Vorlage - VO/22/18753/10  

 
 
Betreff: Bericht über die Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Oberisling-Graß und die Gesamtstadt vom 01.12.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Personal- und Verwaltungsreferent Dr. Veit
Federführend:Hauptamt   
Beratungsfolge:
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
24.02.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt: 

 

1.

Thema: Platz der Begegnung (Galgenberg)

 

Beim Platz der Begegnung soll ein Bouleplatz errichtet werden. Diese Maßnahme wurde bisher aus Kostengründen abgelehnt. Allerdings würden sich die Kosten auf höchstens einen guten dreistelligen Betrag belaufen. Gerne wird hierfür ein finanzieller Beitrag von 250 Euro geleistet. Andernorts werden für Verschönerungsmaßnahmen sehr viele Haushaltsmittel eingesetzt. Der Platz der Begegnung wird dagegen seit seiner Errichtung vor 15 Jahren vernachlässigt. Das ist vor Ort deutlich erkennbar; der Platz lädt keineswegs zum Verweilen ein.

Bei der Bürgerversammlung am 23.04.2021 wurde zugesichert, dass Hinweisschilder bezüglich der Anleinpflicht für Hunde angebracht werden. Ebenfalls wurde die Wiederinstallation der Fußweglaterne Nr. 15 zugesagt. Bis dato ist leider nichts geschehen.“

 

 

Stellungnahme:

Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte das Gartenamt bislang die Maßnahmen nicht realisieren. Die Aufwertung wird nun für das Jahr 2022 angestrebt. Am Standort der Leuchte Nr. 15 befand sich früher ein Kunstwerk. Dieses musste wegen irreparabler Schäden entfernt werden. Womöglich ist der Standort für eine ausreichende Beleuchtung der Hauptwege ungeeignet. Näheres wird in Zusammenhang mit den Aufwertungsmaßnahmen geprüft. Eine finanzielle Beteiligung von Bürgern*innen ist nicht erforderlich.

Die Hinweisschilder wurden mittlerweile aufgestellt.

 

2.

Thema: Wegeverbindung für Fußnger*innen und Radfahrer*innen

 

Die Stadtteile Graß, Leoprechting und Oberisling sind entweder über den Graßer Weg oder den Unterislinger Weg erreichbar. Für Fußnger*innen und Radfahrer*innen sind diese beiden Wege nicht ausreichend, unattraktiv und teils umwegig. Steigungen sind zu überwinden und abschnittsweise fehlen Radwege oder eine ausreichende Beleuchtung. Die Bürger*innen benötigen direkte Verbindungen zur Franz-Josef-Strauß-Allee. Von Oberisling aus sind hierfür durchaus Möglichkeiten gegeben:

-          Vom TSV Oberisling, Haltestelle Lieperkingstraße, nach Norden, der historische Leoprechtinger Stadtweg,

-          von der Weingartenstraße nach Norden, der historische Oberislinger Stadtweg

-          oder die Verlängerung des Biendlwegs nach Norden.

Diese drei Wege sind auf dem städtischen Fahrradstadtplan von 2011 eingetragen.

Leider wird keine dieser drei Strecken entsprechend unterhalten, weshalb keine gute Nutzung möglich ist. Der Oberislinger Stadtweg wurde durch das Bearbeiten der benachbarten Felder auf einen schmalen Trampelpfad reduziert, in den Sommermonaten wachsen seitlich Brennnesseln und am nördlichen Ende ist häufig eine Schlammpiste vorhanden. Die Biendlweg-Verlängerung befindet sich ebenfalls in einem schlechten Zustand. Der Leoprechtinger Stadtweg ist zwar breit genug für zweispuriges Fahrzeuge, jedoch wird hier alle paar Jahre grober Schotter aufgebracht, so dass der Wegr Radfahrer*innen unbenutzbar wird. Außerdem bilden sich nach jedem Niederschlag große Pfützen, was beim Befahren unweigerlich zu verschmutzter Kleidung führt. Zumindest einer dieser Wege sollte in einen Zustand versetzt werden, der eine gute Nutzbarkeit über das ganze Jahr hinweg ermöglicht. Diese Wege werden insgesamt stark frequentiert; von einer Ertüchtigung würden viele Bürger*innen profitieren.

