Vorlage - VO/22/18827/20  

Sachverhalt:

I. Allgemeines

Dieser Bericht über den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 baut auf den Zahlen zum 25.02.2022 für 2021 und der vorläufigen Jahresrechnung aus OK.FIS auf.

Die Restebildungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind berücksichtigt.

II. Vorläufiger Abschluss

Die Ermittlung des Jahresergebnisses 2021 wird auf der folgenden Seite dargestellt.

III. Haushaltsentwicklung

1. Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Mit dem Rechnungsergebnis (RE) von 771,4 Mio. € in Einnahmen und Ausgaben überschritt der Verwaltungshaushalt das vorgesehene Volumen von 743 Mio. € um 28,4 Mio. € (d.s. 3,83 %).

Die Rechnungsergebnisse der Hauptgruppen weichen folgendermaßen von den Haushaltsansätzen ab:

Mit 2,34 Mio. € wurden um 0,3 Mio. € mehr an Einnahmen als im Vorjahr (2,64 Mio.€) global gem. Ziffer 5 der VV zu § 79 KommHV - Kameralistik - vorläufig niedergeschlagen.

Bei Überprüfung der Kasseneinnahmereste wurde ermittelt, dass ausstehende Einnahmen in v. g. Höhe voraussichtlich nicht mehr eingehen werden. Sie wurden 2021 in Abgang und 2022 wieder zu Soll gestellt, wodurch ihre Verfolgung gewährleistet wird.

Die Globalniederschlagungen teilen sich folgendermaßen auf:

Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (Hauptgruppe 0)

Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen (HGr. 0) überstiegen mit 428,4 Mio. € die Haushaltsansätze (385,2 Mio. €) um 43,2 Mio. € (11,21 %) und lagen um 29 Mio. € bzw. 7,3 % über dem Rechnungsergebnis 2020 i. H. v. 399,4 Mio. €.

Mehreinnahmen sind bei der Gewerbesteuer (32,7 Mio. €), beim Einkommensteueranteil (2,7 Mio. €) und bei den Umsatzsteueranteilen (Gr. 0120 und 0615; zusammen 1,6 Mio. €) eingetreten. Diese Entwicklung wurde der Haushaltsplanung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 zu Grunde gelegt. Außerdem wurde eine Abschlagszahlung für Kompensationsleistungen für Gewerbesteuermindereinnahmen i. H. v. 6,75 Mio. € überwiesen.

Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer liegt mit 197,7 Mio. € deutlich über dem Ansatz im 2. Nachtragshaushaltsplan (165 Mio. €) und dem RE 2020 mit 93,4 Mio. €. Bei der Haushaltsplanung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 war von einem Aufkommen von 199 Mio. € ausgegangen worden, wobei berücksichtigt worden war, dass rund ein Siebtel davon auf Nachholungen für die Zeit vor der Corona-Pandemie entfällt. Mit einem Zuwachs der Ist-Eingänge von 109,5 % gegenüber 2020 fällt die Erholung in Regensburg zwar deutlich besser aus als die der kreisfreien Städte Bayerns (+60 %). Im Vergleich zum Vorkrisen-Jahr 2019 haben sich die Einnahmen Regensburgs um 18 % gesteigert, die aller kreisfreien Städte Bayerns jedoch um 25 %. Der vergleichsweise deutlichere Rückgang in 2020 konnte nicht kompensiert werden. Zu Jahresbeginn hatte sich die Situation noch deutlich schlechter dargestellt, es wurden nur 127 Mio. € bzw. 124 Mio. € (Stamm-Haushaltsplan bzw. 1. Nachtragshaushaltsplan) erwartet.

Als Abschlagszahlung von Kompensationszahlungen für Gewerbesteuermindereinnahmen gegenüber dem Durchschnittsaufkommen der Jahre 2017 mit 2019 (207,49 Mio. €) gingen im Dezember 2021 rund 6,75 Mio. € ein – dies war nicht eingeplant. Der Freistaat Bayern hat im November 2021 dafür insgesamt bis zu 330 Mio. € zur Verfügung gestellt. Basis für die Abschlagszahlungen waren die Einnahmen der ersten drei Quartale. Der „Jahresschlussspurt“ führte generell zu einer Erhöhung der Einnahmen, aber in den Gemeinden in unterschiedlicher Stärke.  Nach jetziger Einschätzung wird davon ausgegangen, dass von der Abschlagszahlung 3,35 Mio. € wieder zurückgegeben werden müssen, so dass noch 3,4 Mio. € an Unterstützung bleiben.

Bei der Grundsteuer B kam das RE 2021 auf 28,71 Mio. € und kam geringfügig unter den Haushaltsansatz (28,80 Mio. €). Das RE 2021 liegt um 0,33 Mio. € höher als das RE 2020.

Das Rechnungsergebnis des Einkommensteueranteils lag mit 107,05 Mio. € um 2,65 Mio. € (2,54 %) über dem Haushaltsansatz. Die Planung des Haushaltsansatzes 2022 und der Finanzplanungsansätze 2023 mit 2025 basiert bereits auf dieser höheren Basis.  Nach dem starken Rückgang in 2020 auf 97,08 Mio. € gegenüber dem Aufkommen in 2019 mit 101,72 Mio. € ist das Aufkommen über das Niveau des Vorvorjahres gestiegen.

Bei den Umsatzsteuerbeteiligungen (Gr. 0120 und 0615) gingen insgesamt 44,73 Mio. € und damit 1,63 Mio. € mehr als veranschlagt ein. Auch hier wurde schon die höhere Basis der Ansätze ab 2022 zu Grunde gelegt. Gegenüber dem RE 2020 (44,52 Mio. €) ergibt dies ein Plus von 0,20 Mio. € (0,45 %).

Die Einnahmen aus dem Grunderwerbsteueranteil beliefen sich auf 10,99 Mio. € und lagen um 12.430,44 € unter dem Haushaltsansatz 2021 und um 1,5 Mio. € unter dem Rechnungsergebnis 2020.

Die Verwarnungsgelder und Geldbußen des Verkehrsüberwachungsdienstes lagen mit insgesamt 1,96 Mio. € um 0,59 Mio. € (23,2 %) unter den Haushaltsansätzen i. H. v. 2,55 Mio. €. Durch die Lockdown-Maßnahmen war ein geringerer Individualverkehr zu verzeichnen, weshalb auch die Park- und Geschwindigkeitsverstöße weniger waren. Nach wie vor wurden viele Verstöße gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone von Fahrzeugen aus den umliegenden Landkreisen festgestellt – allerdings mit rückläufiger Tendenz.

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1)

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb blieben mit 304,3 Mio. € um 12,3 Mio. € (2,6 %) unter den Haushaltsansätzen. Sie liegen um 15,7 Mio. € bzw. 5,4 % über den Rechnungsergebnissen des Vorjahres; bereinigt um die UGr. 169 (Innere Verrechnungen) wurden gegenüber den Veranschlagungen Mindereinnahmen i.H.v. 11,6 Mio. € erzielt.

Innerhalb der Gruppen stellten sich folgende wesentliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Gruppe 10 – Verwaltungsgebühren

Die Summe der Gruppe lag mit 6,9 Mio. € um 0,2 Mio. € (entspricht 2,6 %) unter den Haushaltsansätzen. Mindereinnahmen gab es vor allem bei den Verwaltungsgebühren der „Kfz-Zulassungsstelle“ (UA 1111). Hier schlagen die Probleme der Automobilhersteller durch. Der bundesweite Trend bei den niedrigeren Fallzahlen bei Neuzulassungen und Umschreibungen führt in Regensburg zu Mindereinnahmen in Höhe von 0,2 Mio. € bei den Zulassungsgebühren.

Ebenso waren Mindereinnahmen in Höhe von 0,1 Mio. € bei den Einnahmen durch die Gebühren im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten (UA 1101) zu verzeichnen.

Mehreinnahmen gab es hingegen bei den Pass- bzw. Ausweisgebühren (UA 1161). Hier sind zwei Effekte zu nennen. Zum einen wurden nach einem Jahr 2020 mit geringen Antragszahlen wieder vermehrt Dokumente beantragt, zum anderen wurden zum 01.01.2021 die Gebühren, z.B. für den Personalausweis für Personen ab 24 Jahren von 28,80 Euro auf 37,- Euro angehoben.

Gruppe 11 - Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

Gesamteinnahmen in Höhe von 47,9 Mio. € bedeuten eine Unterschreitung der Ansätze des Haushaltsplans um 1,3 Mio. €.

