Vorlage - VO/22/18934/31  

Sachverhalt: 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz und der Stadtrat haben am 24.11.2020 bzw. 17.12.2020 die Einführung des sog. „Windelsackes“ wie folgt beschlossen.  

1. Für in Regensburg lebende Eltern Neugeborener und für pflegebedürftige Erwachsene (Inkontinenz) werden kostenlose zusätzliche Restmüllsäcke („Windelsack“) eingeführt.
2. Familien mit neugeborenen Kindern erhalten einmalig je Kind drei kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 3 = 300 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.
3. Alternativ können Familien mit neugeborenen Kindern einen Zuschuss für Stoffwindeln von max. 50,- € bzw. 50 % der Anschaffungskosten erhalten.
4. Pflegebedürftige Erwachsene (Inkontinenz) erhalten einmalig acht kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 8 = 800 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.
5. Die Einführung des „Windelsacks“ soll nach einer vorläufigen Dauer von einem Jahr einer Evaluierung unterzogen werden.

Mit dieser Sitzungsvorlage wird die Evaluierung vorgelegt.

Geburten:
In der Zeit vom 18.12.2020 bis zum 30.11.2021 gab es 1298 Geburten in der Stadt Regensburg. Zu jeder Geburt gratuliert die Oberbürgermeisterin mit einem Schreiben. Auf der Rückseite dieser Gratulation befindet sich ein Gutschein über drei 100 l Restmüllsacke oder es besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss i. H. v. 50 % der Anschaffungskosten (max. jedoch 50 €) für Stoffwindeln auszuwählen.

Von einer diesen beiden Möglichkeiten machten 207 Eltern (ca. 16 %) wie folgt Gebrauch:
119 Eltern holten 357 Restmüllsäcke ab.
88 Eltern nutzten den Zuschuss für Stoffwindeln.

Der Stadt Regensburg entstanden für die Restmüllsäcke Kosten in Höhe von 1.785 € (Einnahmeverlust i. H. v. 5 € pro Stück). Die Zuschüsse zu den Stoffwindeln beliefen sich auf 4.034,80 €. Die fälschungssicheren Hologramme und Druckkosten verursachten rund 1.000 €.

Die Personalkosten im Umweltamt liegen bei 100 Stunden EG 5, vier Stunden EG 6, drei Stunden A 15, und belaufen sich insgesamt auf ca. 4.820 €. Die Personalkosten beim Bürgerbüro und bei der Abfallberatung können nicht benannt werden.

Inkontinenz:
20 Personen haben zusätzliche Restmüllsäcke beantragt. Die entgangenen Erlöse für den Verkauf von Restmüllsäcken belaufen sich auf 800 € (160 Säcke à 5 € = 800 €).

Das Umweltamt wurde mehrmals darauf angesprochen, dass die Personengruppe der inkontinenten Kinder und Jugendlichen bisher nicht berücksichtigt wurde. Eine Ausweitung in diesem Bereich wurde angeregt und soll daher mit dieser Beschlussvorlage umgesetzt werden.

Die Personalkosten sind auf Grund der geringen Fallzahlen bei den Geburten inkludiert.

Die Beschaffungskosten für die 517 Restmüllsäcke betrugen 103,40 € (0,20 € pro Stück).

Feedback der städtischen Dienststellen:
Das Amt für Kreislaufwirtschaft, Stadtreinigung und Flottenmanagement hat keine Probleme bei der Entsorgung der Abfälle gemeldet.

Vom Amt für Soziales und vom Seniorenamt kommt die Anregung, es sollte mehr Werbung für die Restmüllsäcke bei Inkontinenz gemacht werden. Bei Inkontinenz seien acht Restmüllsäcke viel zu wenig.

Der Evaluierungszeitraum von einem Jahr sei zu kurz gewählt gewesen.

Rückmeldung durch die Wohnungswirtschaft:
Stark gefüllte Restmüllsäcke verstopfen die Müllschleusen und werden vor den Tonnen abgestellt. Weitere Müllsäcke werden dazu gestellt.

In Zeiten der Pandemie waren die Mülltonnen ohnehin immer sehr voll wegen des vermehrten Homeoffice. Des Öfteren waren die Müllschleusen durch stark gefüllte Restmüllsäcke verstopft. Die zusätzlichen Restmüllsäcke (Windelsäcke) könnten dabei eine Rolle gespielt haben.

Zwischenbilanz:
Gesamtkosten über alle bekannten Kostenstellen: rund 12.543,20 € für einen Nutzerkreis von 227 Antragstellern. Die durchschnittlichen Gesamtkosten für die Stadt Regensburg belaufen sich auf 55,26 € je Antragsteller.

Für Personen mit Inkontinenz scheint die Zuschussdauer und die Anzahl der Säcke zu niedrig, um eine effektive Auswirkung zu haben. Es fehlte im Kreis möglicher Antragsteller der Personenkreis der Kinder und Jugendlichen, bei denen Inkontinenz vorliegt.

