Vorlage - VO/22/18676/61  

Sachverhalt: 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 02.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 beschlossen. Entsprechend § 3 Abs. 1 BauGB wurden die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung der interessierten Öffentlichkeit am 22.05.2019 im Rahmen einer Informationsveranstaltung dargelegt. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit der Einsichtnahme, Erörterung und Äußerung vom 13.05.2019 bis 31.05.2019 beim Stadtplanungsamt. Außerdem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 13.05.2019 bis 14.06.2019 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) zum Bebauungsplan-Vorentwurf gehört.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 16.12.2020 ferner die Änderung des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan und die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung wurden der interessierten Öffentlichkeit am 03.03.2021 erneut im Rahmen einer Informationsveranstaltung dargelegt.

Bei der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 277 – Ehemalige Prinz-Leopold-/Teilfläche Pionier-Kaserne sowie bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind Anregungen eingegangen. Diese liegen der Berichtsvorlage bei (Anlage Stellungnahmen Öffentlichkeit und TÖB Beteiligung). Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu liegt ebenfalls bei und wurde dementsprechend im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt.

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 277, Ehemalige Prinz-Leopold-/Teilfläche Pionier-Kaserne ist in seiner Fassung vom 15.02.2022 mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen, vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

2. Die öffentliche Auslegung des Planes ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Regensburg bekanntzumachen. Neben der Bekanntmachung im Amtsblatt soll auch eine Information der Öffentlichkeit über die örtliche Presse erfolgen.

Anlagen:

- BP Nr. 277  Entwurf - Satzungstext

- BP Nr. 277  Entwurf - Planzeichnung

- BP Nr. 277  Entwurf - Begründung mit Umweltbericht

- Stellungnahmen Öffentlichkeit und TÖB Beteiligung

- Regensburger Sortimentsliste Einzelhandels- und Zentrenkonzept,

- BP 277 Klimavorbehalt