Bei dieser Gruppe wirken sich die Schließungen von Einrichtungen und Absagen von Veranstaltungen mit Publikum aus. Es ergeben sich daraus Mindereinnahmen auf zahlreichen Haushaltsstellen. In besonderem Maße betrifft dies die Eintrittsgebühren der Museen (0,1 Mio.€ auf der Haushaltstelle 3102.1100), die Standgebühren Weihnachtsmärkte (0,2 Mio. € auf der Haushaltstelle 7301.1167). Mit den ausgefallenen Dulten entfallen auch Einnahmen für die vereinnahmte Umsatzsteuer (0,1 Mio.€ bei der Haushaltstelle 7311.1198).

Auch bei den mittelbar mit Veranstaltungen verbundenen Gebühren, wie den Sondernutzungsgebühren (0,2 Mio. € auf der Haushaltsstelle 6300.1191) und den Parkgebühren (0,3 Mio. € auf der Haushaltstelle 6815.1192) gab es Mindereinnahmen.

In den Kinderbetreuungseinrichtungen kam es zu einer Einnahmenverschiebung. Die Kindergärten (UA 4641) konnten Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Mio.€ verbuchen, die Kinderhorte dagegen haben 0,3 Mio.€ weniger an Gebühren eingenommen.

Mehreinnahmen hingegen gibt es bei den Bestattungs- und Grabgebühren (Haushaltsstellen 7500.1141/1142) in Höhe von insgesamt 0,3 Mio. €.

Gruppe 13 - Einnahmen aus Verkauf

Das Rechnungsergebnis der Gesamtgruppe lag mit 3,3 Mio.€ um 0,1 Mio. € unter den veranschlagten 3,4 Millionen Euro.

Erhebliche Mindereinnahmen gab es bei den Verpflegungsgeldern bei den Tageseinrichtungen für Kinder (UA 4641/4642/4645) in Höhe von 0,8 Mio. €.

Dagegen konnte bei der Verwertung von Altmaterialien bei der Abfallentsorgung (Haushaltsstelle 7201.1347) ein um 0,6 Mio. € besseres Ergebnis erzielt werden.

Auch die Stadtgärtnerei konnte Ihre Erlöse um 0,1 Mio. € gegenüber den Veranschlagungen steigern.

Gruppe 14 – Mieten und Pachten

Mit einem Rechnungsergebnis von 26,1 Mio. € wurden die Veranschlagungen um 0,3 Mio. € verfehlt. Diese Abweichung geht größtenteils auf die Haushaltsstelle 8801.1410 zurück, bei der weggefallene Objekte für Mindereinnahmen sorgten.

Gruppe 15 - sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

Bei dieser Gruppe überstieg das Rechnungsergebnis mit 12,6 Mio. € die Haushaltsansätze von 12,4 Mio. € um insgesamt 0,2 Mio. € (dies entspricht 1,7 %).

Aus der erstatteten Vorsteuer für das RUBINA-Haus (zusätzlich 0,2 Mio. €) und der Quartiersparkanlage in der Lessingstr. (zusätzlich 0,2 Mio. €) ergaben sich insgesamt 0,4 Mio. € an nicht eingeplanten Einnahmen. Demgegenüber konnten bei der Stadtbahn 0,2 Mio. € weniger an Vorsteuererstattung als geplant erzielt werden.

Auf der Haushaltsstelle 4643.1549 gab es Mindereinnahmen in Höhe von 0,2 Mio.€ bei den Abrechnungen der Zuschüsse nach dem BayKiBiG mit den Trägern.

In der Stadtgärtnerei werden Dienstleistungsersätze auf der Haushaltsstelle 5821.1544 gebucht. Auch hier gab es Mindereinnahmen in Höhe von 0,1 Mio. € zu verzeichnen.

Bei der Haushaltsstelle 7000.1544 erreichte die Stadtentwässerung Mehreinnahmen 0,1 Mio.€.

Mehreinnahmen ergaben sich an Versicherungs- und Schadensersatzleistungen auf der Gruppierungen 1550 im UA 1421 des Katastrophenschutzes mit 0,2 Mio.€. Hier erhielt die Stadt Versicherungsleistungen für eine durch einen Brand zerstörte Dekontaminationsanlage.

Gruppe 16 - Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 

Hier lag das Rechnungsergebnis von 129,1 Mio. € um 8,7 Mio. € (d.s. 6,3 %) unter den Haushaltsansätzen; bereinigt um die UGr. 169 bei 57,7 Mio. € bzw. 7,9 Mio. €. Differenzen sind Rundungsbedingt.

Innerhalb der Gruppe (ohne UGr. 169) stellten sich folgende erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen ein:

Mehreinnahmen:

Mindereinnahmen:

Bei den Inneren Verrechnungen - UGr. 169/679 - ergaben sich Mindereinnahmen von 0,7 Mio. €:

Die Mindereinnahmen von 0,7 Mio. € gegenüber den Haushaltsansätzen verteilen sich überwiegend wie folgt:

Die größte Abweichung bei den einzelnen Haushaltsstellen entfiel auf die Haushaltsstelle 6751.1690 der Inneren Verrechnungen für Straßenreinigungs-/und Winterdienstleistungen mit rund 1,1 Mio. €. Dabei gab es Mehrreinnahmen von 1,1 Mio. € durch die 6300.6790 (Gemeindestraßen), da hier noch nicht erfolgte Abrechnungen aus Vorjahren nachgeholt worden waren.

Bei den Reinigungsdienstleistungen (Grp. 1694) blieb das Ergebnis mit 1,6 Mio. € im UA 7721 „Gebäudereinigung“ aufgrund geringerer Aufwendungen bei fremdgereinigten Flächen unter den Ansätzen. Hierbei wirkten sich vor allem die Schließungen in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen aus, wodurch in diesen Einrichtungen seltener gereinigt werden musste und der vermutete Mehraufwand für die zusätzlichen Reinigungen im Rahmen der Hygienekonzepte nicht so hoch ausfiel, wie erwartet.

Gruppe 17 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

Mit 64,0 Mio. € unterschreiten die Einnahmen die Haushaltsansätze um 0,9 Mio. € (d.s. 1,3 %).

Im Einzelnen sind folgende wesentliche Abweichungen zu erwähnen:

Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung – Gruppe 19:

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende gem. SGB II (Haushaltsstelle. 4820.1911) betrug in 2021  70,1 % der Aufwendungen (Haushaltsstelle 4820.6901).

Bei diesen Ersätzen des Bundes (Gr. 19 im UA 482) blieb das Rechnungsergebnis mit 14,4 Mio. € um 1,1 Mio. € unter den Haushaltsansätzen mit 15,5 Mio. €.

Die Ersätze fielen auf Grund der weniger stark steigenden Fallzahlentwicklung bei den Bedarfsgemeinschaften und in deren Folge geringerer Aufwendungen niedriger aus.

- vgl. auch weitere Erläuterungen bei Gr. 69 sowie Gr. 73-75 und 78-79 -

Sonstige Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2)

Die sonstigen Finanzeinnahmen lagen mit insgesamt 38,8 Mio. € um rd. 2,4 Mio. € (5,8 %) unter den Veranschlagungen und 6,6 Mio. € bzw. 14,6 % unter den Rechnungsergebnissen 2020. Bereinigt um die Gr. 27 (kalkulatorische Kosten) wurden gegenüber den Haushaltsansätzen um 0,5 Mio. € höhere Einnahmen erzielt (RE 2021: 18,4 Mio. €; RE 2020: 24,6 Mio. €).

Innerhalb der Gruppen waren folgende erhebliche Abweichungen zwischen Haushaltsansätzen und Rechnungsergebnissen festzustellen:

Gruppe 20 – Zinseinnahmen

Hier blieben die Einnahmen mit 0,4 Mio. € um 0,1 Mio. € unter den Haushaltsansätzen.

Diese Mindereinnahmen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Stadt für ein internes Darlehen an den Regiebetrieb Arena aufgrund einer Zinsanpassung 0,1 Mio.€ weniger erhalten hat (Haushaltsstelle 5511.2050).

Gruppe 22 - Konzessionsabgabe

Die Stadt Regensburg erhielt mit 8,7 Mio. € um 0,6 Mio. € weniger an Konzessionsabgabenzahlungen als veranschlagt (Haushaltsstelle 8300.2200). Die Differenz zum Ansatz entstand durch Rückzahlungen für vergangene Jahre, die im Jahr 2021 abgerechnet wurden.

Gruppen 24 und 25 - Ersätze von sozialen Leistungen

Die Ersätze von sozialen Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe sowie der Jugendhilfe außerhalb (Gr. 24) und innerhalb (Gr. 25) von Einrichtungen umfassen ein bereinigtes Volumen von insgesamt 2,2 Mio. € und liegen damit 0,2 Mio. € über den Veranschlagungen.

Ausschlaggebend hierfür sind Mehreinnahmen in Bereichen der Jugendhilfe (UA 455 und 456) mit 0,2 Mio. €.

