Vorlage - VO/06/1891/031  

                                                                                                             

 

 

1. Städteranking

 

In den letzten Wochen wurde in den Medien ausführlich ein Städteranking des Bund Naturschutzes diskutiert, in dem die Stadt Regensburg auffallend schlecht bewertet wurde. Das Ranking befasste sich mit einer „Bewertung von Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung in deutschen Kommunen“. In ihm wurden 26 Städte untersucht, die die Tagesmittelwerte bis Ende August 2006 häufiger als 40 x überschritten hatten.

 

Das negative Ergebnis für die Stadt Regensburg hat die Verwaltung schon deshalb überrascht, da gerade die Großstädte Bayerns sich zu regelmäßigen Fachtagungen treffen und das Thema Feinstaub gerade hier einen zentralen Mittelpunkt darstellte. Bei diesem informativen fachlichen Austausch wurden auch die individuellen Lösungsansätze ausgetauscht, so dass es keine Kommune in Bayern gibt, die über spezielles Fachwissen oder bessere Lösungsmöglichkeiten verfügt, als die anderen Kommunen. Zusätzlich hat die Verwaltung in den letzten Jahren alle wesentlichen einschlägigen Fachtagungen zum Thema Feinstaub besucht und die jeweiligen aktuellen Erkenntnisse hierzu in die tägliche Arbeit mit eingebracht. Nachdem uns auf der Basis dieses gemeinsamen Wissensstandes und der gemeinsam diskutierten Vorgehensweise schon nicht erklärlich war, wieso es zu einem gravierenden Auseinanderfallen beim Städteranking kommen konnte, haben wir uns dieses Ranking nochmals genauer angeschaut und hierbei einige fundamentale Bewertungsfehler erkannt, die wir dem Stadtrat nicht vorenthalten wollen:

 

-          Eine schlechtest mögliche Bewertung erhält die Stadt unter dem Gesichtspunkt: „rechtzeitiges und verursachergerechtes Handeln“ obwohl die Stadt Regensburg als erste Bayerische Stadt in einer kommunalen Brennstoffverordnung im Jahr 2005 einen verschärften Grenzwert für Feinstaub festgesetzt hat. Andere Kommunen die unserem Beispiel gefolgt sind, wurden dafür belobigt, wir werden negiert und abqualifiziert.

-          Aufgrund einer BundesVO vom 10.10.2006 können ab Sommer 2007  Umweltzonen in Städten mit hoher Feinstaubbelastung gebildet werden, in die Autos mit einer bestimmten Schadstoffklasse nicht einfahren dürfen. Auch hier hat Regensburg die schlechtest mögliche Bewertung erhalten. Tatsache ist, dass die Städte München, Augsburg und Nürnberg für den 01.07.2007 bzw. für den 01.10.2007 die Einführung solcher Umweltzonen schon beschlossen haben; die Städte Ingolstadt und Bayreuth führen derzeit Überlegungen zur Einführung solcher Zonen verwaltungsintern durch. Das Rechts- und Umweltreferat hat bereits Anfang dieses Jahres erklärt, dass in Anbetracht des langen Zeitraumes bis zum Sommer 2007 ein vorschnelles Beschließen von Umweltzonen wenig Sinn mache; aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung dadurch Hilfestellung zu leisten, dass wir ein ausführliches technisches Gutachten durch den TÜV Südbayern erarbeiten lassen, in dem aufgrund einer Korrelation zwischen Schadstoffen und KFZ-Verkehr verschiedene Betrachtungen angestellt werden sollen, ob eine solche Umweltzone für Regensburg sinnvoll ist, für welche KFZ´s sie sich anbietet und in welchen Dimensionen sie machbar wäre. Wir sind der Meinung, dass es für den Stadtrat nötig ist, die Entscheidunsgrundlage eines anerkannten unabhängigen Sachverständigen zu erhalten, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einseitig oder ideologisch bedingt eine Entscheidung über eine derartig eingreifende Maßnahme getroffen zu haben. Dieses Gutachten wurde nach ordnungsgemäßer Ausschreibung vergeben, kann aktuelle Feinstaubwerte aus dem Jahr 2006 noch berücksichtigen und soll bis zum Jahresende vorliegen; wir können dann den Stadtrat Anfang des Jahres 2007 aktuell mit dem Thema befassen und zwar auf der Grundlage einer fundierten Entscheidungsbasis. Die Einführung solcher Umweltzonen dürfte durchaus nicht auf allgemeines Gefallen stoßen, wie die Erfahrungen in München bereits jetzt zeigen; dort haben speziell die Vertreter von Handel und Gewerbe sich sehr nachdrücklich kritisch mit den dortigen Stadtratsbeschlüssen auseinandergesetzt. Es bleibt wohl für immer ein Geheimnis des Bundes Naturschutzes, warum die Stadt Regensburg für dieses Vorgehen die schlechtest mögliche Bewertung erhalten hat.

