Vorlage - VO/21/18496/D3  

Sachverhalt: 

Allgemeines

Ziel des Förderprogramms ‚Regensburg effizient‘ ist es, mit den zur Verfügung stehenden städtischen Haushaltsmitteln möglichst große CO2-Minderungseffekte zu erzielen. Ferner soll das Förderprogramm Anstoß für wesentliche eigene Bemühungen der Regensburger Bürgerinnen und Bürger zur Durchführung von Maßnahmen bezüglich der Reduzierung des Energieverbrauchs und der Steigerung der Energieeffizienz geben.

Insgesamt wurden beim Förderprogramm Regensburg effizient bereits mehr als 3.600 Anträge und knapp 2,1 Millionen Euro bewilligt.

Förderprogramm Elektromobilität

Der Programmteil Elektromobilität aus dem Förderprogramm Regensburg effizient ist weiterhin sehr erfolgreich und wird von den Bürgerinnen und Bürgern stark in Anspruch genommen.

Insgesamt wurden bereits über 2.600 Anträge und knapp 2 Mio. Euro bewilligt. Zum Stand der Vorlagenerstellung (2. November 2021) sind im Jahr 2021 bereits 579 Anträge eingegangen. Davon konnten 546 Anträge genehmigt werden.

Die Förderung umfasst Pedelecs und Leichtfahrzeuge der Klassen L5e bis L7e für Gewerbe sowie Lastenpedelecs, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger und E-Fahrzeuge der Klassen L1e bis L4e (häufig E-Roller) sowohl für Privatpersonen, als auch Gewerbe.

Zum 25. Juli 2020 wurde die Förderung von Kraftfahrzeugen M1 (‚E-Autos‘) sowie Kraftfahrzeuge N1 zur Güterbeförderung (‚Kleintransporter‘) eingestellt. Hintergrund war die vorherige Erhöhung der Bundesförderung für Elektrofahrzeuge, die sogenannte Innovations- bzw. Umweltprämie. Zum einen wurde mit der Erhöhung gleichzeitig vom Bund ein Kumulationsverbot eingeführt. Zusätzliche Förderungen (hier z.B. das Förderprogramm der Stadt Regensburg) werden dadurch ausgeschlossen. Zum anderen erforderte der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln die Änderung der Richtlinie.

Für die Jahre 2021 bis einschließlich 2024 sind jährlich 250.000 Euro eingeplant. Im Jahr 2021 überschritt die Nachfrage nach dem Förderprogramm bereits die angesetzten Mittel. Aufgrund von Haushaltsresten aus den Vorjahren und ablaufender Bescheide, konnten jedoch bisher alle Anträge bewilligt werden und eine höhere Summe für die Förderanträge verplant werden. Eine weiterhin so starke Nachfrage war nicht abzusehen. Es ist fraglich, ob die Haushaltsmittel bis Jahresende ausreichen, um allen Antragstellern eine Förderung bewilligen zu können.

Tabelle 1 Programmteil Elektromobilität - Anzahl bewilligter Anträge und Fördersummen

Das Förderprogramm Elektromobilität ist weiterhin ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Luftqualität in Regensburg. Gerade junge Familien bestätigen, dass sie durch die Anschaffung eines Lastenpedelecs auf ihr Zweitauto verzichten können beziehungsweise dieses weggegeben haben. Fahrten zur Kinderbetreuung, oder aber auch der Wocheneinkauf kann nun mit dem Lastenpedelec, anstatt mit dem Auto, durchgeführt werden. Ein weiterer positiver Effekt liegt in der CO2-Einsparung. Voraussetzung für die Förderung ist das Laden der Fahrzeuge mit CO2-frei erzeugtem Strom. Viele Antragssteller, welche bisher konventionellen Strom bezogen haben, wechseln mit Blick auf die Förderung zu 100 % Ökostrom. Durch diesen Effekt erhöht sich der Anteil an Ökostrom im Stadtgebiet und es wird gleichzeitig der Ausbau Erneuerbarer Energien gefördert.  

Förderprogramm Wohngebäude

Gebäudehülle – Energetische Gebäudesanierung mit Nachwachsenden Rohstoffen

Der Programmteil Gebäudehülle befasst sich mit der sogenannten ‚Grauen Energie‘, welche bei der Herstellung von Baumaterialien, beim Bauprozess, der Instandhaltung und bei der Entsorgung von Gebäuden und Bauteilen anfällt. Dieser Aspekt wird häufig bei Gebäudesanierungen außer Acht gelassen.

Gefördert werden nachwachsende Rohstoffe bzw. Naturstoffe. Naturstoffe weisen neben einem geringen Energieaufwand für die Herstellung der Bauprodukte zusätzlich oftmals eine CO2-Speicherwirkung auf. Der während des Wachstums der Rohmaterialien, z.B. Holz, über den Prozess der Photosynthese eingelagerte Kohlenstoff bleibt innerhalb der Nutzungszeit gebunden. Somit lassen sich Klimaschutz und Energieeinsparung unmittelbar erzielen.

Unter dem Programmpunkt Gebäudehülle fällt die Förderung von ökologischer Wärmedämmung aus nachwachsenden Rohsoffen, wie beispielsweise Holzfasern, Holzwolle, Zelluloseplatten, Flachs, Hanf und Kork (Liste nicht abschließend). Außerdem werden Holzfenster und Holzaußentüren sowie Holz-Alu-Fenster und –Außentüren gefördert. Gefördert werden Investitionen in energetische Sanierungen an Wohngebäuden mit maximal sechs Wohneinheiten.

