Vorlage - VO/22/18924/68  

Sachverhalt: 

Zuletzt wurde im Rahmen des Ausschusses für den Neubau einer Stadtbahn am 15.02.2022 (VO/22/18693/68) über das Thema Kommunikations- und Beteiligungskonzept berichtet. Nach Beschluss des Ausschusses konnte der Auftrag zur Erstellung und Durchführung des Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes für das Projekt Stadtbahn Regensburg am
24. Februar 2022 an die Bietergemeinschaft CP/COMPARTNER (Essen) und team ewen (Darmstadt) vergeben werden.

Ziel dieses ganzheitlichen Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes ist es, dass mit angemessenem Aufwand und geeigneten Mitteln im Hinblick auf das Stadtbahn-Projekt ein Verständnis und eine Verständigung in der Stadtgesellschaft erreicht werden kann. In der Folge soll eine darauf basierende, abschließende Entscheidung der politischen Entscheidungsträger zu den Ergebnissen des Masterplans, der Fahrzeugdesignstudie sowie zu den Planungen zum Betriebshofstandort herbeigeführt werden. Hierzu sollen parallel zu der Planungsphase des Masterplanes wesentliche Informations- und Abstimmungsprozesse mit der Öffentlichkeit und mit Dritten erfolgen. Die fachlichen Grundlagen für diese Prozesse sollen sowohl allgemeine Themen als auch insbesondere die Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse des Masterplans und des Fahrzeugdesign-Prozesses liefern.

Sowohl eine transparente, offene und verständliche Information, die den Nutzen einer Stadtbahn kommunizieren soll ohne mögliche Nachteile zu verschweigen, als auch ein konstruktiver und sachlicher Dialog stellen die Kernelemente des vorgesehenen Kommunikations- und Beteiligungsprozesses dar. Dieser Dialog soll dabei helfen, vorhandene planerische und gestalterische Spielräume zu nutzen, strittige Fragen zu klären und mögliche Lösungen für Konflikte zu identifizieren. Ziel ist es, so widerstreitende Positionen wertzuschätzen und eine Verständigung zu ermöglichen.

Die geplante Informationskampagne speist sich im Kern aus neuen Inhalten für die zu aktualisierende Projekt-Website der Stadtbahn Regensburg, die entsprechend durch Beiträge in den Sozialen Medien und verschiedenen Printmedien ergänzt werden (crossmediale Kommunikation). Neben der externen Kommunikation mit der Öffentlichkeit wird auch auf der internen Kommunikation mit einem breiten Stakeholderkreis, z. B. der Verwaltung und der SMO, ein weiterer Schwerpunkt liegen.

Im engen Zusammenspiel mit den vorgesehenen Beteiligungsformaten werden den Bürgerinnen und Bürgern interaktive Elemente angeboten. Dazu werden zunächst auch die bereits feststehenden Termine der Stadtgesellschaft, beispielsweise die Regensburger Nachhaltigkeitswoche, genutzt, in denen die Aufmerksamkeit für diese Themen allgemein höher eingeschätzt wird.

Für die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Etablierung eines Dialogforums vorgesehen. Im Rahmen dieser Sitzungen werden chancengleich und per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vereinen und sonstigen relevanten Institutionen sowie Politik und Verwaltung zusammen die Planung begleiten. Diese Sitzungen werden öffentlich sein. Ergänzt werden diese Dialogforen durch zielgruppenspezifische bzw. anlassbezogene besondere Dialogformate, wie z. B. öffentliche Begehungen von Streckenabschnitten oder Konfliktgespräche, bei besonderen und strittigen Fragen. Durch die enge Verschränkung von Information und Beteiligung ergeben sich in der Folge besondere Chancen: Der Prozess und die Ergebnisse des Dialogs sind für sich bereits Inhalte für die Information der Bevölkerung. Umgekehrt soll die Resonanz, die auf die Information folgt, in den Dialog eingespeist werden.
   

Die beiden Büros haben unmittelbar nach Beauftragung Ende Februar 2022 ihre Arbeit

aufgenommen. Über den aktuellen Stand des Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes sowie die vorgesehenen Kommunikations- und Beteiligungsbausteine werden Vertreter der beiden Büros im Ausschuss berichten. Dieses Konzept, in das noch Gespräche vor Ort mit relevanten Akteuren einfließen werden, soll in den kommenden Wochen im Detail ausgearbeitet und finalisiert werden.

Der Ausschuss beschließt:

1. Das dargestellte Vorgehen zur Erarbeitung und Durchführung des Kommunikations- und Beteiligungskonzeptes für das Projekt Stadtbahn Regensburg wird zur Kenntnis genommen.
2. Über die Zwischenergebnisse ist zu den gegebenen Zeitpunkten im Ausschuss zu berichten.

Anlagen:

1. Klimavorbehalt