- vgl. auch weitere Erläuterungen bei Gr. 73-79 –

Gruppe 26 - weitere Finanzeinnahmen

Die Gesamteinnahmen in diesem Bereich erreichten insgesamt 3,6 Mio. € und waren damit um 1,3 Mio. € höher als die Haushaltsansätze.

Zurückzuführen ist dies auf Mehreinnahmen aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen bei Haushaltsstelle 0331.2616. Die Einnahmen überstiegen den Haushaltsansatz von 1,2 Mio. € hier um 1,8 Mio. €.

Mindereinnahmen gab es bei den Umlegungsverfahren im Bereich der Bodenordnung. in Höhe von 0,5 Mio. €.

Gruppe 27 - Kalkulatorischen Einnahmen

Das Rechnungsergebnis von 20,4 Mio. € lag um 2,9 Mio. € bzw. 12,64 % unter den Haushaltsansätzen:

Auf die Erläuterungen bei den korrespondierenden Ausgaben (UGr. 680/685) wird verwiesen.

Die Zuführungen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt (Gruppe 28 bzw. 90) lagen mit 3,6 Mio. € um 0,1 Mio. € unter den Haushaltsansätzen. Im Jahr 2020 betrug das Rechnungsergebnis 2,4 Mio. €.

Sie teilen sich wie folgt auf:

*) unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzuges als Basis für die Haushalts- und Finanzplanung 2021 – 2025

Hinsichtlich der Zuführungen im Zusammenhang mit den Gebührenausgleichsrücklagen der Kostenrechnenden Einrichtungen (KrE - UA 6751 / UA 7000 / UA 7201) und der Aktion Kinderbaum (UA 4987) bzw. den fiduziarischen Stiftungen (UA 890#) sowie den Versorgungsrücklagen (UA 2651 und UA 9111/9161) darf auf die weiteren Erläuterungen bei Gr. 31 verwiesen werden.

Die tatsächlichen Zuführungen zur Finanzierung der laufenden ÖPNV-Aufwendungen (UA 792#) ergaben sich aufgrund des bereinigten Jahresabschlusses (= Abgleich von zu berücksichtigenden Einnahmen mit Ausgaben) 2021.

Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt aus den Budgetrücklagen (UA 9161 und diverse andere UA mit insgesamt rd. 0,6 Mio. €) diente der Finanzierung von zusätzlichen Projekten und von zusätzlichen Aufwendungen u.a. im Rahmen der Budgetrichtlinien.

Der größte Einzelposten ist der Co-Finanzierung der ‚Smart-City-Agenden‘ (UA 7950) mit rd. 0,2 Mio. €.

2. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Das Rechnungsergebnis der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beträgt 771,4 Mio. € und liegt um 28,4 Mio. € (+3,8 %) über den Haushaltsansätzen von 743,0 Mio. €.

Die wesentlichen Abweichungen bei den Hauptgruppen im Überblick:

Personalausgaben (Hauptgruppe 4)

Die Personalkosten i. H. v. 249,2 Mio. € unterschritten die Haushaltsansätze um 2,1 Mio. €

(- 0,87 %) und lagen im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2020 um 9,16 Mio. € bzw. 3,82 % höher.

Wesentliche Abweichungen gegenüber den Veranschlagungen sind die Minderaufwendungen bei der Besoldung der Beamten (UGr. 410) mit rd. - 1,0 Mio. € und Minderaufwendungen bei der Vergütung der Bediensteten (einschl. Sozialversicherung und Zusatzversorgung; UGr. 414/434/444) mit rd. - 0,8 Mio. € insbesondere aufgrund der allgemein hohen Fluktuation sowie der Vielzahl unbesetzter Stellen (u.a. können neu geschaffene Stellen oft erst erheblich verspätet besetzt werden) sowie die Minderaufwendungen bei der Beihilfe (UGr. 459) mit rd. - 0,1 Mio. €.

Auch bei den einzelnen Bereichen bzw. Unterabschnitten sind im Vergleich zu den Haushaltsansätzen auftretende Abweichungen überwiegend zurückzuführen auf Stellenvakanzen, neu geschaffene Stellen sowie Zeitpunkt der Besetzung und Häufung von Krankheitsfällen. Diese Abweichungen können nach oben oder unten auftreten. Es entstehen z. B. Mehrausgaben, wenn Stellenvakanzen aus dem Vorjahr wiederbesetzt werden, während neu auftretende Stellenvakanzen zu Minderausgaben führen.

Die Abweichungen verteilen sich auf eine Vielzahl von Unterabschnitten.

Die größten Differenzen ergaben sich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen (UA 464 mit + 0,7 Mio. €) sowie den Berufsschulen (UA 249 mit -0,4 Mio. €), im Bereich der Verwaltung der Jugendhilfe (UA 407 mit + 0,5 Mio. €), den Kreis- und Bezirksorganen (UA 000 mit - 0,3 Mio. €) und in der sonstigen Hauptverwaltung (UA 029 mit + 0,6 Mio. €).

Diese Sachverhalte sind generell nur bedingt planbar.

Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Hauptgruppen 5 und 6)

Für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand waren insgesamt 249,5 Mio. € eingeplant worden. Das Rechnungsergebnis 2021 lag mit 230,0 Mio. € um 19,4 Mio. € (d.s. 7,8 %) unter den Veranschlagungen 2021 und um 6,5 Mio. € über dem Rechnungsergebnis 2020.

Beim sog. „echten bereinigten“ Verwaltungs- und Betriebsaufwand (UGr. 500 - 678 bereinigt um UGr. 649 „Sonderabgaben, insb. Abwasserabgabe) mit 116,7 Mio. € wurde der Haushaltsansatz 2021 um 13,3 Mio. € (d.s. 10,2 %) unterschritten und das Rechnungsergebnis 2020 um 1,6 Mio. € (d.s. 1,4 %) überschritten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im 2. Nachtragshaushaltsplan die Ansätze durch Einarbeitung der Haushaltswirtschaftlichen Sperre i. H. v 3,1 Mio. € reduziert worden waren.

Dabei lag die Hauptgruppe 5 um 5,5 Mio. € (RE 2021: 61,3 Mio. €; RE 2020: 60,4 Mio. €) und die bereinigte Hauptgruppe 6 um 7,8 Mio. € (RE 2021: 55,4 Mio. €; RE 2020: 54,7 Mio. €) jeweils unter den Haushaltsansätzen.

Im Einzelnen lassen sich die Abweichungen wie folgt herleiten:

Gruppe 50 - Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen

In dieser Gruppe ergaben sich bei einem Rechnungsergebnis von 6,2 Mio. € (RE 2020: 6,3 Mio. €) Minderausgaben in Höhe von 0,8 Mio. € gegenüber den Haushaltsansätzen von 7,0 Mio. €. Im Bereich Unterhalt der betriebstechnischen Anlagen (Deckungsring 2; Untergruppe 504) gab es Mehrausgaben in Höhe von 0,2 Mio. €. Dagegen kam es beim laufenden Gebäudeunterhalt (Deckungsring 27; Untergruppen 501/502) zu Minderausgaben von 0,4 Mio. €. Minderausgaben ergaben sich zudem bei den größeren Sanierungsmaßnahmen (Untergruppen 509) in Höhe von insgesamt 0,5 Mio. €.

Gruppe 51 - Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens 

Die Haushaltsansätze mit einer Summe von 6,2 Mio. € bei einem Rechnungsergebnis von 5,3 Mio. € (RE 2020: 4,4 Mio. €) wurden um 0,9 Mio. € unterschritten. Geringere Ausgaben als veranschlagt sind insbesondere beim Kanalunterhalt (UA 7000) mit 0,5 Mio. € zu verzeichnen. Auch bei der Pflege von städtischen Grünflächen gab es insgesamt 0,2 Mio.€ weniger an Ausgaben.

Gruppe 52 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände u.ä. (und sonstige Gebrauchsgegenstände)

In dieser Gruppe ergaben sich Mehrausgaben in Höhe von 0,2 Mio. € gegenüber den Veranschlagungen in Höhe von 1,4 Mio. €. Diese entfielen zu je 0,1 Mio.€ auf die Reparatur von Arbeitsgeräten und die Beschaffung von Kleinteilen für die IT in Verwaltung und Schulen.

Gruppe 53 – Mieten und Pachten 

Die Ausgaben von 27,9 Mio. € (RE 2020: 27,1 Mio. €) blieben 1,3 Mio. € unter den Haushaltsansätzen. Die größte Abweichung betraf die Haushaltsstelle 4642.5394 mit 0,7 Mio. €. Hier war die Miete für die Container des Kindergartenprovisoriums im Nibelungenareal eingeplant. Da in der Zwischenzeit der Erwerb der Container in Betracht gezogen wurde, wurden die Ausgaben von der Erwerbshaushaltsstelle getätigt.

