Vorlage - VO/21/18333/68  

Sachverhalt: 

Auf Grund der regionalen Bedeutung, die das Stadtbahnprojektes für das Verkehrsangebot im Großraum Regensburg besitzt, haben Stadt und Landkreis Regensburg in einem Positionspapier ihr gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zu diesem Projekt bekräftigt (vgl. Anlage). Dabei geht das Papier im Wesentlichen auf folgende Schwerpunkte ein, die für die Umsetzung der Stadtbahn Regensburg mit dem Kernnetz gemeinsam bearbeitet werden müssen:

• Notwendige Anpassungen des Linienbusnetzes im Zusammenhang mit der Einführung der Stadtbahn und damit verbundene Qualitätsanforderungen sowie die Änderung des Nahverkehrsplanes
• Umgang mit möglichen Optionen zur Netzerweiterung des Stadtbahnnetzes in den Landkreis
• Prüfung der langfristigen Option einer Regionalstadtbahn unter Einbeziehung der Trassen der DB AG
• Finanzierung möglicher planerischer Vorüberlegungen und eventuell notwendiger Infrastrukturmaßnahmen
• Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse zwischen Landkreis und Stadt Regensburg

Am 02.03.2020 hatte sich der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen mit dem SPNV-Konzept Regensburg (VO/21/17566/61) befasst, welches unter Beteiligung von Vertretern des Freistaats Bayerns, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) durch das beauftragte Gutachterkonsortium vorgestellt wurde. Hierbei geht es um den Aufbau eines S-Bahn-ähnlichen Angebotes im Großraum Regensburg sowie um hierfür erforderliche infrastrukturelle Maßnahmen entlang der auf Regensburg zulaufenden Schienenstrecken des DB-Netzes, die schrittweise in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Stadt, Landkreis und Freistaat Bayern sind sich einig, dass die Umsetzung dieses Konzeptes mit höchster Priorität zu erfolgen hat. Dabei ist der zeitliche Horizont zur Umsetzung des sog. Zielkonzeptes auf 2035 ausgelegt. Überlegungen zur Option eines Regionalstadtbahn-Konzeptes - unter Mitbenutzung der DB-Infrastruktur – können grundsätzlich erst auf einen Zeitpunkt nach Verwirklichung dieses Zielkonzeptes orientiert sein.

In der Sitzung des Kreistages am 26.07.2021 wurde auf Grundlage eines Antrages beschlossen, dass eine umsteigefreie Weiterführung der Stadtbahn als Regional-Stadtbahn in Form einer Zweisystem-Bahn, die auch die Schienenstrecken der DB mitnutzen kann, angestrebt und hierzu zeitnah eine Potentialanalyse gemeinsam mit weiteren Beteiligten – insbesondere der BEG und den Landkreisen Kelheim und Schwandorf – in Auftrag gegeben werden soll. Die Stadt Regensburg wird mit dem Beschluss gebeten, die Überlegungen des Landkreises bei der aktuellen Planung der Stadtbahn zu berücksichtigen.

Die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Regensburg bei den vielfältigen Abstimmungspunkten im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprojekt und den regionalen Schienenthemen soll auf Basis des beiliegenden Positionspapiers weiter konkretisiert werden.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Anlagen:

1. „Positionspapier von Stadt und Landkreis Regensburg zur Stadtbahn mit möglichen Erweiterungen und den die Stadtbahn tangierenden Planungen“
2. Klimavorbehalt Stufe 3