 

 

Stellungnahme:  

Ende des Jahres 2019 wurde ein Konzept für den Ausbau von Feld- und Grünanlagenwegen beschlossen (VO/19/15940/61). Demnach ist eine Asphaltierung des Biendlweges zwar vorgesehen, die Maßnahme besitzt aber aktuell eine geringe Priorität. Der Bund hat zwar bis 2023 ein Förderprogramm „Stadt und Land“ ausgerufen, nach dem der Radweg u. U. hätte gefördert werden können. Allerdings werden hierfür aktuell keine Anträge angenommen. Dazu kommt, dass sich die Wege derzeit in der Bau- und Verkehrslast der Beteiligten (Anlieger*innen) befinden. Für einen möglichen Ausbau müsste daher zudem die Widmung geändert und das Ganze mit den Eigentümern*innen abgestimmt werden.

 

3.

Thema: Instandsetzung der Liebhartstraße

 

Wie steht es um die Instandsetzung der Liebhartstraße in Leoprechting? Wann erfolgt diese? Es wäre schön, wenn die Planungsentwürfe für die Neugestaltung auch mit der Bevölkerung in Graß, Oberisling und Leoprechting abgestimmt werden könnten, um auch eine praxisorientierte Umsetzung zu gewährleisten. Zum Beispiel keine Reduzierung von Bushaltestellen im Vergleich zur aktuellen Situation, keine Fahrbahnteiler bzw. Verkehrsinseln, um auch breiteren landwirtschaftlichen Maschinen die Durchfahrt zu ermöglichen.“

 

 

Stellungnahme:

Aufgrund des schlechten Straßenzustands, fehlender Gehwege und maroder Leitungen ist ein Ausbau der Liebhardtstraße vonnöten. Im Investitionsprogramm ist die Maßnahme für das Jahr 2024 eingestellt. Die Planung wird rechtzeitig vorher beginnen. Dabei werden auch die Bürger*innen bzw. die Anlieger*innen eingebunden. Die erwähnten Aspekte sind bereits bekannt und werden in die Planungen einfließen.

 

4.

Thema: Seilbahn

 

Wie ernsthaft sind die Entwürfe zur Seilbahn in Regensburg? Utopie?“

 

 

Stellungnahme:

Seitens der Stadt Regensburg gibt es keine Entwürfe für eine Seilbahn. Sondern im Rahmen verschiedener Beteiligungsprozesse wurden hierzu Überlegungen angestellt. Ein Beispiel dafür ist das Städtebauliche Entwicklungskonzept für den Südosten. In diesem Zusammenhang wurde eine Seilbahn zur Überwindung der Bahngleise als Idee aufgeworfen. Darüber hinaus haben sich Studierende der Ostbayerischen Technischen Hochschule mit der Thematik beschäftigt und die technischen betrachtet. glicherweise würde sich eine Seilbahn als Verkehrsmittel für bestimmte Strecken eignen. Ein solches Vorhaben müsste jedoch ausführlich geprüft werden. Dabei sind vielfältige Belange zu bedenken. Letztendlich wäre ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Konkrete Planungen hierzu gibt es aktuell nicht. Stattdessen liegt die Priorität auf der Realisierung der Stadtbahn. Die parallele Bearbeitung einer Seilbahn kann aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen.

 

5.

Thema: Jahnjugendleistungszentrum

 

Gibt es bereits konkretere Überlegungen für ein neues Jahnjugendleistungszentrum auf der Papstwiese?“

 

 

Stellungnahme:

Der SSV Jahn sucht nach einem Standort für ein Nachwuchsleistungszentrum. Bisher wurde laut Kenntnisstand der Stadt Regensburg keine definitive Entscheidung für ein Grundstück getroffen. 

 

6.

Thema: Öffentliche Toiletten

 

a)        Die Stadtratskoalition will mehr öffentliche Toiletten, stand in der MZ vom 03.02.21. Was ist aus dem Auftrag an die Verwaltung geworden?“

b)        Wird es im Antoniushaus außer während der öffentlichen Veranstaltungen einen unentgeltlichen Zugang zu den Toiletten tagsüber geben?

