychosoziale Begleitung Substituierter durch.
Trotz der durch die Corona Pandemie bedingten Einschränkungen konnten die Angebote der Beratungsstelle aufrechterhalten werden, beschränkten sich aber auf Telefongespräche, Videoberatungen oder auch Einzelgespräche im Freien. Gruppenangebote waren nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Ziele für 2021 und 2022 sind
Bereits seit dem Jahr 2007 unterstützt die Stadt Regensburg die „Beratungsstelle BASIS“ des Vereins DrugStop mit einem Pauschalzuschuss von jährlich 2.500 €.
Außerdem gewährt der Bezirk Oberpfalz zu den Personalkosten dieser Fachkraftstelle seit dem Jahr 2007 bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000 €.
Bei der Zustimmung der Stadt Regensburg zur Förderung des DrugStop wurde berücksichtigt, dass der Verein einen wertvollen und wichtigen Beitrag in der Drogenarbeit leistet. Insbesondere wird Präventionsarbeit vor Ort organisiert und durchgeführt.
Mit Schreiben vom 22.02.2021 beantragt der Verein auch für das Jahr 2022 eine Förderung durch die Stadt Regensburg. Nach Ansicht der Verwaltung ist die Gewährung eines Zuschusses in Vorjahreshöhe von 2.500 € gerechtfertigt.
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (Personal- und Sachkosten) ist durch den Träger zu gewährleisten. Eventuell auftretende Finanzierungslücken sind durch die Erhöhung der Eigenleistung zu schließen.
3. Bayerisches Rotes Kreuz, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz, Psychosoziale Aids-Beratungsstelle Oberpfalz, Spritzentausch für Drogen konsumierende Menschen
Die psychosoziale Aids-Beratungsstelle Oberpfalz ist eine vom Freistaat Bayern und dem Bezirk Oberpfalz geförderte Beratungsstelle und Teil eines Netzes der Aids-Beratungsstellen in Bayern.
Die Aids-Beratungsstelle hat im Präventionsbereich sehr erfolgreiche Angebote für Menschen mit häufigem Risikoverhalten aufgebaut. Dazu gehören:
Alle diese Angebote konnten im Jahr 2020 aufrechterhalten werden, mussten aber pandemiebedingt unter eingeschränkten bzw. erschwerten Bedingungen stattfinden.
Das Projekt Spritzentausch existiert seit dem Jahr 2011 und wird aktuell federführend von der Aids-Beratungsstelle Oberpfalz finanziert und organisiert. Die Durchführung erfolgt in Kooperation mit der Caritas Suchtambulanz, dem Kontaktladen DrugStop Akut und den Streetworkern des Caritasverbandes Regensburg und des DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V. .
Die Stadt Regensburg unterstützt dieses Projekt bereits seit dem Jahr 2012 mit einem Zuschuss im Rahmen der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich.
Durch die zunehmende Akzeptanz stiegen die Spritzentauschvorgänge kontinuierlich an. Auch im Jahr 2020 war ein Anstieg der Kontakte um rd. 30% zu verzeichnen. Pandemiebedingt verlagerte sich der Spritzentausch von den Beratungsstellen auf die Straße und wurde von den StreetworkerInnen übernommen. Durch den Anstieg erhöhten sich auch die Kosten für den Kauf der für den Spritzentausch nötigen Hygienebedarfsmittel (Pumpen, Nadeln, Filter usw.).
Um dem zunehmenden Erfolg des Spritzentausches und dem damit verbundenen Anstieg der Kosten Rechnung zu tragen, wurde der Zuschuss der Stadt Regensburg in den vergangenen Jahren laufend erhöht:
Die Steigerung der Abgabemengen und Kundenzahlen bedeutet nicht eine Zunahme der Anzahl an DrogenkonsumentInnen in Stadt und Landkreis Regensburg, sondern belegt nach Ansicht der Aids-Beratungsstelle, dass es immer besser gelingt, Drogen konsumierende Menschen anzusprechen und zu hygienischem Drogenkonsumverhalten zu motivieren.
Durch das Projekt Spritzentausch wird wichtige Präventionsarbeit geleistet, da so die Infizierung mit Krankheiten wie z.B. Hepatitis C verhindert werden kann.