-          Mit gleichem Unverständnis weisen wir auf die Bewertung der sogenannten City-Logistik bei Lkw-Lieferverkehr hin; Regensburg hat auch hierfür die schlechteste Bewertung erhalten, während für dieselbe Logistik z.B. Berlin ausdrücklich gelobt wurde. Nur am Rande darf erwähnt werden, dass das City-Logistik-System der Stadt Regensburg schon seit Jahren besteht und belegt, wie sehr sich die gesamte Verwaltung um eine Verkehrsoptimierung bemüht.

-          Ebenfalls die schlechtest möglichste Bewertung hat Regensburg für die Stichpunkte „Beteiligung und Transparenz“ erhalten; die Stadt Erfurt beispielsweise hat für die Tatsache der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung von Organisationen der Stadtgesellschaft eine positive Bewertung erhalten; obwohl diese Beteiligung auch in Regensburg durchgeführt wurde, gilt dies beim Bund Naturschutz nicht; darüber hinaus haben wir sämtliche Berichte und  Stadtratsvorlagen zum Thema Feinstaub seit Beginn der Feinstaubdiskussion unverzüglich im Internet veröffentlicht; hierfür haben wir des Öfteren von den Bürgerinnen und Bürgern Anerkennung erhalten, da die komplizierte Thematik in unseren Berichten offen und sachlich klar dargestellt ist. Wir haben sogar vielfach von Bürgerinnen und Bürgern anderer Städte positive Resonanz dafür erhalten, dass wir eine nicht-ideologisierte fachliche und allen zugängliche Aufklärung betreiben.

-          Auch bei der Bewertung „Lebenswerte Stadt“ hat Regensburg die schlechtmöglichste Note erhalten, andere Städte wurden für Straßenbegrünung, Einstellen von Plänen im Internet, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder bürgerfreundliche Öffentlichkeitsarbeit positiv bewertet. Sämtliche dieser Maßnahmen sind bei der Stadt Regensburg genauso selbstverständlich wie anderswo. Die städtische Internetpräsentation ist vorbildlich, das Gartenamt der Stadt Regensburg leistet seit Jahrzehnten eine beispielhafte Begrünung und Pflege aller öffentlichen Straßen.

 

Die Unkorrektheiten des Ranking könnten bei einer Fülle von kleineren Unebenheiten noch fortgeführt werden; wir wollten mit dieser Darstellung uns aber auf die ersichtlich groben Fehler beziehen, um den Stadtrat und auch den Regensburger Bürgerinnen und Bürgern eine sachliche Aufklärung über die Qualität dieses Werkes zu liefern. Wir stellen uns als Stadtverwaltung gerne jeder berechtigten Kritik, haben aber kein Verständnis für unsachliche Abqualifizierungen. Wir finden es insbesondere schade, dass die Bürgerinnen und Bürger durch derartige Methodik verängstigt werden, da das Thema Feinstaub uns alle an einem der wichtigsten Themen die es gibt, betrifft, nämlich an unserer Gesundheit und der unserer Kinder. Wir müssen das Thema ernst nehmen und wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass wir dies bisher getan haben und auch künftig das tun, was in unseren Mächten steht.