Ein weiterer Großposten ist die Haushaltsstelle 6751.5310 mit Minderausgaben von 0,2 Mio. € für die Miete der Salzlagerhalle.

Gruppe 54 – Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Die Summe der Haushaltsansätze von 14,7 Mio. € wurde bei einem Rechnungsergebnis von 12,2 Mio. € (RE 2020: 12,3 Mio. €) um 2,5 Mio. € unterschritten.

Die größte Einzelabweichung entfiel dabei auf die Vergütungen von Fremdleistungen für die Gebäudereinigung auf der Haushaltsstelle 7721.5433 mit Minderausgaben von 1,2 Mio. €.

Bei den Reinigungen der Bedürfnisanstalten wurden auf der 7191.5433 0,2 Mio. € weniger als veranschlagt ausgegeben. Nicht nur bei den Reinigungsdienstleistungen konnte gespart werden, auch bei den Reinigungsmitteln der städtischen Gebäudereinigung verblieben auf der Haushaltsstelle 7721.5430   0,1 Mio. €.

Für Energiekosten wurden insgesamt 0,7 Mio.€ weniger benötigt. Davon entfielen auf die Heizungskosten (vorwiegend Erdgas; Untergruppe 542) insgesamt 0,4 Mio. € und auf Stromkosten 0,3 Mio.€.

Gruppe 55 - Haltung von Fahrzeugen

Die Summe der Ausgaben in der Gruppe ist mit einem Rechnungsergebnis von 3,2 Mio.€ 0,3 Mio. € über dem Niveau der Ansätze von 2,9 Mio. €.

Auf Haushaltsstelle 7701.5510 (Unterhalt der Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks) wurden für Reparaturen 0,1 Mio. € mehr verausgabt und auf der 7701.5540 (Schmier- und Betriebsstoffe des städtischen Fuhrparks) mussten 0,2 Mio. € mehr aufgewendet werden.

Gruppe 56 - Besondere Aufwendungen für Bedienstete

Bei dieser Gruppe, die sowohl Dienst- und Schutzkleidung sowie Kosten für Aus- und Fortbildung beinhaltet, wurden die Veranschlagungen in Höhe von 2,3 Mio. € um insgesamt 0,3 Mio. € unterschritten. Für Dienstkleidung wurden insgesamt 0,2 Mio. € weniger verausgabt.

Gruppen 57 bis 60 – weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

Die Gruppen schlossen mit einem Rechnungsergebnis von insgesamt 4,0 Mio. € (RE 2020: rd. 4,1 Mio. €) ab. Dies bedeutet Minderausgaben in Höhe von 0,7 Mio. €. Mit 0,6 Mio. € entfällt fast die komplette Gesamtsumme dieser Abweichung auf die Gruppierung 6025 (Gruppenbedarf von Kindergärten). Bei der Untergruppe 574 (besondere Lehrveranstaltungen, wie z. B. Schwimmunterricht oder Eislauf) gab es 0,3 Mio. € an Minderausgaben. Mehrausgaben gab es beim medizinischen Sachbedarf für Masken und Schnelltests für Beschäftigte in Höhe von 0,3 Mio. €.

Gruppe 63 - weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

Die Ausgaben betrugen insgesamt 28,5 Mio. € (RE 2020: 26,5 Mio. €). Damit blieben die Aufwendungen in Summe um 3,1 Mio. € unter den Haushaltsansätzen von 31,6 Mio. €.

Die größten Veränderungen gegenüber den Haushaltansätzen waren in folgenden Bereichen zu verzeichnen:

• Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Gruppierungen 6322 und 6327) hatte Minderausgaben in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. € aufgrund fehlender Abrechnung bzw. Rechnungsstellung sowie Verschiebung bzw. Zurückstellung von IuK-Projekten u.a. auch aus personellen Gründen.
• Bei den Ausgaben für den Katastrophenfall i.Z.m. der Covid19-Pandemie (UA 1421) fielen 0,2 Mio. € weniger an Aufwand an als erwartet.
• Für die Energiekosten der Straßenbeleuchtung mussten 0,2 Mio.€ weniger aufgewendet werden.
• Bei der „Straßenreinigung sowie Straßenwinterdienst“ (UA 6751) mussten 0,2 Mio. € weniger für Winterdienstleistungen wegen der milden Wintersaison 2020/2021 und 2021/2022 ausgegeben werden

Gruppe 64 - Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

In Summe ergab sich ein Rechenergebnis von 3,9 Mio. €. Dieses blieb damit 0,4 Mio. € hinter den Veranschlagungen zurück.

Größere Einzelabweichungen waren dabei nur bei Umsatzsteuerzahlungen bei den Betrieben gewerblicher Art auf den Gruppierungen 6411 und 6412 zu verzeichnen. Hier wurden insgesamt rund 0,3 Mio. € weniger verausgabt als veranschlagt.

Daneben wurden für die Unfallversicherung der Schüler (Haushaltsstelle 2951.6400) insgesamt 0,1 Mio. € weniger fällig.

Gruppe 65 – Geschäftsausgaben

Mit einem Rechnungsergebnis von 8,9 Mio. € (RE 2020: 8,4 Mio. €) blieben die Ausgaben dieser Gruppe um 0,6 Mio. € unter den Haushaltsansätzen von 9,6 Mio. €.

Die Minderausgaben entfielen weitestgehend auf die Planungs- und Sachverständigenkosten mit insgesamt 1,0 Mio.€. 0,4 Mio.€ davon machen allgemeine Planungskosten der Ortsplanung (UA 6105) aus. Weitere 0,1 Mio. € davon entfallen auf die 6131.6551 (Erstellen von Statikgutachten im Baugenehmigungsverfahren).

Mehrausgaben betrafen die 0331.6581 für die Ausgaben für Negativzinsen (Verwahrentgelte). Hier wurden mit 0,84 Mio.€ um 0,80 Mio.€ mehr verausgabt.

Gruppe 67 - Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsausgaben

Die Gesamtausgaben dieser Gruppe lagen mit 83,8 Mio. € um rund 3,9 Mio. € unter den geplanten Ansätzen. Größere Abweichungen ergaben sich außer bei der UGr. 679 (Gr. 67 ohne UGr. 679: bereinigtes RE 2021: 12,4 Mio. € - bereinigtes RE 2020: 14,5 Mio. €) lediglich bei folgenden Positionen:

• Für den Religionsunterricht an Berufsschulen durch Geistliche der beiden großen Konfessionen mussten insgesamt 0,9 Mio. € weniger an Erstattungen an die Kirchen geleistet werden.
• auf der Haushaltsstelle 4556.6724 fielen Minderausgaben von 0,3 Mio.€ für die Erstattung von Kosten für die Vollzeitpflege Jugendlicher an andere Kommunen in Jugendhilfefällen an.
• „Förderung der Wohlfahrtspflege“ (Haushaltsstelle 4701.6751) mit Minderausgaben von 0,3 Mio. € insbesondere wegen niedrigerer Ausgleichsleistungen i.R. des Stadtpasses – Sozialtickets
• bei den Erstattungen für den ÖPNV an den RVV (Haushaltsstelle 7920.6751) ergaben sich aufgrund ausstehender Abrechnungen (insb. für Tarifharmonisierungsverluste (Bahn/Bus) und Mindererlöse beim 365- Euro-Ticket) i.Z.m. mit dem ÖDA Minderausgaben i.H.v. 0,8 Mio. €; nach der Umstellung auf den ÖDA müssen erst noch die Abrechnungsmodalitäten im Detail festgelegt werden.
• die Höhe der Erstattungen der Stadt an den Regiebetrieb ‚Amt für Stadtbahnneubau‘ hängen von (tatsächlichen) Vorsteuervorauszahlungen bzw. –rückzahlungen ab; es ergaben sich Minderausgaben i.H.v. 0,2 Mio. €.

Die Inneren Verrechnungen - UGr. 679/169 - lagen mit 71,4 Mio. € um 0,7 Mio. € unter den Veranschlagungen.

Auf die Übersicht einschl. Erläuterungen bei den korrespondierenden Einnahmen - UGr. 169 - wird verwiesen.

Gruppe 68 - Kalkulatorische Kosten

Hier lag das Rechnungsergebnis von 20,4 Mio. € um 2,9 Mio. € bzw. 12,64 % unter den Haushaltsansätzen.

Die Minderausgaben der Gr. 68 führten zu Mindereinnahmen in gleicher Höhe bei Gr. 27.

Größere Einzelabweichungen ergaben bei den Abschreibungen (UGr. 680) in den UA 0601 (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) mit 0,9 Mio.€, UA 2401 (Berufsschule I) mit 0,1 Mio. €, UA 6815 (Parkplätze) mit 0,2 Mio. € und UA 7001 (Klärwerk) 0,4 Mio. €.

