Vorlage - VO/21/18627/61  

Sachverhalt: 

1. Anlass zur Anpassung des Einleitungsbeschlusses zur 76. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 19.11.2019

Mit Beschluss vom 19.11.2019 wurde die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Anlass der Änderung war die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 279, Mobilitätsdrehscheibe am Unterer Wöhrd. Inhaltliches Ziel war die Anpassung der bisherigen Darstellung entsprechend der vorangegangenen Beschlüsse. Diese sahen die Realisierung eines kompakten Baukörpers (Parkhaus mit zusätzlichen Mobilitätseinrichtungen) im Bereich des ehemaligen Eisstadions und südlich angrenzend Grün- und Freiflächen mit weiteren Parkierung- und Infrastruktureinrichtungen vor. Voraussetzung für die geplante Realisierung wäre ein teilweiser Flächentausch zwischen dem Deutschen Jugendherbergsverband und der Stadt Regensburg gewesen, um die benötigten Flächen zu erhalten. Im Zuge dessen, wäre auch die bestehende Jugendherberge abgebrochen und östlich der Wohnbebauung „Am Winterhafen“ neu errichtet worden.

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und damit veränderten Zielsetzungen trat der Deutsche Jugendherbergsverband von der Tauschoption zurück. In der Sitzung des Grundstücksausschusses am 27.10.2020 wurde die Rückabwicklung des Tauschvertrags beschlossen.

Dadurch stehen auch die, für die beabsichtigte Planung benötigten Grundstücke nicht mehr zur Verfügung. Trotz der veränderten Ausgangslage besteht aber weiterhin die Notwendigkeit, zusätzliche Stellplätze im Planungsbereich zu schaffen.

Der Änderungsumgriff und die Darstellung der am 19.11.2019 beschlossenen 76. Änderung des Flächennutzungsplanes ist deshalb anzupassen.

2. Bestandssituation
 

Im aktuell rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist der Bereich des ehemaligen Eisstadions und der Parkierungsanlage als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport und Parkanlage dargestellt. Die Fläche nördlich der Zufahrt zum Parkplatz ist als Mischgebiet, das Grundstück der Jugendherberge als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt.

3. Inhalt der Anpassung der Änderung vom 19.11.2019
 

Aufgrund der geänderten Ausgangssituation bestehen für das Gesamtgrundstück mehrere Möglichen zur Realisierung einer zukünftigen Parkierungseinrichtung mit zusätzlichen Infrastruktureinrichtungen. Um eine möglichst hohe Flexibilität sicher zu stellen, wird der Änderungsbereich an die verfügbaren Grundstücksflächen angepasst und komplett als Sondergebiet „Mobilitätsdrehscheibe“ dargestellt. Im südlichen Bereich parallel zur Donau findet keine Änderung der Darstellung statt. Hier soll auch weiterhin die bestehende Allee erhalten bleiben und gesichert werden.

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß Beschluss von 19.11.2019 mit der angepassten Planung durchzuführen.

Der Ausschuss beschließt:

1.  Der Geltungsbereich der am 19.11.2019 eingeleiteten 76. Änderung des Flächennutzungsplanes, Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd ist entsprechend dem Lageplan vom 18.01.2022, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu ändern.

2. Die im Bericht dargestellten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der Änderungs-Vorentwurf vom 18.01.2022, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, werden beschlossen.

Anlagen:

76. Änderung des Flächennutzungsplanes Lageplan

76. Änderung des FlächennutzungsplanesVorentwurf

76. Änderung des Flächennutzungsplanes Klimavorbehalt