 

2. Maßnahmen

 

Die häufigste Frage, die immer wieder gestellt wird, ist: „Was tut die Stadt?“ Um dem Ausschuss hierüber einen Überblick zu geben, liegt der aktuelle Stand aller Regensburger Maßnahmen als Anlage bei. Hierzu sei klargestellt, dass wir selbstverständlich im Austausch mit den anderen Kommunen stehen und all die Maßnahmen durchführen, die möglich sind. So ist die Stadt Regensburg gerade in der ÖPNV-Förderung seit Jahren vorbildlich. Es gibt ein innovatives System zur Busbeschleunigung durch gezielte Ampelschaltung, das gemeinsam mit der TU-München und dem Umweltreferat als Pilotprojekt erarbeitet wird. Es wurden laufend neue Busspuren eingerichtet, inzwischen ist der Bahnhaltepunkt Burgweinting eröffnet, wegen weiterer Bahnhaltepunkte befindet sich die Stadt in aktiven Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Radfahren wurde vor allem durch Verbesserung im Altstadtbereich attraktiver gemacht. Es ist selbstverständlich, dass bei neuen Straßenbaumaßnahmen neue Radwege mitgebaut werden. In Wohngebieten ist in Regensburg flächendeckend die Einführung von Tempo 30 als verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgt. Die neu eröffnete Südspange in Burgweinting ist weiterhin ein Beweis für eine zügige Verkehrslenkung und für eine Umgehung von Wohngebieten. Die von der Stadt Regensburg eingerichtete Mitfahrzentrale im Internet wird gut angenommen. Wir haben eine innovative Idee der Stadt Basel für Regensburg abgewandelt, nämlich die Information und Belehrung von Bauherren, die ein Gebäude abreißen, über mögliche Staubvermeidungsmaßnahmen. Bekanntlich ist in Bayern der Abriss nicht mehr genehmigungspflichtig, so dass wir hier nicht mit Auflagen sondern nur mit Informationen und Belehrungen agieren können.

 

Ein schönes Beispiel für diese Arbeit der Stadtverwaltung zeigt das Ergebnis des aktuellen Wettbewerbes „Solar-Bundesliga“. In diesem Wettbewerb wird die solare Installation in den einzelnen Kommunen ermittelt und bewertet.

 

Die Stadt Regensburg hat unter 25 Großstädten den vierten Platz belegt, wie sich aus der beiliegenden Liste ergibt. Nürnberg und München liegen im Vergleich hierzu auf den Plätzen 14 und 15. Die Installation von Photovoltaik- und Solartherme ist gleichzeitig natürlich auch ein Faktor zur Feinstaubreduzierung. Es ist schwer nachvollziehbar, dass wir auf der einen Seite bei diesem Bundeswettbewerb ganz vorne liegen, andererseits solche Ergebnisse im Hinblick auf die Feinstaubreduzierung von manchen Medien oder Vereinigungen schlichtweg negiert werden.

 

Die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und den städtischen Töchtern zur Feinstaubreduzierung läuft ausgezeichnet. Alle Fachämter und Referate, wie beispielsweise das Planungsreferat, das Planungsamt, das Tiefbauamt oder das Rechts- und Umweltreferat mit dem Umweltamt und dem Amt für Öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, den Bürgermeistern, die als Referenten das Öko-Schulprogramm oder das Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark betreuen, wirken gemeinsam zu diesem Ziel zusammen. Die Feinstaubreduzierung ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft und deshalb auch innerhalb der Stadtverwaltung von allen mitgetragen wird.

