Vorlage - VO/22/18914/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.03.2022 bis zum 05.04.2022 zwei entscheidungsreife Anträge im Verwaltungshaushalt und ein entscheidungsreifer Antrag im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat (einschl. des Beschlusses des Stadtrates vom 28.05.2020) aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 - 3).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              197.500,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              442.000,00 €

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 02.03.2022 bis zum 05.04.2022 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 4).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              45.000,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              49.500,00 €

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 3 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              197.500,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              442.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch Minderausgaben.  

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 94.500,00 €.

Anlagen: 4