In seiner Sitzung am 20.10.2020 hat der Ausschuss für Soziales und Allgemeine Stiftungsangelegenheiten beschlossen, der Aids-Beratungsstelle für die Durchführung des Spritzentausches für das Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 30.000 € zu gewähren. Der Landkreis Regensburg gewährt einen Zuschuss in Höhe von 10.000 €.
Nach dem bei der Stadt Regensburg vorgelegten Verwendungsnachweis beliefen sich die Ausgaben für den Spritzentausch im Jahr 2020 auf rd. 48.000 €, die durch Zuschüsse der Stadt Regensburg (30.000 €), des Landkreises Regensburg (9.000 €), des Gesundheitsamtes (1.000 €) und einer Spende finanziert werden konnten.
Als sich im Laufe des Jahres 2020 abzeichnete, dass die abgegebenen Mengen weiter stark zunehmen und die Finanzierbarkeit des Materials nicht mehr gewährleistet war, wurden erste Kürzungen in der Materialabgabe vereinbart und auch umgesetzt. Nach Angaben des Trägers wurden im Oktober 2020 strikte Mengenbegrenzungen bei allen Hygieneartikeln eingeführt. Nach Einschätzung der AIDS-Beratungsstelle kann mit allen Kürzungsmaßnahmen des Jahres 2020 zusammen eine Ausgabenvermeidung in einer Größenordnung von rd. 20.000 € erreicht werden.
Trotzdem hat die AIDS-Beratungsstelle mit Schreiben vom 04.02.2021 eine Erhöhung der Zuwendung der Stadt für das Jahr 2022 auf 35.000 € beantragt. Begründet wird der Antrag damit, dass trotz eingeleiteter Sparmaßnahmen mit Ausgaben in Höhe der im Jahr 2020 angefallenen Kosten gerechnet wird.
Nach Ansicht der Verwaltung sind im Finanzierungsplan für 2022 die Einsparungen durch die Kürzungsmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es wird beim Einkauf der Materialien immer noch von den im Jahr 2020 ausgegebenen Mengen ausgegangen. Durch die erst im Oktober eingeleiteten strikten Mengenbegrenzungen bei allen Hygieneartikeln müssen sich bei konsequenter Umsetzung der eingeleiteten Einsparmaßnahmen die Abgabemengen in den Folgejahren aber deutlich reduzieren und damit auch die Kosten.
Eine Erhöhung des Zuschusses wird von der Verwaltung daher nicht befürwortet. Die Aids-Beratungsstelle sollte zusammen mit den Kooperationspartnern (DrugStop Drogenhilfe Regensburg e.V., Caritasverband Regensburg und Gesundheitsamt) im „Netzwerktreffen Spritzentausch“ die eingeleiteten Sparmaßnahmen konsequent weiter umsetzen und das Ausgabesystem des Materials auf weitere Einsparpotenziale untersuchen, um die Kosten zu senken.
Die Verwaltung schlägt aus den o.g. Gründen vor, den Zuschuss für die Psychosoziale Aids-Beratungsstelle Oberpfalz des Bayerischen Roten Kreuzes, Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz für das Projekt Spritzentausch nicht anzuheben und für das Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 30.000 € zu gewähren.
Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.
4. Solwodi Bayern e.V. – Fachberatungsstelle Regensburg
Solwodi ist die Abkürzung von „SOLidarity with WOmen in DIstress“ – Solidarität mit Frauen in Not. Solwodi wurde 1985 von der deutschen Ordensschwester Dr. Lea Ackermann in Kenia gegründet, um Frauen und Mädchen zu helfen, die sich dort aufgrund ihrer Armut prostituieren. Seit 1987 engagiert sich Solwodi auch in Deutschland mit inzwischen 19 Fachberatungsstellen und acht Schutzwohnungen.
Im Dezember 2015 wurde in Regensburg die fünfte Fachberatungsstelle von Solwodi in Bayern für ausländische Frauen in Notsituationen eröffnet. Das Hilfeangebot von Solwodi erstreckt sich auf Frauen und Kinder, die von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsheirat und anderen Formen von Gewalt betroffen sind.