 

Was die Stadtverwaltung nicht kann, wollen wir allerdings auch nochmals demonstrieren:

 

-          Wir können keinem Bürger das Autofahren verbieten

-          Wir können gegen den ständig wachsenden LKW-Verkehr nichts unternehmen

-          Wir können Gesetze nicht umgehen; nahezu bei jeder neuen Industrieansiedlung oder bei der Errichtung größerer Bauwerke werden Forderungen erhoben, diese unter dem Gesichtspunkt einer Feinstaubvermehrung zu verbieten. Solange die Bundesregierung hierfür keine gesetzliche Grundlage schafft, sind derartige Forderungen in ganz Deutschland von keiner Stadtverwaltung erfüllbar.

-          Wir haben keinen Einfluss auf das Wetter

-          Wir können klimatische Bedingungen nicht ändern

-          Wir können die geologische Situation in Regensburg nicht ändern

-          Wir haben keinen Einfluss auf den Autobahnverkehr rund um Regensburg

-          Wir können niemand zwingen, seinen Pkw stehen zu lassen und auf den RVV umzusteigen; hierfür können wir nur Anreize schaffen

 

3. Aktuelles

 

3.1. Feinstaub und Papstbesuch

 

Die Fachliteratur zur Feinstaubproblematik ist mittlerweile nahezu unüberschaubar geworden; es gibt sehr unterschiedliche Aufsätze, Gutachten und Erklärungen, die deutlich machen, dass das Phänomen Feinstaub noch nicht vollständig erforscht ist.  Während zu Beginn der gesamten Feinstaubdebatte der Schwarze Peter nahezu ausschließlich dem Verkehr zugeschoben wurde, ist heute überwiegend die Literatur der Meinung, dass der Verkehr zwar ein Faktor bei der Feinstaubbewertung sei, dessen Bedeutung allerdings zunächst wohl überschätzt wurde. Auch der Bundesgesetzgeber sieht dies so, da er trotz aller Forderungen nach Straßensperrungen in den letzten Jahren keine Möglichkeit geschaffen hat, zur Feinstaubreduzierung einzelne Straßen zu sperren. Erst mit der sogenannten Kennzeichnungsverordnung vom 10. Oktober 2006 wird nunmehr die Möglichkeit eröffnet, im Jahre 2007 sogenannte Umweltzonen zu schaffen. Unabhängig davon haben die verschiedenen Kommunen in Deutschland ohnehin das Thema Straßensperrungen nicht weiter debattiert, da letztlich allen klar war, dass mit Verdrängungen, Verlagerungen oder Stau auslösenden Sperrungen Feinstaubreduzierungen jedenfalls nicht erreichbar sind. Trotz allem hat die Stadtverwaltung mit Spannung auf den Papstbesuch auch unter dem Gesichtspunkt der Feinstaubproblematik geachtet, da hier die idealen Bedingungen für einen „Großversuch für Feinstaubreduzierung mittels Straßensperrungen“ bestanden. So war bekanntlich die Autobahn A3 am 12.09.2006 während der Hauptverkehrszeit komplett gesperrt. Auch in Regensburg waren mehrere Straßenzüge teilweise vollständig gesperrt. Viele Bürgerinnen und Bürger mieden den Straßenverkehr, was sich in unseren laufend gemessenen Verkehrszahlen der Straßenzüge Weißenburg-, Kirchmeier-, Frieden-, und Landshuterstraße deutlich ablesen lässt. Im Durchschnitt fahren hier täglich 110.000 Fahrzeuge, am 12.09.2006 waren es nur 28.125 Fahrzeuge. Bereits ab dem 10.09.2006 hatte sich die Verkehrszahl deutlich reduziert. Im Gegensatz dazu belegen die Feinstaubzahlen einen stetigen Anstieg vom 10.09.2006 bis zum 14.09.2006, wie sich aus der nachfolgenden Grafik ergibt:

 

Datum                  Feinstaub in µg/m³              Verkehrsmenge            Wochentag
	10.09.2006                       24                              67.176                            Sonntag
	11.09.2006                       30                              83.710                            Montag
	12.09.2006                       32                              28.125                            Dienstag
	13.09.2006                       45                              86.012                            Mittwoch
	14.09.2006                       46                              118.248                          Donnerstag