Bei den kalkulatorischen Zinsen (UA 685) betrifft dies den UA 0601 (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) mit 0,2 Mio.€, UA 6815 (Parkplätze) mit 0,1 Mio. € und UA 7001 (Klärwerk) ebenso mit 0,1 Mio. €.

Gruppe 69 - aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung

Diese Gruppe umfasst im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. SGB II insbesondere die Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende (HhSt. 4820.6901).

Bei dieser Erstattung an die Bundesagentur für Arbeit (Gr. 69 im UA 482) mussten im abgeschlossenen Haushaltsjahr mit 20,9 Mio.€ rund 1,1 Mio. € mehr aufgewendet werden als im Jahr 2020 (RE 19,8 Mio. €). Dies liegt hauptsächlich an der stark gestiegenen Fallzahlentwicklung bei den Bedarfsgemeinschaften. Das Rechnungsergebnis blieb damit aber um 2,4 Mio. € (Rundungsdifferenz) unter den Haushaltsansätzen von zusammen 23,3 Mio. €.

- vgl. auch weitere Erläuterungen bei Gr. 19 sowie Gr. 73-75 und 78-79 -

Zuweisungen und Zuschüsse (Hauptgruppe 7)

Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7) i. H. v. 112,2 Mio. € unterschritten die Ansätze i. H. v. 118,7 Mio. € um 6,5 Mio. € (- 5,49 %) und waren um 7,3 Mio. € bzw. 6,95 % höher als die Ergebnisse des Vorjahres.

Die Gruppe 70 lag mit einem Rechnungsergebnis von 43,5 Mio. € um 1,3 Mio. € unter den Veranschlagungen.

Innerhalb der Gruppe – ohne Freiwillige Leistungen - ergaben sich erhebliche Abweichungen insbesondere im UA 4643 „Kinderbetreuung durch freie Träger“:

Bei der Förderung der Kinderbetreuung in Krabbelstuben, Kindergärten und Kinderhorten (HhSt. 0.4643.70*), insb. bei den kindbezogenen Förderungen gem. Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), ergaben sich insgesamt Minderausgaben i. H. v. ca. 0,85 Mio. €. Die genaue Höhe der Förderungen kann im Vornhinein kaum ermittelt werden, da die maßgeblichen Parameter (wie u.a. die Anzahl der Anträge, Gewichtungen der Kinder im Hinblick auf Integrations- bzw. Migrationshintergründe, Grad der Behinderung sowie die Buchungen durch Erziehungsberechtigte) nicht bekannt und schwer abschätzbar sind.

Die staatlichen Fördermittel (HhSt. 0.4643.17*) wurden vollständig an die freien Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen weitergeleitet.

Bei der Gruppe 71 wurden die Veranschlagungen i. H. v. 17,3 Mio. € um 0,2 Mio. € überschritten. Die wesentlichen Abweichungen innerhalb der Gruppe - ohne Freiwillige Leistungen - ergaben sich bei folgenden Einzelpositionen:

• Tageseinrichtungen für Kinder (UA 4641 und 4642) mit jeweils + 0,4 Mio.€
• Abwasserbeseitigung im Klärwerk (UA 7001) mit + 0,2 Mio. €
• Abfallbeseitigung (UA 7201) mit - 0,3 Mio.€

Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke - Gruppen 70 und 71:

*) in erster Linie Aufwendungen im Rahmen des Stadtpasses – insb. Sozialticket

Bei den Ausgaben der Gruppen 70 und 71 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke – mit Freiwilligen Leistungen) liegt das Rechnungsergebnis 2021 mit 61,0 Mio. € um 1,1 Mio. € bzw. 1,89 % unter den HhAnsätzen 2021 jedoch um 4,8 Mio. € bzw. 8,60 % über dem Rechnungsergebnis 2020.

Innerhalb der Gruppen 70 und 71 ist der weitaus größte Teil der Freiwilligen Leistungen veranschlagt. Die Gesamtausgaben der Freiwilligen Leistungen beliefen sich auf 9,1 Mio. € und lagen um rd. 1,3 Mio. € bzw. 12,31 % unter den HhAnsätzen 2021, jedoch auf dem Niveau des Vorjahres.

Die Minderausgaben bei den Freiwilligen Leistungen sind auf die im Jahr 2021 geringeren Bedarfe als gegenüber der Planung zu verzeichnen und sind im Wesentlichen auf folgende Positionen zurückzuführen:

• Förderung der Wohlfahrtspflege (UA 4701) mit rd. 0,2 Mio. €
• Kunstpflege (UA 3400) mit 0,05 Mio. €
• Wirtschaftsförderung (UA 7911) mit rd. 0,1 Mio. €
• Sportförderung (5500) mit rd. 0,09 Mio. €

Leistungen der Sozialhilfe und ähnlicher Gruppen

 – Gruppen 73 bis 75 sowie 78 und 79 im Zusammenhang mit Erstattungen

Die Gruppen 73 bis 75 sowie 78 und 79 umfassen ein bereinigtes Volumen von insgesamt rd. 26,5 Mio. € (HhAnsatz rd. 29 Mio. €). Das Rechnungsergebnis 2020 belief sich auf rd. 24,4 Mio. €.

Die Abweichung ist auf Minderausgaben im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Gr. 79) mit 1,6 Mio. €, der Bildung und Teilhabe (Gr. 78) mit 0,7 Mio. € und der Sozialhilfe (Gr. 73) mit 0,2 Mio. € zurückzuführen.

Die tatsächlichen Gesamtnettoausgaben (Saldo; siehe nachfolgende Tabelle) (d.h. unter Berücksichtigung der Erstattungen des Bundes, des Landes und des Bezirkes – Gr. 16/19 sowie weiterer Ersatzleistungen - Gr. 24/25) betragen bei der Sozialhilfe und ähnlichen Gruppen (Gr. 73-75 und 78 und 79 sowie Gr. 69) rd. 10,7 Mio. € und waren um rd. 1,7 Mio. € geringer als die Planungen. Die Netto-Belastung ist gegenüber dem Vorjahr damit (fast) unverändert.

Bei in den Jahren 2020 und 2021 im Ergebnis steigenden Ausgaben (2020: 44,1 Mio. €, 2021: 47,3 Mio. €), stiegen die Einnahmen zwischen den Jahren von 33,5 Mio. € auf 36,6 Mio. €).

Dies ist zurückzuführen auf:

• Sozialhilfe (UA 410, 414)
• Grundsicherung für Arbeitssuchende (UA 482)
• Leistungen gem. dem Asylbewerberleistungsgesetz (UA 42)

Die Aufwendungen und die Ersätze der Leistungen der Sozialhilfe und ähnlicher Gruppen haben sich wie folgt entwickelt:

Sozialhilfe (UA 410/411/412/413/414)

In Folge der tatsächlichen Fallzahlentwicklung im Jahr 2021, d.h. geringere Steigerungen als prognostiziert, ergaben sich jeweils Minderausgaben bei den

• Hilfen zum Lebensunterhalt - 3. Kapitel SGB XII (UA 410) mit 1,0 Mio. €
• Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie in anderen Lebenslagen – 8./9. Kapitel SGB XII (UA 414) mit 680 Tsd. €

Die Kostentragung entfiel mit 0,6 Mio. € komplett auf den überörtlichen Träger (Bezirk).

Bei der Grundsicherung der Senioren und Erwerbsunfähigen (UA 415) ergaben die tatsächlichen Werte für 2021 bei den Ausgaben ein Plus gegenüber dem Vorjahr von rd. 1,5 Mio. €. Verglichen mit der Planung entstehen hier Mehrausgaben von rd. 0,1 Mio. €.

Die Aufwendungen im Rahmen der Grundsicherung der Arbeitssuchenden (UA 482) i. H. v. rd. 21,6 Mio. € stiegen um 1,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahresniveau. Jedoch liegt das Rechnungsergebnis 2021 um 2,9 Mio. € unter den Veranschlagungen i. H. v. 24,6 Mio. €. Die Bundeserstattungsquote wurde aufgrund der Corona Pandemie für das Jahr 2021 rückwirkend auf 70,1 % reduziert (2020 lag sie bei 70,6%).

Bei den Ersätzen des Bundes ergeben sich somit Mindererlöse von rd. 1,2 Mio. € gegenüber der Planung und Mehrerlöse von rd. 1,0 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Die tatsächliche Netto-Belastung in diesem Bereich belief sich in 2020 auf rd. 7,2 Mio. € und in 2021 auf rd. 7,2 Mio. € (geplant waren in 2021 9,0 Mio. €).