Nach dem vorgelegten Tätigkeitsbericht wurden von Solwodi Regensburg im Jahr 2020 124 Frauen beraten, begleitet und betreut. Die Schwerpunkte bilden:
Die Fachberatungsstelle in Regensburg wurde bis Ende 2017 mit den Spendengeldern aus der Kollekte anlässlich des Katholikentages 2014 in Regensburg, Mitteln der Diözese Regensburg und Eigenmitteln von Solwodi Deutschland finanziert.
Die Fachberatungsstellen von Solwodi in Bayern werden vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert (Solwodi hat auch für die Fachberatungsstelle Regensburg einen Zuschuss des Ministeriums beantragt und rechnet mit einer Förderung in Höhe von rd. 40.000 €). Außerdem hat der Verein die Gewährung von EU-Fördermitteln und eine Förderung der Ordinariatskonferenz Regensburg beantragt.
In seiner Sitzung am 20.10.2020 hat der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungs- angelegenheiten beschlossen, Solwodi für das Haushaltsjahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren.
Solwodi beantragt für das Jahr 2022 die Erhöhung des Zuschusses der Stadt Regensburg auf 30.000 €/Jahr, um die Ausgaben zu finanzieren, die durch die Ausweitung des Personals um eine 0,4 Stelle entstehen. Diese Ausweitung des Personals wurde nicht mit der Stadt Regensburg abgesprochen. Begründet wurde die Ausweitung damit, dass geplant ist ein niedrigschwelliges Angebot in Form von aufsuchender Arbeit für Frauen in der Prostitution in Regensburg (ca. 150 Frauen) einzurichten. Außerdem werden alle weiteren bisherigen Angebote von Solwodi fortgeführt.
Das Beratungsangebot von Solwodi ergänzt das in Regensburg bereits vorhandene Angebot der aufsuchenden Arbeit im Prostitutionsmilieu des Gesundheitsamtes Regensburg, da das Gesundheitsamt bei Hinweisen auf Wunsch nach Ausstieg, zur Gewalt/Zwang-Problematik andere Stellen hinzuziehen muss, sofern die Frauen mit der Aufhebung der Schweigepflicht einverstanden wären.
Der Erhöhungsantrag wird von der Verwaltung nicht befürwortet, weil aus dem o.g. Grund keine Notwendigkeit für die Ausweitung des Personals um eine 0,4 Stelle gesehen wird.
Die Tätigkeit der Fachberatungsstelle von Solwodi hat sich inzwischen etabliert und trägt zu einer Optimierung des in Regensburg vorhandenen Hilfeangebots (Frauenhäuser, Flüchtlings- und Integrationsberatung, Streetwork im Prostitutionsmilieu) bei, da die angebotenen Hilfen speziell auf Frauen in den oben beschriebenen Notsituationen ausgerichtet sind und in dieser Form in Regensburg eine Lücke füllen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, Solwodi Bayern e.V. für das Jahr 2022 einen Zuschuss in Vorjahreshöhe, d.s. 5.000 €, zu gewähren.
Wie aus den Tätigkeitsberichten der letzten Jahre hervorgeht, kommen ca. 66 % der Klientinnen von Solwodi aus dem Stadtgebiet Regensburg.
Da sich das Einzugsgebiet von Solwodi auf die ganze Oberpfalz und angrenzende Teile von Niederbayern erstreckt, wird angeregt, dass Solwodi auch bei anderen Kommunen Förderanträge einreichen sollte.
Das Frauengesundheitszentrum Regensburg (FGZ) ist eine Beratungs- und Bildungseinrichtung für Frauen und Mädchen und bietet Kurse, Vorträge, Beratung und Selbsthilfegruppen zu frauenspezifischen Themen an. Das FGZ engagiert sich seit 1984 für ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis. Zweimal jährlich stellt der Verein ein Programm mit Veranstaltungen zur körperlichen und seelischen Frauengesundheit zusammen. Außerdem werden Beratungen zu verschiedenen Themen angeboten. Ca. 75% der Frauen, die Angebote des FGZ nutzen, kommen aus dem Stadtgebiet Regensburg. Bis zum Jahr 2015 arbeitete der Verein nur mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und einer Kraft, die im Rahmen eines Mini-Jobs beschäftigt war. Da es zunehmend schwieriger wurde nur mit ehrenamtlichem Personal das bisherige Angebot im Bereich der Gesundheitspflege für Frauen aufrechtzuerhalten, stimmte die Stadt Regensburg ab dem Jahr 2016 einer Erhöhung des gewährten Zuschusses auf jährlich 16.000 € zu. Diese Förderung ist befristet bis einschließlich 2021 und ermöglicht es dem Verein eine 0,5 Stelle für eine hauptamtliche Fachkraft zu finanzieren. Außerdem gewährt der Landkreis Regensburg einen Zuschuss in Höhe von jährlich 6.000 €.