 

Diese Ergebnisse zeigen sehr deutlich, dass neben dem Straßenverkehr ganz wesentlich andere Phänomene, wie Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Inversionslage, klare Sonneneinstrahlung und dergleichen eine entscheidende Rolle spielen. Sehr deutlich wird dies auch für die Daten des 18.01.2006 und des 01.02.2006. Bei beiden Tagen handelt es sich um einen Mittwoch. Die Verkehrsmengen sind mit 107.383 und 112.611 Fahrzeugen nahezu gleich. Die Feinstaubwerte unterscheiden sich jedoch mit 13 µg/m³ und 187 µg/m³ extrem. Diese Tatsache kann mit Verkehrsaufkommen schlichtweg nicht erklärt werden. Auch hier muss es sich um ein physikalisches oder klimatisches Phänomen handeln.

 

 

 

3.1.2 Umlandgemeinden

 

Die Stadt Regensburg hatte das ganze Jahr 2005 über vergeblich mehrmals bei der Regierung der Oberpfalz und dem Freistaat Bayern gefordert, den Luftreinhalteplan unter Einschluss der Umweltgemeinden zu aktualisieren und fortzuentwickeln. Erst nach einer Intervention des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.01.2006 war schließlich das Ministerium mit Schreiben vom 28.03.2006 bereit, den Wunsch der Stadt Regensburg, „ergebnisoffen“ zu prüfen. Dieser Frage ging die Regierung der Oberpfalz schließlich am 20.07.2006 im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches mit Bürgermeistern der Umlandgemeinden und Vertretern der Stadtverwaltung nach. Die Bürgermeister der Umlandgemeinden waren nicht bereit, auf freiwilliger Basis ihre Kommunen in den Luftreinhalteplan integrieren zu lassen; dieses Gesprächsergebnis teilte  die Regierung der Oberpfalz der Stadt Regensburg im September 2006 mit und lud gleichzeitig zur Erörterung weiterer Maßnahmen zu einer Besprechung ein. Da dieser Termin mit der Nachbereitung des Papstbesuches mit Terminen des Rechts- und Umweltreferates kollidierte, bat die Stadt Regensburg mit Schreiben vom 13.09.2006 um Verschiebung des für den 19.09.2006 anberaumten Termin. Dieses Schreiben wurde nie beantwortet. Wie wir heute wissen, fand die Besprechung bei der Regierung zwischen drei Leuten statt, einem Vertreter des allgemeinen deutschen Fahrradclubs sowie 2 Mitarbeitern der Regierung der Oberpfalz, ein weiter geladener Verein, der Verkehrsclub Regensburg, hatte ebenso wie die Stadt den Besprechungstermin zuvor abgesagt. Die Stadtverwaltung möchte diese Sachbehandlung den Ausschussmitgliedern deshalb verdeutlichen, da gerade in den Medien dieser Sachverhalt völlig verzerrt wiedergegeben wurde. Hier hieß es, „die Stadt sei zu dem Termin nicht erschienen“, wobei unterschwellig Desinteresse oder Nachlässigkeit unterstellt wurde.

 

Wie wir mittlerweile über die Medien erfahren haben, scheint allerdings ein Sinneswandel bei den Landkreisbürgermeistern eingetreten zu sein. Angeblich soll im November eine erneute Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz stattfinden.

 

Unabhängig davon möchte die Stadtverwaltung klarstellen, dass wir alle Maßnahmen des Luftreinhalteplanes laufend aktualisiert fortgeschrieben haben, da wir uns den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen, aktuell an der Feinstaubproblematik zu arbeiten.