Tabelle 2 Programmteil Gebäudehülle - Anzahl bewilligter Anträge und Fördersummen

Gerade der Bereich Gebäudesanierung erzielt bei der Energieeinsparung wesentliche Effekte. Daher ist es hier anzustreben, dass in diesem Programm mehr Förderanträge gestellt und bewilligt werden können.

Technische Gebäudeausstattung – Regenerative Heizsysteme, Nahwärme, und Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung

Neben der Reduzierung des Energieverbrauchs durch energetische Gebäudesanierung nimmt auch die Modernisierung der Anlagentechnik im Wohngebäudebestand eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der lokalen Treibhausgasemissionen ein.

Mit dem Programmteil Technische Gebäudeausstattung werden folgende Maßnahmen gefördert:

• Kontrollierte Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung
• Anschluss an ein Nahwärmenetz
• Solarthermische Anlage
• Biomasseheizsysteme
• Wärmepumpensysteme
• Biomasse KWK-Anlagen

Gefördert werden Investitionen in energetische Sanierungen an Wohngebäuden mit maximal sechs Wohneinheiten.

Tabelle 3 Programmteil Technische Gebäudeausstattung - Anzahl bewilligter Anträge und Fördersummen

Heiztechnik – Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen und hydraulischer Abgleich des Heizsystems

Der Tausch von Umwälzpumpen zählt zu den Energiesparmaßnahmen, welche sich am schnellsten bezahlt machen. So verbraucht eine neue Hocheffizienzpumpe nur 10 – 20 % des Stroms gegenüber den alten Modellen. Auch finanziell lohnt sich für die Hauseigentümer der Austausch. So lässt sich durch den Austausch in einem Einfamilienhaus im Schnitt rund 100 Euro pro Jahr sparen. Ein Austausch kostet ca. 300 – 400 Euro, daher amortisiert sich die Investition bereits nach 3 – 4 Jahren. Eine weitere sinnvolle Maßnahme ist der hydraulische Abgleich, wodurch neben dem Strom für die Pumpe auch Heizenergie eingespart wird.

Daher fördert die Stadt Regensburg sowohl den hydraulischen Abgleich des Heizsystems, als auch den Austausch von ineffizienten Heizungsumwälzpumpen.

Tabelle 4 Programmteil Umwälzpumpen und hydraulischer Abgleich - Anzahl bewilligter Anträge und Fördersummen

Haushaltsgeräte

Auch beim Austausch von Haushaltsgeräten lohnt es sich, in ein energieeffizientes Gerät zu investieren. Leider sind energiesparende Haushaltsgeräte meist teurer. Damit die Bürgerinnen und Bürger deswegen nicht auf Geräte mit einem hohen Stromverbrauch zurückgreifen, soll mit der Förderung ein Anreiz zum Kauf von energieeffizienten Geräten geschaffen werden. Gefördert werden alle Geräte, welche den Klassen A bis C zuzuordnen sind.

Im Jahr 2021 sind im Vergleich zu den Vorjahren weniger Anträge für Haushaltsgeräte eingegangen. Eventuell könnte dies mit dem Lockdown zusammenhängen, da viele Käufer sich im Laden bei der Anschaffung eines Haushaltsgerätes beraten lassen möchten.

Tabelle 5 Programmteil Haushaltsgeräte - Anzahl bewilligter Anträge und Fördersummen

Weitere Schritte

Die Stadt Regensburg hat 2021 den Green Deal Regensburg beschlossen. Der Green Deal ist die Dachmarke für sämtliche Klimaschutzaktivitäten der Stadt Regensburg. Damit einhergehend hat sich die Stadt ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Gegenüber dem Jahr 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030 reduziert werden. Außerdem möchte die Stadtverwaltung bereits 2030 klimaneutral sein. Die Klimaneutralität für alle städtischen Töchter sowie für die Gesamtstadt wird für das Jahr 2035 angestrebt.

Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele und auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Regensburg wird weiterhin das Förderprogramm Regensburg effizient darstellen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, ist es von grundlegender Bedeutung, die Förderprogramme bei Bedarf zu erweitern und anzupassen. Damit sollen für die Regensburger Bürgerinnen und Bürger noch mehr Anreize geschaffen werden mit eigenen Bemühungen Energie einzusparen, energieeffizienter zu werden und den Anteil an erneuerbaren Energien zu steigern.

Ein Projekt des Green Deals, welches auch im Aktionsplan Energie und Klima aufgeführt wird, ist daher die Überarbeitung und Verbesserung des Förderprogrammes ‚Regensburg effizient‘. Das bestehende Programm soll mit sinnvollen Maßnahmen erweitert werden. Außerdem sollen Probleme, welche im Laufe der Erfahrung der letzten Jahre aufgetaucht sind, damit behoben werden. Damit soll eine höhere CO2-Einsparung, ein noch besserer Ablauf und auch der sinnvolle Umgang mit Haushaltsmitteln garantiert werden.

Mit der neuen Bundesregierung ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Vielzahl von bundesweiten Förderungen geschaffen werden. Daher ist es wichtig, auf diese zu warten und basierend auf diesen, ein für Regensburg sinnvolles Förderprogramm zu erarbeiten. Vor allem soll hier auf den Programmteil Wohngebäude ein Schwerpunkt gesetzt und das Programm noch attraktiver gestaltet werden.

Dem Stadtrat wird bei Fertigstellung das neue Förderprogramm zur Abstimmung vorgelegt.

Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.