Mit Schreiben vom 15.03.2021 beantragt das FGZ ab dem Jahr 2022 weiterhin eine Förderung der Stadt Regensburg in Höhe von jährlich 16.000 €, damit die 0,5 Stelle für eine hauptamtliche Fachkraft weiter finanziert und das jetzt aufgebaute Kursangebot aufrechterhalten werden kann.
Durch die hauptamtliche Stelle können die Aufgaben im Rahmen des Gesundheitsbildungs- programms und des Beratungsangebots des FGZ, sowie die Aufgaben als zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle zu Fragen der Frauengesundheit fortgeführt und ausgebaut werden. Geplant ist u.a. das Angebot zu Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskursen in Regensburg deutlich auszubauen, da in diesem Bereich ein hoher Bedarf besteht und es in der Region Regensburg so gut wie kein Angebot gibt.
Das FGZ Veranstaltungsprogramm im Winterhalbjahr 2020/2021 umfasste – trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie – rund 60 Kurse und Vorträge. Viele Angebote wurden als Online-Angebote mit digitalen Gruppen konzipiert. 851 Frauen und Mädchen aus der Stadt und dem Landkreis Regensburg hatten im Jahr 2019 an den FGZ-Veranstaltungen teilgenommen, im Coronajahr 2020 waren es 338.
Die Verwaltung schlägt vor, dem FGZ ab dem Jahr 2022 einen Zuschuss in Höhe von 16.000 € zu gewähren. Das entspricht ca. 75% des voraussichtlichen Defizits. Dadurch ermöglicht die Stadt Regensburg dem Verein auch in den kommenden Jahren die Finanzierung einer 0,5 Stelle für eine hauptamtliche Fachkraft. Der Verein hat auch beim Landkreis Regensburg die Weiterförderung mit einem Zuschuss in der bisherigen Höhe beantragt.
Die Förderung ist befristet auf drei Jahre.
Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.
6. IN VIA Regensburg e.V. – Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Diözese Regensburg
Der Verein „IN VIA Regensburg e.V.“ ist ein katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Diözese Regensburg“.
Zu den Aufgaben von IN VIA gehört seit den Anfängen u.a. die Betreuung der Bahnhofsmission als einer Anlaufstelle für Hilfesuchende in verschiedenen Lebenslagen. Ab 1894 entwickelten sich die ersten Bahnhofsmissionen, die sich schnell ausbreiteten und zusammenschlossen, um so jungen Frauen durchgängigen Schutz auf der Reise und nach der Ankunft zu gewähren. Aber auch heute noch sind die Bahnhofsmissionen erste und oft einzige Anlaufstelle für Menschen, die am Bahnhof stranden. In Regensburg wird die Bahnhofsmission seit langem in ökumenischer Zusammenarbeit vom Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V., IN VIA Regensburg e.V. und dem Diakonischen Werk Regensburg e.V. auf der Basis getrennter Rechtsträgerschaft und interner Vereinbarungen getragen. Der Verein IN VIA Regensburg e.V. füllt zwei Tätigkeitsbereiche aus, zum einen den Betrieb der Bahnhofsmission und zum anderen die Vermittlung und Betreuung von Au-Pair Mädchen.