 

3.1.3 Hintergrundbelastung

 

Überwiegend von einzelnen Medienvertretern und Kritikern der Stadtverwaltung wird immer wieder der Vorwurf erhoben, „man rede sich auf die Hintergrundbelastung raus“. Selbstverständlich ist das nicht der Fall. Richtig ist, dass die Erkenntnis zur Hintergrundbelastung ein ganz wesentlicher Baustein zur Ursachenforschung beim Feinstaub ist. Das gesamte System der Luftüberwachung in Europa beruht auf 4 Messsäulen, nämlich den verkehrsnahen Messstationen, den urbanen Hintergrundstationen, den Stationen am Stadtrand sowie den Stationen für den regionalen Hintergrund. Nach diesem System ist die gesamte Luftüberwachung des Freistaates Bayern aufgebaut. Für die Kommunen ergibt sich aus der Differenz zwischen der verkehrsnahen Messstation – in Regensburg die Messstation Am Schwanenplatz – mit einer Station für den regionalen Hintergrund – hier die Messstation Eining an der Donau – der reale örtliche Bezug zur Feinstaubverursachung. Letztlich kann mit dieser Methode ein Ansatzpunkt ermittelt werden, wo es für die Kommune am ehesten möglich wäre, mit regionalen Maßnahmen Erfolge zu erzielen. Selbstverständlich ist es Ziel jeder Kommune, Feinstaub insgesamt zu reduzieren. Mit dieser Meßmethode wird allerdings sehr deutlich, dass es wichtig wäre, Feinstaub an der Quelle und nicht erst am Messort zu bekämpfen. Hierzu fehlen allerdings den Kommunen die rechtlichen und auch tatsächlichen Möglichkeiten. Lkw-Fahrverbote, Installation von Feinstaubfiltern bei Neuwagen, Verbote von Feuerwerksraketen, Zigarettenrauch oder dem Grillen, alles das sind Maßnahmen, die nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage der Bundesregierung oder des Freistaates Bayern eingeschränkt werden könnten.

 

 

 

 

 

 

3.1.4 Feinstaub ist überall

 

Die gesamte öffentliche Diskussion zur Feinstaubreduzierung trübt den Blick auf die Möglichkeiten des einzelnen Bürgers. Eine Fülle von technischen Untersuchungen hat ergeben, dass die Feinstaubbelastung in Wohnräumen von Nichtrauchern durchschnittlich bei etwa 50 µg/m³ liegt, bei Rauchern zwischen 60 und 80 µg/m³. Messungen in Gaststätten haben ergeben, dass die Werte dort häufig über 500 µg/m³ liegen, hohe Werte gibt es in Bürogebäuden, Kaufhäusern, Diskotheken und Kinos. Diese Werte werden durch menschliches Verhalten erzielt, hier ist insbesondere das Rauchen, das Kochen in Gaststätten und Zuhause (scharfes Anbraten, knusprige Bratkartoffeln,  Grillen usw.), Ursache. Teppichböden sind Staubfänger, die Feinstaub binden, der bei Staubsaugen laufend verwirbelt und von den Bewohnern eingeatmet wird; alle brennenden Kerzen sind ein ständiger Feinstaublieferant. Auch durch Änderungen des Einkaufverhaltens kann Feinstaub vorgebeugt werden. Durch Verwendung regionaler Produkte wäre das sinnlose Transportieren gleichartiger Produkte durch ganz Europa überflüssig. Der Verbraucher sollte sich überlegen, ob es wirklich erforderlich ist, Joghurt nicht von den Milchwerken Regensburg sondern von  Milchbetrieben aus Lüneburg, Bad Tölz oder Irland zu kaufen. Lenkt man in der öffentlichen Diskussion auf diese Punkte ein, wird einem regelmäßig der Vorwurf gemacht, man wolle nur eigene Untätigkeit verschleiern. Real bleibt aber die Tatsache, dass der Aufenthalt im Freien, was die Feinstaubkonzentration betrifft, an vielen Tagen im Jahr wesentlich unproblematischer ist, als der Aufenthalt in der eigenen Wohnung oder in sonstigen geschlossenen Räumen.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt:

 

Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.