Sonstige Leistungen (UA 42/44/490/491/493)

Die Leistungen gem. dem Asylbewerberleistungsgesetz blieben ausgablich um 1,7 Mio. € sowie einnahmlich um 1,3 Mio. € unter den prognostizierten Beträgen, die bei der Planung unterstellt wurden. Dies ist zum einen auf die sinkende Zahl an anspruchsberechtigten Personen in Regensburg zurückzuführen. Zum anderen wurde mit höheren Ausgaben als Folge der Corona Pandemie gerechnet. Dies hat sich nicht bewahrheitet, weshalb sowohl die Ausgaben für Krankenhilfe, die Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt als auch die Geldleistungen für den Lebensunterhalt zurückgingen. Die Abrechnungen für das IV. Quartal erfolgen jedoch zeitverzögert und wirken sich auf das Jahr 2022 aus.

Diese Aufwendungen, die i.d.R. vollständig ersetzt werden, entwickelten sich wie folgt:

2021: rd. 8,5 Mio. €

2020: rd. 7,8 Mio. €

2019: rd. 10,0 Mio. €

Bei den weiteren Leistungen ergaben sich keine wesentlichen Änderungen.

Leistungen der Jugendhilfe – Gruppen 76 und 77

Die Gruppen 76 und 77 umfassen ein bereinigtes Volumen von insgesamt rd. 24,7 Mio. € (HhAnsatz rd. 27,5 Mio. €). Das Rechnungsergebnis 2020 belief sich noch auf rd. 24,3 Mio. €.

Die Abweichung ist auf Minderausgaben bei den Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen – Gr. 76 mit rd. 1,9 Mio. € und innerhalb von Einrichtungen – Gr. 77 mit rd. 0,9 Mio. € zurückzuführen.

Bei der Gr. 76 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen gibt es nennenswerte Differenzen zum Haushaltsplan bei

• Internationale Jugendarbeit (UA 4513) mit - 0,05 Mio. €
• Förderung von Kindern in Tagespflege (UA 4542) mit - 0,4 Mio.€
• Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (UA 4553) mit – 0,4 Mio. €
• Vollzeitpflege (UA 4556) mit - 0,3 Mio. €
• Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (UA 4560) mit - 0,4 Mio. €
• Hilfen für junge Volljährige (UA 4561) mit - 0,3 Mio. €

Da die Kosten für einen Fall in diesen Bereichen hoch sind, kann die Beendigung/Aufnahme von einzelnen Fällen erhebliche Abweichungen verursachen. Eine derartige Verringerung der Fallzahlen war für das Jahr 2021 nicht vorherzusehen.

Wesentliche Abweichungen ergaben sich bei der Gr. 77 Leistungen der Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen insbesondere bei

• Jugendsozialarbeit (UA 4521) - 0,1 Mio. €
• Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (UA 4541) - 0,2 Mio. €
• Heimerziehung, Sonstige betreute Wohnform (UA 4557) + 0,2 Mio. €
• Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (UA 4560) mit - 0,7 Mio. €
• Hilfen für junge Volljährige (UA 4561) - 0,2 Mio. €

Diese sind überwiegend auf die tatsächlichen Fallzahlentwicklungen im Jahr 2021 zurückzuführen, die geringer ausfallen als prognostiziert.

Sonstige Finanzausgaben (Hauptgruppe 8)

Das Rechnungsergebnis der Hauptgruppe 8 (sonstige Finanzausgaben) liegt mit 180,0 Mio. € um 56,6 Mio. € (45,8 %) über dem Haushaltsansatz von 123,5 Mio. €.

Zinsen (Gruppe 80)

Die Ausgaben bei dieser Gruppe fielen mit 1,16 Mio. € um 1,57 Mio. € bzw. 57,4 % niedriger als eingeplant (2,73 Mio. €) an. Diese Beträge entfielen ausschließlich auf Darlehen am Kreditmarkt (UA 9121). Dies war durch das geringere Zinsniveau (teilweise negative Zinssätze) und der Nichtaufnahme der vorgesehenen Netto-Neu-Verschuldung von 102,45 Mio. € bedingt.

Gruppe 81 – Gewerbesteuerumlage

Das Rechnungsergebnis für die Gewerbesteuerumlage fiel mit 15,88 Mio. € um 0,38 Mio. € höher aus als eingeplant. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen deutlich höher als veranschlagt aus. Daher musste im Januar 2022 zudem eine Nachzahlung i. H. v. 0,39 Mio. € geleistet werden. Für die Nachzahlung für das IV. Quartal 2020 in 2021 (0,60 Mio. €) stand ein Haushaltsausgaberest zur Verfügung.

Gruppe 83 - allgemeinen Umlagen

Bei dieser Gruppe ist die Bezirksumlage (UGr. 832) zu buchen. Diese fiel in Höhe von 49,96 Mio. € wie veranschlagt an.

Gruppe 84 – weitere Finanzausgaben

Das Rechnungsergebnis lag mit 1,04 Mio.€ insgesamt um 0,59 Mio. € unter den Veranschlagungen. Die Verzinsung von Steuererstattungen (HhSt. 0331.8412) lag mit 0,82 Mio. € um 0,18 Mio. € niedriger als geplant. Bei den Bodenordnungsverfahren, den Umlegungen Keilberg und Schwabelweis Nord (HhSt. 6141.8414), liegt das Rechnungsergebnis um 0,38 Mio. € unter dem Ansatz, da vom Haushaltsausgaberest ein Teilbetrag untergegangen ist.

Gruppe 85 - Deckungsreserve

Bei der allgemeinen Deckungsreserve waren 2,41 Mio. € veranschlagt. Zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben (des Verwaltungshaushaltes) wurde ein Teilbetrag i. H. v. 0,75 Mio. € benötigt. Ein Rechnungsergebnis entstand nur bei den (insgesamt um 0,75 Mio. €) verstärkten Haushaltsstellen.

Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt (Gruppe 86 bzw. 30) liegen mit 112,0 Mio. € um 60,8 Mio. € über den Haushaltsansätzen. Im Jahr 2020 betrug das Rechnungsergebnis 97,4 Mio. €.

Sie teilen sich wie folgt auf:

*) unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzuges als Basis für die Haushalts- und Finanzplanung 2021 – 2025

Hinsichtlich der Zuführungen im Zusammenhang mit den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE‘s (UA 6751 / UA 7000 / UA 7201) und der ‚Aktion Kinderbaum‘ (UA 4987) bzw. den fiduziarischen Stiftungen (UA 890#) sowie der Rücklagen „Öffentliche Parkierungsanlagen“ (UA 6815), „Baulicher Hochwasserschutz an Donau und Regen“ (UA 6900) und den Versorgungsrücklagen (UA 2651 und UA 9111/9161) darf auf die weiteren Erläuterungen bei Gr. 91 verwiesen werden.

Bei den Zuführungen zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Kapitaleinlagen zur Abdeckung der laufenden Defizite (UGr. 936) wurden beim „Theater Regensburg“ (UA 3311), bei der „RSG gGmbH - Bürgerheim Kumpfmühl“ (UA 4321), bei der „Arena Regensburg“ (UA 5511) und bei der „das Stadtwerk.Regensburg GmbH“ (UA 8300) die planmäßigen Ausgleichszahlungen (einschl. übertragener Haushaltsreste) vollständig durchgebucht sowie bei der „RTG GmbH“ (UA 7901: - 0,3 Mio. €), bei der „RBD GmbH“ (UA 7910: - 0,1 Mio. €) und beim „Amt für Stadtbahnneubau“ (UA 7929: - 10,0 T€) die tatsächlichen Ausgleichszahlungen (zuzüglicher tatsächlich übertragener Haushaltsreste) durchgebucht.

Die Allgemeine Zuführung (UA 9161) war i.H.v. 14,5 Mio. € veranschlagt bzw. war - wie auch schon in den Beschlussvorlagen zum Haushaltspaket 2022 angekündigt - i.H.v. 52,5 Mio. € prognostiziert. Mit 73,9 Mio. € (ohne Zuführung für Budgetrücklagen i.H.v. 2,4 Mio. €) wurde ein um 59,4 Mio. € bzw. 21,4 Mio. € höherer Betrag erwirtschaftet. Hauptgründe sind insbesondere Mehreinnahmen bei den ‚Steuern und Allgemeinen Zuweisungen‘ (HGr. 0) i.H.v. 43,2 Mio. € sowie Minderausgaben beim bereinigten sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (HGr. 5/6 ohne UGr. 679 / Gr. 68) i.H.v. 15,8 Mio. €.

Der Budgetrücklage (UA 9161 und diverse andere UA) wurden eine weitere Abschlagszahlung für 2020 i.H.v. 0,1 Mio. € sowie eine vorläufige Abschlagszahlung für 2021 i.H.v. 2,4 Mio. € zugeführt.