Bis zum Jahr 2013 war IN VIA ein Fachverband des Caritasverbandes Regensburg. Ab dem Jahr 2014 hat sich IN VIA aber vom Caritasverband gelöst. Die Zusammenarbeit blieb bestehen und wird in einem Kooperationsvertrag geregelt. Danach ging unter anderem die Geschäftsführung der Bahnhofsmission auf IN VIA über und der Caritasverband beteiligt sich mit einer pauschalen Förderung an den Gesamtkosten des Vereins. Auch das Diakonische Werk Regensburg beteiligt sich weiterhin an den Ausgaben für den Betrieb der Bahnhofsmission. Da es dem Verein nicht möglich war, das verbleibende Defizit aus eigenen Mitteln zu decken, beantragte IN VIA ab dem Jahr 2014 einen Zuschuss der Stadt Regensburg. Seit dem Jahr 2014 gewährt die Stadt Regensburg für den Betrieb der Bahnhofsmission einen jährlichen Zuschuss in Höhe von zuerst 15.000 €, ab dem Jahr 2016 in Höhe von 20.000 € und seit dem Jahr 2019 in Höhe von 30.000 €.
Die Bahnhofsmission Regensburg verzeichnete in den letzten Jahren einen starken Anstieg der Besuchszahlen. Trotz der Corona Pandemie blieb die Bahnhofsmission im Jahr 2020 geöffnet. Durch die Einrichtung eines Ausgabefensters und die Umsetzung eines Hygienekonzepts konnten die Gäste der Bahnhofsmission weiter mit Essen und Getränken versorgt werden. Längere Gespräche waren nicht möglich, bzw. wurden in Notfällen im Freien geführt. Die Bahnhofsmission verzeichnete 2020 ca. 50 – 70 Gäste täglich.
Die Bahnhofsmission ist für die Stadt Regensburg unterstützend tätig bei der Organisation von Rück- bzw. Weiterfahrt von Asylbewerbern und Bürgern aus den östlichen EU-Staaten.
Ab dem Jahr 2020 sollte bereits wegen der starken Nachfrage aus dem Sozialraum Innenstadt/Bahnhof die Stundenzahl der hauptamtlichen Mitarbeiterin ausgeweitet bzw. eine zusätzliche Kraft angestellt werden. Dies wurde pandemiebedingt nicht umgesetzt und wurde auf das Jahr 2022 verschoben. Wie die Prüfung des Verwendungsnachweises 2020 ergeben hat, hat IN VIA einen Überschuss in Höhe von rd. 11.000 € erwirtschaftet. Dieser wurde der Rücklage zugeführt und soll zur Finanzierung dieser Personalausweitung in den kommenden Jahren verwendet werden.
IN VIA hat mit Schreiben vom 12.03.2021 die Erhöhung des Zuschusses der Stadt Regensburg ab dem Jahr 2022 auf 32.000 € beantragt, da es dem Verein allein aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, das voraussichtliche Defizit zu decken. Nach dem vorgelegten Finanzierungsplan, in dem eine geringfügige Ausweitung der Stundenzahl der hauptamtlichen Mitarbeiterin eingeplant wurde, rechnet der Verein mit einem voraussichtlichen Defizit in Höhe von rd. 40.000 €. Bei den Einnahmen wurde keine Entnahme aus den Rücklagen zur Finanzierung der zusätzlichen Arbeitsstunden berücksichtigt.
Die Bahnhofsmission ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Netzes der Stadt Regensburg. Sie ist ein sozialer Dienst, der unbürokratisch handelt, allen Hilfebedürftigen offensteht und diese ggfs. an die Hilfeangebote anderer Einrichtungen weitervermittelt. Sie ist Anlaufstelle für Menschen in akuten Krisen und Nöten.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dem „IN VIA Regensburg e.V.“ ab dem Jahr 2022 einen Zuschuss zum Betrieb der Bahnhofsmission Regensburg in Höhe von jährlich 30.000 € zu gewähren. Der Eigenanteil des Trägers beläuft sich auf mindestens 10% der Gesamtausgaben der Bahnhofsmission. Einer Erhöhung der Zuwendung kann nicht zugestimmt werden, da der Verein über eine Rücklage verfügt, die zur Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten verwendet und bei den Einnahmen berücksichtigt werden muss.
Die Förderung ist befristet auf drei Jahre.
Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung obliegt dem Maßnahmeträger.
Der Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten empfiehlt dem Stadtrat im Haushaltsjahr 2022 Mittel für folgende Zuschüsse bereitzustellen:
Die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022 steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Stadtrat wird voraussichtlich im Juli 2022 über die Freigabe im Einzelfall entscheiden.
Anlagen:
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