Vorlage - VO/21/18334/61

Betreff:

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 215-I, Industriegebiet am Ostbahnhof, mit Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 215, Dauerkleingartenanlage Ostbahnhof
- Öffentl. Auslegung § 3 Abs. 2 BauGB

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Berichterstatter/in:

Planungs- und Baureferentin Schimpfermann

Federführend:

Stadtplanungsamt

Beratungsfolge:


Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen
19.10.2021	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 15.11.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 215-I beschlossen. Gleichzeitig hat er das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 215 „Dauerkleingartenanlage Ostbahnhof“ eingeleitet.

Entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB wurden die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06.12.2016 bis 19.12.2016 beim Stadtplanungsamt ausgelegt. Es bestand dort die Möglichkeit der Einsichtnahme, Erörterung und Äußerung.

Außerdem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 22.11.2016 bis 23.12.2016 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) zum Bebauungsplan-Vorentwurf gehört.

Bei der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 215-I „Industriegebiet am Ostbahnhof“ sowie bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind Anregungen eingegangen. Diese liegen der Berichtsvorlage bei (Anlage Stellungnahmen Öffentlichkeit und TÖB Beteiligung). Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu liegt ebenfalls bei und wurde dementsprechend im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt.

Der Ausschuss beschließt:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 215-I „Industriegebiet am Ostbahnhof“ mit Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 215 „Dauerkleingartenanlage Ostbahnhof“ ist in seiner Fassung vom 19.10.2021 mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen, vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die öffentliche Auslegung erfolgt jedoch erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages (einschließlich der erforderlichen Grundstücksabtretungen und Dienstbarkeiten).

2. Die öffentliche Auslegung des Planes ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekanntzumachen. Neben der Bekanntmachung im Amtsblatt soll auch eine Information der Öffentlichkeit über die örtliche Presse erfolgen.

Anlagen:

- BP 215-I, Entwurf - Satzungstext

- BP 215-I, Entwurf - Planzeichnung

- BP 215-I, Entwurf - Begründung mit Umweltbericht

- BP 215-I, Stellungnahmen Öffentlichkeit und TÖB Beteiligung

- BP 215-I, Klimavorbehalt


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	BP 215-I_Satzung (186 KB)
	2	BP 215-I_Begründung (6473 KB)
	3	BP 215-I_Planzeichnung A3 (325 KB)
	4	BP 215-I_Planzeichnung (762 KB)
	5	BP 215-I_Stellungnahmen_Öffentlichkeit_TÖB (477 KB)
	6	2021-10-19_BP215-I__Klimavorbehalt (173 KB)