Die jungen Familien wurden alle auf die Zuschüsse aufmerksam gemacht. Es haben aber nur 16 % der jungen Familien das Angebot genutzt.

Weiterentwicklung im Laufe des Jahres 2021:
Im Laufe des Jahres 2021 haben die Bestrebungen zum Klimaschutz weltweit Fahrt aufgenommen. Die EU hat das Klimaziel zur Reduzierung der Treibhausgase im Vergleich zum Basisjahr 1990 auf 55 % für 2030 heraufgesetzt.
Deutschland hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das Klimaziel zur Reduzierung der Treibhausgase gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2030 auf 65 % erhöht.

Am 30. Juni 2021 wurde der Green Deal beschlossen. Hierin formuliert die Stadt:
„Die Stadt Regensburg geht den Weg zu mehr Klimaschutz aktiv an und legt konkrete Ziele und Maßnahmen bis zum Jahr 2030 fest. Oberstes Ziel dabei ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030.“

Ein wesentlicher Baustein dazu ist die Zero Waste Strategie der Stadt Regensburg. Der Fokus liegt unter anderem auf einer Vermeidung von Abfall an den Stellen, wo dieser im Ursprung entsteht. Die Abgabe zusätzlicher kostenloser Restmüllsäcke in Zusammenhang mit dieser Beschlussvorlage entspricht zunächst nicht den Handlungszielen von Zero Waste, da keine Anreize für eine Abfallvermeidung gesetzt werden.

Aus diesem Grund soll - trotz Kritik - die Anzahl der Abfallsäcke für inkontinente Personen nicht erhöht werden, sondern lediglich der Personenkreis auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden. So wurde nach Abwägung der sozialen Aspekte einerseits und des Zero Waste Gedankens andererseits von einer Erhöhung letztlich Abstand genommen.

Um den Zielen von Zero Waste zu entsprechen, gilt es zu überlegen, inwieweit die Förderung im Bereich der Stoffwindeln ausgebaut werden kann. Neben der Neuanschaffung von Windelpaketen sollen daher auch die Inanspruchnahme von „Windelmiet-Services“ oder Second-Hand-Windelpaketen zu 50 % (max. 50 €) gefördert werden. Da es Stoffwindeln auch für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gibt, bei denen Inkontinenz vorliegt, soll eine Förderung auch hierfür ermöglicht werden.

Da dem Umweltamt mehrfach mitgeteilt wurde, dass der Evaluierungszeitraum von einem Jahr bis Ende 2021 für zu kurz befunden wurde, wird eine erneute Evaluierung Ende 2023 empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen:
Bei der Einführung des Windelsacks wurden in der damaligen Vorlage (VO/20/17354/31) die Gesamtkosten unter Zugrundelegung von 1600 Geburten geschätzt. Es wurde davon ausgegangen, dass alle Familien von dem Angebot Gebrauch machen und ca. 800 inkontinente Erwachsene Anträge stellen werden.

Im Evaluierungszeitraum war die Zahl der Geburten etwas niedriger. Es haben weit weniger Familien und inkontinente Personen von den Angeboten Gebrauch gemacht als ursprünglich angenommen. Zusätzlich konnten Druckkosten eingespart und der Verwaltungsaufwand reduziert werden.

Die geschätzten Kosten und die tatsächlichen Kosten sind in nachfolgender Tabelle gegenübergestellt.

Personalkosten bei der Abfallentsorgung oder für die Verteilung durch die Bürgerbüros können nicht abgeschätzt werden.

Ob künftig mehr junge Familien das Angebot des „Windelsacks“ nutzen, kann nicht seriös vorhergesagt werden. Es wird von ca. 50 % Nutzern bei ca. 1600 Geburten (= 800 Familien) ausgegangen.

Durch die Ausweitung des Personenkreises auf inkontinente Kinder und Jugendliche ist eine Steigerung um ca. 50 % zu erwarten.

Durch die Ausweitung bei der Förderung von Stoffwindeln ist eine Steigerung um ca. 60 % zu erwarten.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Für in Regensburg lebende Eltern Neugeborener und für Personen, die von Inkontinenz betroffen sind, werden einmalig kostenlose zusätzliche Restmüllsäcke („Windelsack“) eingeführt.

2. Familien mit neugeborenen Kindern erhalten einmalig je Kind drei kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 3 = 300 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.

3. Personen, die von Inkontinenz betroffen sind, erhalten einmalig acht kostenlose Restmüllsäcke (Fassung 100 l mal 8 = 800 l Gesamtvolumen) zur Entsorgung im Rahmen der Restmüllabfuhr.

4. Alternativ können Familien mit neugeborenen Kindern oder Personen, die von Inkontinenz betroffen sind, einen Zuschuss für Stoffwindeln von max. 50,- € bzw. 50 % der Anschaffungskosten erhalten. Der Zuschuss kann auch für Secondhand-Ware oder für die Miete von Stoffwindeln gewährt werden.

5. Eine Evaluierung ist Ende 2023 vorzunehmen.

Anlage:

Prüfung Klimavorbehalt