Vorlage - VO/22/18835/36  

Ausgangssituation

Die Integrierte Leitstelle (ILS) Regensburg hat am 16.03.2007 den Betrieb aufgenommen und ist seitdem rund um die Uhr in Betrieb. Bei der ILS Regensburg werden die Notrufe der Notrufnummer 112 für die Stadt Regensburg, den Landkreis Regensburg und die Landkreise Cham und Neumarkt entgegengenommen und die daraus resultierenden Einsätze der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in diesen Bereichen koordiniert.

Das Einzugsgebiet der ILS Regensburg umfasst ca. 4.400 km², in denen etwa 610.000 Menschen leben.

In den Jahren 2010 – 2019 ist die Einwohnerzahl des Einzugsgebietes der ILS Regensburg, welches aus der Stadt Regensburg, dem Landkreis Regensburg und den Landkreisen Cham und Neumarkt besteht, um 5,9 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Notrufe über die 112 um 10,2 % und die Einsatzzahlen von Feuerwehr und Rettungsdienst nahm um 26,6 % zu.

Aufgrund dieser Zunahme von Notrufen und Einsätzen, welche sich in ganz Bayern ähnlich verhalten, hat das Bayerischen Staatministerium des Innern und für Integration (StMI) die teilweise Überarbeitung des Ergebnisberichtes aus dem Jahr 2001, welcher die grundsätzliche Ausstattung von Integrierten Leitstellen in Bayern beinhaltet, durchgeführt.

Diese Bestandaufnahme und Analyse der ILS in Bayern vom 26. Juli 2021 ergibt für die ILS Regensburg, dass für die Bearbeitung der Notrufe 20 statt der heute vorhandenen 15 Notrufabfrageplätze notwendig sind. Um diese zusätzlichen Notrufabfrageplätze im Bestandsgebäude unterbringen zu können und möglichst optimal in den Arbeitsablauf der Integrierten Leitstelle einbinden zu können, sind zahlreiche Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude nötig.

Überwiegend werden bauliche Maßnahmen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Hardwaretausch (HWT) stehen, indem technische Komponenten, wie Lüftungsanlagen und elektrotechnische Einrichtungen, ergänzt bzw. wie im Fall eines zweiten Technikraumes, neu geschaffen werden müssen, durchgeführt. Ergänzend erfolgen in einem geringen Umfang Renovierungsarbeiten.

Da die Arbeiten sowohl im Bestandsgebäude als auch im 2. Bauabschnitt des Neubaus der Hauptfeuerwache verortet und auszuführen sind bzw. sich technische Komponenten und Leitungsführungen über beide Bereiche erstrecken und Teilbereiche bereits jetzt in der Neubauplanung berücksichtigt werden müssen, können die nötigen Arbeiten sinnvoll, wirtschaftlich und im vorgegebenen Zeitfenster nur über die Planungsbüros der Neubaumaßnahme geplant und betreut werden.

Die im Einzelnen nötigen baulichen Eingriffe wurden bereits mit den Planern des HWT bzw. der Neubaumaßnahme vorbesprochen und abgestimmt.

Parallel zu diesen Umbaumaßnahmen befindet sich der regelmäßige Austausch der Hardware der ILS Regensburg in der Bearbeitung. Dieser ist notwendig, um die ständige Einsatzbereitschaft der ILS Regensburg zu gewährleisten und um Ausfallzeiten aufgrund von technischen Defekten gering zu halten.

Da der Austausch der Hardware der ILS Regensburg u. a. auch die Einsatzleittische beinhaltet, müssen dafür die bestehenden Arbeitsplätze für einen möglichst kurzen Zeitraum temporär ausgelagert werden. Während dieses kurzen Zeitraumes besteht, nach heutigem Wissen, für die nächsten 10 Jahre, kein Zeitfenster, um Umbaumaßnahmen im Einsatzleitraum durchzuführen, da dieser rund um die Uhr belegt ist, um die Notrufe abarbeiten zu können.

Der regelmäßige Austausch der Hardware sieht derzeit nachfolgende Hauptpunkte für die Terminplanung vor:

03/2022 Erteilung Auftrag zur Ausschreibung des Hardwaretausches,

09/2022 Umzug der Arbeitsplatzkomponenten in die Interimsleitstelle,

11/2022 Probebetrieb der neuen Komponenten,

12/2022 Abnahme der Maßnahmen.

Der Terminplanung ist zu entnehmen, dass nur ein kurzes Zeitfenster von etwa 2 Monaten zur Verfügung steht, um die nötigen baulichen Umbaumaßnahmen mit durchführen zu können.

Für die gesamte Maßnahme (inkl. Gebäudeumbau) sind aufgrund der aktuellen Kostenermittlung rd. 4,5 Mio. € vorgesehen. Diese Summe teilt sich in rd. 3,5 Mio. € (HHSt. 1.1600.93495) für den Hardwaretausch (HWT) und rd. 1,0 Mio. € für den Gebäudeumbau (neue HHSt. 1.1600.94510) auf.

Zusätzlich kommen Kosten i. H. v. 0,8 Mio. € für die anschließende Wartung (einschl. Lizenzgebühren) für den Zeitraum 2023 – 2028 (HHSt. 0.1600.6374/ 6327) hinzu.

Im Investitionsprogramm 2021 – 2025 sind im UA 1600/ 00 derzeit auf der HHSt. 1.1600.93495 (Integrierte Leitstelle 'ILS' - Ersatz-Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen des Anlagevermögens – IUK) rd. 4,5 Mio. € veranschlagt. Aufgrund von erforderlichen Umbaumaßnahmen im Zuge des HWT sind Haushaltsmittel i. H. v. 990.000,00 € (aus haushaltsrechtlichen Gründen) auf die neue HHSt. 1.1600.94510 (Integrierte Leitstelle 'ILS' - Erweiterungs-, Um- und Ausbauten) umzuschichten.

Die Finanzierung erfolgt somit saldoneutral innerhalb des UA 1600/ 00.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Der Hardwaretausch einschl. der baulichen Maßnahmen im Bereich der Integrierten Leitstelle werden im Rahmen der Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Berichtsvorlage beschlossen.

2. Auf der HHSt. 1.1600.94510 werden nach Maßgabe des Sachverhaltes Haushaltsmittel i. H. v. 990.000,00 € außerplanmäßig gem. Art. 66 GO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.1600.93495.