3. Einnahmen des Vermögenshaushaltes

Bei einem Haushaltsansatz von 217,0 Mio. € und einem Rechnungsergebnis (= bereinigtes Soll) von 239,7 Mio. € ergeben sich Mehreinnahmen des Vermögenshaushalts i.H.v. 22,7 Mio. € (+ 10,5 %), wobei die Bildung von Haushaltseinnahmeresten mit rd. 5,5 Mio. € berücksichtigt ist.

 - Hinsichtlich der Haushaltseinnahmereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2021” zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.03.2022 verwiesen werden. -

Die wesentlichsten – ab 2,5 Mio. € - Änderungen sind bei

• der Allgemeinen Zuführung vom Verwaltungshaushalt (einschl. Budgets) (UGr. 300) mit einer Erhöhung um 61,8 Mio. € (einschl. 2,4 Mio. € für Budgets),
• der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (einschl. Budgets) (UGr. 310) mit einer Steigerung um 74,0 Mio. € (einschl. 10,0 Mio. € für Budgets)

und

• den Zuweisungen und Zuschüssen für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 36) mit einer Reduzierung um 8,3 Mio. €

sowie

• den ‚regulären‘ Kreditaufnahmen (Gr. 37#6/8) mit einer Minderung um 103,1 Mio. €

festzustellen.

Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:

Das Soll bei den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt (Gr. 30) erhöht sich - wie bereits bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts (Gr. 86) angesprochen - um 60,8 Mio. € auf insgesamt 112,0 Mio. €.

 Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.

Bei den Entnahmen aus Rücklagen (Gr. 31) steigt das Soll um 73,9 Mio. € auf insgesamt 76,7 Mio. € und teilt sich wie folgt auf:

*) unter Berücksichtigung des Haushaltsvollzuges als Basis für die Haushalts- und Finanzplanung 2021 – 2025

Folgende Rücklagenbewegungen sind erwähnenswert:

Bei den Gebührenausgleichsrücklagen der Kostenrechnenden Einrichtungen (KrE) wurden im Rahmen des Rechnungsabschlusses insbesondere die BAB-Ergebnisse bis einschl. 2020 (2020: nur vorläufig) durchgebucht; aufgrund der tatsächlichen BAB-Ergebnisse und der tatsächlichen Rücklagenstände ergaben sich folgende Rücklagenentnahmen.

•    KrE ‚Straßenreinigung’ (UA 6751) mit 0,2 Mio. € - statt einer Rücklagenzuführung
•    KrE ‚Abwasserbeseitigung’ (Anteil Schmutzwasser – UA 7000) mit 0,9 Mio. €
•    KrE ‚Abfallentsorgung’ (UA 7201) mit 0,3 Mio. € - statt einer Rücklagenzuführung

 - Die Veranschlagungen im Haushaltsplan bei den Gebührenausgleichsrücklagen der KrE (UA 6751 / 7000 / 7201) stellen lediglich vorläufige Werte aufgrund der kameralen Ergebnisse dar. Tatsächlich gebucht werden jedoch nur Rücklagenbewegungen aufgrund der BAB-Ergebnisse des Vorjahres (2020), so dass unweigerlich Abweichungen zwischen den Plan- und Soll-Werten auftreten. –

 - vgl. auch ‚Gr. 91‘ -

Die tatsächlichen Rücklagenentnahmen bei der ‚Aktion Kinderbaum‘ (UA 4987) sowie bei den ‚fiduziarischen Stiftungen einschl. der Vermächtnisse und Nachlässe’ (UA 890#) erfolgten insb. zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen während des Jahres bzw. ergaben sich aufgrund des Jahresabschlusses (= Abgleich Einnahmen mit Ausgaben) 2021.

 - vgl. auch ‚Gr. 91‘ -

Bei der speziellen Versorgungsrücklage für die vom Freistaat Bayern übernommenen Lehrkräfte der ehem. städt. Berufsoberschule für Technik sowie Sozial- und Hauswirtschaft (UA 2651) erfolgten die Entnahmen auf Basis der tatsächlichen Ersätze und deren Erträge in den Vorjahren.

Der Allgemeinen Rücklage (UA 9101) wurde in 2021 - wie auch schon in den Beschlussvorlagen zum Haushaltspaket 2022 angekündigt - rd. 64,5 Mio. € entnommen, um damit den Verzicht auf die Netto-Neu-Verschuldung 2021 teilweise gegenzufinanzieren.

Der Budgetrücklage (UA 9101), als zweckgebundenen Teil der Allgemeinen Rücklage, wurden – vgl. Beschluss vom 22.04.2021 (VO/20/17158/20) - rd. 9,4 Mio. € entnommen und der Allgemeinen Rücklage zugeführt (vgl. HhSt. 1.9101.9100).

Die weiteren Beträge, die die Veranschlagungen und die v.g. ‚Sonderentnahmen‘ überschreiten, d.s. insgesamt 126,8 T€ bzw. 34,6 T€, wurden insb. zur Finanzierung von über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen u.ä. verwendet (u.a. aus der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der Wiederverwendung von Energie- und Reinigungseinsparungen im Schulbereich sowie aus den Budgetrücklagen zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten und von zusätzlichen Aufwendungen u.a. im Rahmen der Budgetrichtlinien).

- vgl. auch ‚Gr. 91‘ -

Zusätzlich wurden der Allgemeinen Rücklage zweckgebundene Mittel i.H.v. 0,6 Mio. € (über HhSt. 1.7929.31850) wieder entnommen, die zur Finanzierung einer zusätzlichen Kapitaleinlage in 2021 an den Regiebetrieb „Amt für Stadtbahnneubau – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“ dienten, um sog. Restmitteln aus 2020 vom (kameralen) Haushaltsplan auf den (kaufmännischen) Wirtschaftsplan zu ‚übertragen‘.

(vgl. Beschluss des Stadtrates „Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Haushaltsjahr 2021 - Haushaltssatzung mit Haushaltsplan“ vom 17.12.2020 - VO/20/17389/20)

Bei veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gr. 34) i.H.v. 10,5 Mio. € wurde ein Rechnungsergebnis (= Anordnungs-Soll) i.H.v. 9,6 Mio. € erzielt.

Das Rechnungsergebnis setzt sich ausfolgenden Untergruppen zusammen:

Bei den Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340) unterschreitet das Rechnungsergebnis mit 9,3 Mio. € (= Anordnungs-Soll) die Haushaltsansätze um 1,0 Mio. €.

Soll-Einnahmen i.H.v. 9,3 Mio. € (HhAnsatz 10,3 Mio. €) führten bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen (UGr. 340):

zu Mindereinnahmen i.H.v. 1,7 Mio. €, insb. bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen

• zur „‘Wohnbebauung‘ – ‚Wohnungsbauförderung‘” (HhSt. 1.6200.340#) mit – 0,2 Mio. €,
• aus dem ‚Unbebauten und Bebauten Grundbesitz‘ (HhSt. 1.8809/8819.340#) mit – 0,9 Mio. €

sowie

zu Mehreinnahmen i.H.v. 0,7 Mio. €, insb. bei der Veräußerung von Grundstücken und baulichen Anlagen

• zur „‘Gewerbe- und Industrienutzung‘ – ‚Wirtschaftsförderung‘” (HhSt. 1.7911.3400) mit + 0,4 Mio. €.

Das Rechnungsergebnis (= Anordnungs-Soll) bei den Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (UGr. 345) ist gegenüber den Veranschlagungen um 0,1 Mio. € auf 0,3 Mio. € gestiegen.

Das bereinigte Soll für die Beiträge und ähnlichen Entgelte (Gr. 35) i.H.v. 7,6 Mio. € erhöht sich gegenüber den Haushaltsansätzen um 0,4 Mio. €.

Soll-Einnahmen auf HhAnsatz i.H.v. 7,6 Mio. € (HhAnsatz 7,2 Mio. €) führten

zu Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste nicht gebildet) i.H.v. 0,2 Mio. €

sowie

zu einzelnen Mehreinnahmen i.H.v. 0,6 Mio. €., insb.

•      bei den „Erschließungsbeiträgen“ (HhSt. 1.6300.3521) mit + 0,2 Mio. €,

•      bei den „‚Straßenausbaubeiträgen‘ – Einzel-Erstattungen“ (HhSt. 1.6300.3525) mit + 0,2 Mio. €.

Insgesamt wurden von 0,2 Mio. € rechnerisch möglichen Haushaltseinnahmeresten (HER) aus dem laufenden Jahr, nach Überprüfung HER i.H.v. 0,2 Mio. € aufgrund der Einnahmeprognose 2022 nicht gebildet.

Das Rechnungsergebnis bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 36) ist gegenüber den Veranschlagungen um 8,3 Mio. € auf 24,6 Mio. € (einschl. zu übertragender HhRest i.H.v. 5,5 Mio. €) gesunken.