 

 

Stellungnahme:

a)        Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Bedarfsanalyse und ein Konzept für das weitere Vorgehen. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen soll demnächst mit den Ergebnissen befasst werden. Speziell für Grünanlagen, Parks und andere glicherweise geeignete Orte soll im Jahr 2022 Jahr ein Pilotprojekt mit Kompost-Toiletten gestartet werden. Ein solches WC wurde bereits bei der Außengruppe des Kindergartens Burgweinting aufgestellt. Insgesamt sollen nun Erfahrungen bezüglich der Wartung und der Geruchsentwicklung gesammelt werden. Daneben sind die Altstadt und Orte mit sehr hoher Publikumsfrequenz, vor allem in den Sommermonaten, zu bedenken. Auf der Jahninsel sowie dem Grieser Spitz wurden bislang immer mobile Toiletten errichtet. Gleiches trifft auf verschiedene Spielplätze zu. Zuletzt haben die Hygienebestimmungen während der Pandemie die Umsetzung erschwert. Deswegen konnten an den Spielplätzen keine Dixie-Toiletten mehr aufgestellt werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Aktion „Nette Toilette“. In diesem Rahmen öffnen Gastronomiebetriebe ihre Toiletten. Als Ausgleich bezuschusst die Stadt Regensburg die Reinigungs- und Materialkosten. Durch die Schließung der Gastronomie wegen des Lockdowns ist diese Möglichkeit jedoch zeitweise entfallen.

b)    Die Entscheidung hierüber obliegt dem*der Besitzer*in. In dem Gebäude soll wieder eine Gastronomie betrieben werden, so dass während der Öffnungszeiten grundsätzlich ein Zugang zu den Toiletten gegeben ist.

 

7.

Thema: Bolzplatz an der Franz-Josef-Strauß-Allee

 

Nördlich der Franz-Josef-Strauß-Allee soll ein Bolzplatz entstehen. Wo befindet sich dieser genau und für wen ist die Anlage geplant?“

 

 

Stellungnahme:

Der Bebauungsplan Nr. 253 Burgweinting Nordwest II sieht im Geltungsbereich nördlich der Franz-Josef-Strauß-Allee ein großes Rasenspielfeld und einen Bolzplatz vor. Die Anlage wird in Richtung Burgweinting im Anschluss an das Gelände des bereits ansässigen Sportvereins errichtet. Erschlossen wird die Sportanlage über den Prüller Weg mit einer PKW-Zufahrt und 75 Parkplätzen. Über einen asphaltierten Geh- und Radweg erfolgt zudem eine frei zugängliche Erschließung über die Franz-Josef-Strauß-Allee.

Die Sportanlage ist für alle Bürger*innen geöffnet. Im Rahmen der Baugenehmigung wurde aber eine schalltechnische Untersuchung erstellt und die Nutzung zur Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

 

8.

Thema: Bibersteg im Aubachpark

 

Wird die Aussichtsplattform im Burgweintinger Moor noch ins Auge gefasst?“

 

 

Stellungnahme:

Der Bibersteg wurde vor rund 20 Jahren errichtet. Seither hat sich der Zustand des Aubachparks verändert, der Biber hat die Landschaft gestaltet. Durch die vielen Stauungen ist der Grundwasserspiegel gestiegen und ein Neubau des Steges über den Landweg nicht mehr möglich; das Gebiet ist nicht mit Fahrzeugen befahrbar. Deshalb wurde ein Konzept mit zwei Stichwegen und Beobachtungsplattformen erstellt. Ein Zeitpunkt für dessen Realisierung kann aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht genannt werden.

 

9.

Thema: Querung der Rauberstraße

 

Ist im Zuge des Radwegeausbaus eine Querung, ein Zebrastreifen, ein Kreisel oder eine Ampel von der Rauberstraße in Richtung Burgweinting geplant? Insbesondere im Sommer, wenn die Beerenmeile geöffnet ist, ist die Stelle für Radfahrer*innen und Fußnger*innen, insbesondere für Kinder, gefährlich. Zumal die meisten Autofahrer*innen in beiden Richtungen sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.“

 

 

Stellungnahme:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 den Bau des Geh- und Radweges nach Scharmassing beschlossen (VO/21/18392/65). Die Kreuzung Rauberstraße/Islinger Weg wird im Zuge dieser Maßnahme nicht umgebaut. Dennoch wurde die Errichtung eines Kreisels an dieser Stelle bereits geprüft. Allerdings lassen die örtlichen Gegebenheiten einen solchen nicht zu. Nun wird erwogen, den Ortseingang mit einer baulichen Maßnahme, wie z. B. einer Verkehrsinsel, besser hervorzuheben, so dass Autofahrer*innen langsamer fahren. Diese Überlegungen ssen aber noch vertieft werden, denn der Bus- und der landwirtschaftliche Verkehr muss die Straße weiterhin passieren können.

 

 


 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.