Einzelne Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise gebildet) i.H.v. 13,0 Mio. € sowie einzelne Mehreinnahmen i.H.v. 0,8 Mio. € führten saldiert zu niedrigeren Soll-Einnahmen auf HhAnsatz (mit insgesamt 20,7 Mio. € bei HhAnsatz 32,9 Mio. € - zusätzl. Soll-Anordnungen auf HhReste mit 4,4 Mio. €) i.H.v. 12,2 Mio. €.

Folgende bedeutende Positionen sind aufzulisten:

     Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste vollständig gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

• das „‘Begegnungszentrum ‚Guerickestraße‘‘ – Neubau“ (HhSt. 1.4608.3619) mit - 0,5 Mio. €

     Mindereinnahmen (Haushaltseinnahmereste teilweise bzw. nicht gebildet), insb. bei den Zuweisungen und Zuschüssen für

-> Anpassung an den voraussichtlichen Mitteleingang in 2022 auch unter Berücksichtigung der Haushaltsansätze 2022 sowie des Mittelabflusses bei den korrespondierenden Ausgaben

• die „IuK-Technik für die ‚Schulen’ i.R. der Förderprogramme ‚Sonderbudget ‚Leih- und Lehrerdienst-Geräte‘‘ und ‚Digitalpakt 2019 – 2024‘ - (Ersatz-)Beschaffungen“ (HhSt. 1.2000.36117) mit – 0,6 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,0 Mio. €)
• die „‘Grundschule Kreuzschule’ – Neubau“ (HhSt. 1.21106.3610) mit - 1,0 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 30,0 T€)
• die „Luftreinigungsgeräte an ‚Schulen‘ und an ‚Kinderbetreuungseinrichtungen‘ – Beschaffung“ (HhSt. 1.2#/4#.36116 mit zusammen - 2,7 Mio. €) (neu übertragener Haushaltseinnahmerest insgesamt 0,9 Mio. €)
• das „’Klärwerk’ – diverse Vorhaben“ (HhSt. 1.7103.36#) mit - 0,9 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 0,0 Mio. €)
• den „’Interims-ZOB’ – Errichtung“ (HhSt. 1.7920.3611) mit - 1,3 Mio. € (neu übertragener Haushaltseinnahmerest 1,0 Mio. €)

Insgesamt wurden von 13,0 Mio. € rechnerisch möglichen Haushaltseinnahmeresten (HER) aus dem laufenden Jahr, HER i.H.v. 7,4 Mio. € aufgrund der Einnahmeprognose nicht gebildet.

Zusätzlich verfielen nicht ‚ausgeschöpfte’ HER aus dem Vorjahr i.H.v. 1,7 Mio. € kraft Gesetzes und mussten somit in Abgang gestellt werden.

Die weiteren Mindereinnahmen, teilweise als Haushaltseinnahmerest übertragen, sind bei der Haushaltsrestebildung aufgelistet und ggf. erläutert.

Bei den Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen (einschl. Umschuldungen) (Gr. 37) unterschreitet das Rechnungsergebnis mit 5,0 Mio. € die Veranschlagung von 108,1 Mio. € um 103,1 Mio. €.

Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

Der Haushaltssatzung bzw. dem Haushaltsplan lag eine genehmigungspflichtige Gesamtermächtigung für ‚reguläre’ Kreditaufnahmen i.H.v. 104,52 Mio. € und eine Netto-Neu-Verschuldung i.H.v. + 102,45 Mio. € zugrunde.

Diese ursprünglich beabsichtigte Netto-Neu-Verschuldung 2021 wurde – wie auch schon in den Beschlussvorlagen zum Haushaltspaket 2022 angekündigt - nicht in Anspruch genommen, da diese zur Finanzierung des Haushaltes im Rahmen des Jahresabschlusses, insb. der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes, nicht erforderlich gewesen ist.

Stattdessen wurden der Allgemeinen Rücklage zusätzlich 64,5 Mio. € entnommen; im Übrigen erfolgte die Finanzierung durch eine Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt.

Die SOLL-Netto-Neu-Verschuldung i.H.v. +/– 0,00 Mio. € fällt damit insbesondere aufgrund der geringeren ‚regulären’ Kreditaufnahmen (- 103,07 Mio. €) sowie den niedrigeren ordentlichen Tilgungen (- 0,62 Mio. €) gegenüber der PLAN-Netto-Neu-Verschuldung i.H.v. + 102,45 Mio. € um (-) 102,45 Mio. € niedriger aus; d.h. der Schuldenstand bleibt gegenüber dem Vorjahr konstant bei 77,85 Mio. €.

Im Jahr 2021 liefen bei (4) Darlehen mit Restsummen i. H. v. insgesamt 3,56 Mio. € die Verträge ab bzw. endete die Zinsbindung o.ä., die ausschließlich umgeschuldet wurden.

Die tatsächliche IST-Verschuldung der Stadt Regensburg hat sich im Haushaltsjahr 2021 wie folgt entwickelt:

Zum 31.12.2021 ergibt sich eine Pro – Kopf – Verschuldung (Basis: 152.959 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 30.09.2021 – keine aktuelleren Daten verfügbar!) von 509 € (Vorjahr: 511 € auf Basis von 152.270 Einwohner mit Hauptwohnsitz am 31.12.2020).

4. Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Bei einem Haushaltsansatz von 217,0 Mio. € und einem Rechnungsergebnis (= bereinigtes Soll) von 239,7 Mio. € ergeben sich Mehrausgaben des Vermögenshaushalts i.H.v. 22,7 Mio. € (+ 10,5 %), wobei die Bildung von Haushaltsausgaberesten mit insgesamt rd. 166,4 Mio. € berücksichtigt ist.

 - Hinsichtlich der Haushaltsausgabereste im Einzelnen darf auf die Beschlussvorlage einschl. der Aufstellungen und der Begründungen ”Haushaltsrestebildung 2021” zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23.03.2022 verwiesen werden. –

Das bereinigte Soll weicht bei den Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 einschl. UGr. 936 ‚Kapitaleinlagen’) mit einem Ergebnis von 173,9 Mio. € von den Veranschlagungen i.H.v. 193,1 Mio. € um insgesamt - 19,2 Mio. € (- 9,9 %) sowie bei den sonstigen finanzwirtschaftlichen Ausgaben (Gr. 90 und Gr. 91 sowie Gr. 97 und Gr. 99) mit einem Ergebnis von 65,8 Mio. € von den Haushaltsansätzen i.H.v. 23,9 Mio. € um insgesamt + 41,9 Mio. € (+ 175,0 %) ab.

Die wesentlichsten - ab 2,5 Mio. € - Änderungen sind bei

• der Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (einschl. Budgets) (UGr. 910) mit einer Steigerung um 43,5 Mio. € (einschl. 2,5 Mio. € für Budgets),
• dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (UGr. 934 mit 935 und 930) mit einer Minderung um 5,2 Mio. €

und

• den Baumaßnahmen (Gr. 94 bis 96) mit einer Reduzierung um 11,3 Mio. €

festzustellen.

Bei den bedeutenden Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen (Gr. 92 bis 96 und Gr. 98 mit einer Gesamtermächtigung (= Haushaltsansatz zuzüglich Haushaltsausgaberest) ab 250 T€ – vgl. Anlage 2) - zeigt sich eine Verringerung der Quote der Soll-Anordnungen auf die Haushaltsansätze einschl. der Haushaltsausgabereste mit insgesamt 43,5 % gegenüber dem Vorjahr und dem Durchschnitt (2020: 52,7 % - Ø 2015-2020: 55,9 %). Beim Grad der Gebundenheit der nicht angeordneten Haushaltsmittel durch Aufträge oder sonstige Vergaben (exklusive Vergaben auf Verpflichtungsermächtigung) sowie bei der Ausschöpfung der Gesamtermächtigung (exklusive Verpflichtungsermächtigungen) ergeben sich gegenüber dem Vorjahr bzw. dem Durchschnitt mit 74,3 % (2020: 67,4 % - Ø 2015-2020: 63,9 %) bzw. mit 85,5 % (2020: 84,6 % - Ø 2015-2020: 84,1 %) dagegen höhere Werte.

Die Abweichungen im Detail resultieren aus den nachfolgend dargestellten Änderungen bei den einzelnen Gruppierungen:

Das Soll bei den Zuführungen zum Verwaltungshaushalt (Gr. 90) reduziert sich – wie bereits bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts (Gr. 28) angesprochen – um 0,1 Mio. € auf insgesamt 3,6 Mio. €.

 Auf die dortigen Ausführungen und die Tabelle wird verwiesen.

Bei den Zuführungen an Rücklagen (Gr. 91) steigt das Soll um 42,7 Mio. € auf insgesamt 57,1 Mio. € und teilt sich wie folgt auf: